Die „Splitter- und Randgruppenpartei“ (H. Danisch) SPD, eine der beiden „großen Volksparteien“ also, erreicht, wie man heute in diversen Medien, die wegen des Leistungsschutzrechts oder aus anderen Gründen nicht verlinkt werden möchten, lesen kann, zurzeit bundesweit noch 16 Prozent der Stimmen in leider nicht ergebnisrelevanten Umfragen. In Berlin, wo sie zudem einen Teil der Landesregierung stellt, ist sie nur mehr die viertstärkste Kraft. Zu meinem Bedauern reichte es noch für einen eigenen Balken auf ARD und ZDF.

Im März 2018 schrieb ich:

Parteipolitik an sich ist nicht die Politik der Zukunft.

Es steht also außer Frage, dass der Niedergang der „Volksparteien“ diejenigen Parteien am stärksten trifft, die sich durch aktive Politik hervortun. Je weniger Politik und je mehr Beliebigkeit verübt wird (wenngleich sich ausgerechnet die Bundes-SPD, wie gleichfalls heute in nicht verlinkt werden wollenden Medien zu lesen ist, von der Bundes-SPD-Forderung nach Familiennachzug für Gefährder momentan distanziert), desto weniger bemerken das Wähler. CDU und AfD sind nicht deswegen vergleichsweise stark, weil sie so schöne „Ideen“ haben, sondern, weil von ihnen kaum jemand etwas mitbekommt; und das Umfragehoch der F.D.P. fand ein eher plötzliches Ende, als klar wurde, dass die Partei außer dem Herumzeigen ihres Vorsitzenden auch politisch irgendwas mitteilen möchte.

Vielleicht ist das der wesentliche Fehler des politischen Systems: Das verbissene Festhalten an der Vorstellung, als Partei könne man eine homogene Gruppe aus von anderen Gruppen sozial weitgehend abgeschotteten Menschen zielgerichtet vertreten. Die perfekte Partei hätte alle Flügel.

Wie schlimm steht es eigentlich um Sachsen? So schlimm:

Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. (…) Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. (…) „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor.

In Sachsen regiert seit 2014 eine Koalition aus CDU und SPD. Sofern die Bundespolitik beider Parteien etwas über ihre Landespolitik in Sachsen aussagt, möchte ich an dieser Stelle aufs Schärfste kritisieren, dass mit solchen Mitteln gegen Arbeitslose vorgegangen wird.

Dass diese Nachricht während bundesweiter Proteste gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz veröffentlicht wurde, ist auch Kai Kollenberg von der „Freien Presse“ nicht entgangen, und bis zum Bersten gefüllt mit Journalistik fragt er im selben Text:

Ist das bayerische Polizeigesetz politisch motiviert?

Aufmerksame Beobachter wissen, dass diese Frage nur rhetorisch gemeint sein kann: Als wäre jemals ein zu erlassendes Gesetz politisch motiviert gewesen! So ein Schlingel, der Kai Kollenberg.

Meine beiden Lieblingssätze aus diesem Artikel im sicherlich umstrittenerweise marxfreundlichen „Neuen Deutschland“ besagen, dass Linke Steine auf andere Linke geworfen hätten und es bei Sachschäden geblieben sei. Nicht klar ist, ob sie denn nun ihr jeweiliges Ziel getroffen haben oder nicht.

Im Allgemeinen ging es, behauptet der Artikel, jedenfalls darum, dass neoliberale, also antiimperialistische, Linke sich vorgestern in Bochum mit imperialistischen, also „antideutschen“, Linken darum zu prügeln suchten, ob die einzig wahren „Linken“ nun diejenigen, die das Zerfetzen von palästinensischen Zivilisten ablehnen, oder diejenigen, die das Zerfetzen von israelischen Zivilisten ablehnen, seien. Für das „Neue Deutschland“ ist der Fall, sofern man aus der Wortwahl etwas folgern sollte, offensichtlich klar, denn die Ablehnung israelischer Außenpolitik sei in toto als Antisemitismus und Israelhass zu erkennen, als müsse man immer gleich alles hassen, gegen was man demonstriert. Dass eine Demonstration gegen eine Situation im Allgemeinen einer Demonstration für eine andere Situation nicht vorzuziehen ist, habe ich anderswo schon einmal erläutert.

Bei der medialen Berichterstattung über den aus liberaler Perspektive großartigen Geschichtswitz, dass sich hier der Teil der ehemaligen Arbeiter- und Friedensbewegung, der nicht im Gefolge der CDU versumpft ist, gewaltsam darum streitet, welches Land wohl mehr Recht dazu habe, Ausländer zu meucheln, gehe es, gibt eine „Aktivistin“, wie das „Neue Deutschland“ sie nennt, zu Protokoll, „darum, die radikale Linke zu diskreditieren, indem auf linken Antisemitismus abgehoben wird“, als sei jemand, der sich selbst als Teil eines radikalen politischen Rands versteht und daran nichts ändern möchte, überhaupt noch weiter diskreditierbar.

Der verlustreiche, jahrzehntelange Krieg zwischen Israel und Palästina jedenfalls, sind sich die Kontrahenten einig, sei gut und richtig, nur über denjenigen Staat, der ihn gewinnen soll, herrscht auch weiterhin Uneinigkeit. Es scheint mir unter Berücksichtigung des Umstands, dass sowohl Palästina als auch Israel von diesem Gezeter wohl nur wenig beeinflusst werden, eine zumindest erwägenswerte Alternative zu sein, um die notwendige Entscheidung in diesem Streit einfach zu würfeln oder Strohhalme zu ziehen.

Allein die Hersteller deutscher U-Boote sollte man in diese Entscheidung nicht unbedingt einbeziehen.