Es ist doch erstaun­lich, …

Mit den Stim­men der (rechts­po­pu­li­sti­schen, A.d.V.) Regie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU sowie der oppo­si­tio­nel­len AfD hat der Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­merns am Mitt­woch die lan­ge umstrit­te­ne Novel­le des Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­zes (SOG) ver­ab­schie­det. Die Poli­zei kann damit künf­tig mit Rich­ter­ge­neh­mi­gung IT-Syste­me wie Com­pu­ter oder Smart­phones prä­ven­tiv heim­lich online durch­su­chen. Auch eine Befug­nis zur Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) ist ent­hal­ten. (…) Für bei­de Sze­na­ri­en grei­fen die Behör­den in der Regel auf soge­nann­te Staats­tro­ja­ner zurück und nut­zen dafür Sicher­heits­lücken aus. Für die Online-Durch­su­chung räu­men die Abge­ord­ne­ten den Ord­nungs­hü­tern nun auch das Recht ein, Woh­nun­gen mit rich­ter­li­cher Erlaub­nis heim­lich betre­ten und durch­su­chen zu kön­nen.

… wie tref­fend das ein­zi­ge Max-Goldt-Zitat, des­sen regel­mä­ßi­ges Auf­tau­chen sogar mich all­mäh­lich lang­weilt, bleibt, wenn man den Ant­ago­ni­sten aus­tauscht:

Die SPD ist ein Organ der Nie­der­tracht. Es ist falsch, sie zu wäh­len. Jemand, der zu die­ser Par­tei bei­trägt, ist gesell­schaft­lich abso­lut inak­zep­ta­bel. Es wäre ver­fehlt, zu einem ihrer Mit­glie­der freund­lich oder auch nur höf­lich zu sein. Man muss so unfreund­lich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gera­de noch zulässt. Es sind schlech­te Men­schen, die Fal­sches tun.

Und die erdrei­sten sich, in Netz­po­li­tik­din­gen Oppo­si­ti­on zu spie­len.

Unlängst wur­de ermit­telt, dass die AfD eine Strö­mung besit­ze, der ein Gesell­schafts­kon­zept ver­fol­ge, „des­sen zugrun­de­lie­gen­den Punk­te im Wider­spruch zum Grund­ge­setz (…) stün­den“ und der „die demo­kra­ti­sche Ord­nung [ver­ach­te]“ und „offen­siv einen ‚System­um­sturz‘ [for­de­re]“, wes­halb der Ver­fas­sungs­schutz sich zustän­dig sehe. Was das über die SPD, deren Ver­tre­ter offen­siv den Sozia­lis­mus und eine Frau­en­quo­te for­dern, aus­sagt, obliegt eben­so zu ent­schei­den nicht mir.

In wei­te­ren Nach­rich­ten: Des Ver­kehrs­mi­ni­sters Tele­fon­si­che­rung ist ver­schwun­den. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wäre das nicht pas­siert.

Was sagt es eigent­lich über eine Gesell­schaft, die trotz seit inzwi­schen drei­ßig Jah­ren feh­len­der äuße­rer Fein­de ihre ver­meint­li­che „Ver­tei­di­gungs­ar­mee“ über­wie­gend ganz gut fin­det, aus, wenn ihre laut Medi­en­be­rich­ten der­zeit größ­te Sor­ge in Bezug auf die­se Armee die­je­ni­ge ist, dass eini­ge die­ser Men­schen, deren steu­er­lich bezahl­ter Beruf das Töten ist, womög­lich gar kei­ne anstän­di­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten, son­dern rechts­extrem sind?

(via Schwerdt­fe­gr)

Was macht man eigent­lich, wenn man es als „sozi­al­de­mo­kra­ti­scher“ (Quel­le: ver­schie­de­ne) Poli­ti­ker zum Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und Oppo­si­ti­ons­füh­rer für eine „sozia­li­sti­sche“ (Quel­le: Par­tei­do­ku­men­te) Par­tei gebracht hat, aber eines Tages über­rascht fest­stellt, dass wei­te Tei­le die­ser Par­tei, von der Basis bis hin zum Bun­des­vor­stand, „inak­zep­ta­ble“ poli­ti­sche Ansich­ten beju­beln, die dem eige­nen „Wer­te­ka­non“ wider­spre­chen?

Rich­tig: Man tritt aus tritt zurück lässt sich von ihr einen Posten geben – wird ja gut bezahlt.

Und wie teu­er ist euer Wer­te­ka­non?

Nach­trag: Bei der FDP zu sein und von der AfD gewählt zu wer­den geht gar nicht. Man muss gefäl­ligst bei der „Lin­ken“ sein und die AfD wäh­len!

Unter dem hier bewusst nicht unnö­tig ver­link­ten Such­be­griff „Stück Schei­ße“ – über die mensch­li­che Qua­li­tät der Ver­wen­der die­ses Aus­drucks gibt der Aus­druck selbst hin­rei­chen­de Aus­kunft – wird aus­ge­rech­net auf Twit­ter zur­zeit von den­je­ni­gen, die in guter alter Kolo­ni­al­tra­di­ti­on „EU“ und „Euro­pa“ syn­onym ver­wen­den und seit zu vie­len Jah­ren laut­stark die Ansicht ver­tre­ten, man sol­le die Euro­päi­sche Uni­on („häss­li­ches Stück Schei­ße Euro­pa“, cf.; weg­zie­hen möch­ten die sol­ches Spre­chen­den aber anschei­nend trotz­dem nicht) nach US-ame­ri­ka­ni­schem Vor­bild im besten supra­na­tio­na­li­sti­schen Sin­ne in ein Groß­reich, das kei­ne Natio­nal­staa­ten mehr, dafür aber eine rie­si­ge Armee „zur Ver­tei­di­gung“ (gegen wen eigent­lich?) haben sol­le, umwan­deln, beklagt, dass der von der rechts­po­pu­li­sti­schen CDU und ihren Schwe­ster­par­tei­en im EU-Par­la­ment instal­lier­te Vor­läu­fer die­ser rie­si­gen Armee „zur Ver­tei­di­gung“ (gegen wen eigent­lich?), näm­lich Fron­tex, mit­hin der exe­ku­ti­ve Arm der Iden­ti­tä­ren, sei­ner Auf­ga­be, die dar­in besteht, den unkon­trol­lier­ten Grenz­über­tritt grö­ße­rer bewaff­ne­ter Men­schen­mas­sen aus Nicht-EU-Staa­ten zu ver­hin­dern, bereits mit Was­ser­wer­fern nach­kommt, was vor allem des­halb zu kri­ti­sie­ren sei, weil unter denen, die nicht gefragt haben, ob sie rein dür­fen, auch Kin­der sei­en, wobei unklar bleibt, bis zu wel­chem Alter und aus wel­chem Grund das Alter eines Men­schen in sol­chen Situa­tio­nen über­haupt von Belang ist, und wie­der ein­mal wer­den weder die Ver­ant­wort­li­chen für die Exi­stenz von Fron­tex (die rechts­po­pu­li­sti­sche CDU) noch die auf­grund ihrer Waf­fen­lie­fe­run­gen Ver­ant­wort­li­chen für die Not­wen­dig­keit einer Flucht (die rechts­po­pu­li­sti­sche SPD) als die eigent­lich Ursäch­li­chen aus­ge­macht, denn Sym­pto­me zu bekämp­fen liegt den Deut­schen seit jeher näher als ihr erneu­tes Aus­bre­chen zu ver­hin­dern, denn dafür müss­te man ja mal eine völ­lig neue Regie­rung ohne SPD‑, Grü­nen- und CDU-Betei­li­gung wäh­len, aber lei­der gibt es, wie eine schnel­le Umfra­ge unter allen gera­de greif­ba­ren Per­so­nen ergab, ja nur ins­ge­samt vier Par­tei­en auf dem Stimm­zet­tel; scha­de, scha­de.