Seit ihrem Beste­hen hat die Partei “Die PARTEI”, die es mit­tler­weile bis ins Europäis­che Par­la­ment geschafft hat, eine treue und noch wach­sende Anhänger­schar sog­ar unter ver­meintlich Linken, die mich seit eben­so langer Zeit von der Großar­tigkeit dieser Partei zu überzeu­gen ver­sucht. Warum ich sie wählen sollte? Nun, sie sei — ich zitiere — “sehr (!) gut”, das eingeklam­merte Aus­rufeze­ichen gehört offen­sichtlich zum Schlachtruf.

Ich nehme mir jet­zt die Zeit, ein­mal darzule­gen, warum das eine unfass­bar däm­liche Idee von mir wäre, und möchte danach nie wieder etwas davon hören.

Mar­tin Son­neborn, Europaab­ge­ord­neter, Vor­sitzen­der und ein­er der Grün­der der Partei, hat mehrfach, impliz­it oder expliz­it, erläutert, dass das primäre Ziel der Partei das Gewin­nen von Wäh­lern jed­er Couleur ist, wobei auch die von Anfang an geführte Neon­azisym­bo­l­ik — etwa die bei öffentlichen Auftrit­ten gern getra­ge­nen roten Arm­binden oder die schwarz-weiß-rote Hint­ner­ju­gend in ihrer Gesamtheit — eben­so wirk­sam sein dürfte wie die in Grund­satz- und Wahl­pro­gramm vertrete­nen eher linken Posi­tio­nen wie die Wieder­errich­tung ein­er sozial­is­tis­chen Staates auf dem Gebi­et der DDR und die Schaf­fung eines Exis­tenz­max­i­mums. Gle­ichzeit­ig notiert die Partei in ihrem Pro­gramm, dass das Grundge­setz möglicher­weise keine Legit­i­ma­tion besitzt, und benutzt hier­bei die Argu­men­ta­tion der Parteien, die gemein­hin als recht­sex­trem wahrgenom­men wer­den: Das Volk wurde ja nicht gefragt, daher gilt die Ver­fas­sung nicht. Erin­nern wir uns ein paar Jahre zurück: Als die Piraten­partei sich ein­mal nicht links genug auf­führte, begann der Volk­szorn sich zu erheben: es seien ja alles Nazis in der Piraten­partei und man könne die auf keinen Fall wählen. Dieses erzürnte Volk schlägt heute großteils die Trom­meln für die Partei mit der Hint­ner­ju­gend und find­et den Superla­tiv völ­lig angemessen. Um manche Wäh­ler ist es nicht schade.

Ja, aber das sei doch nur Satire, nicht ernst zu nehmen, haha­ha!, empören sich nun ver­mut­lich PARTEI-nahe Leser und hal­ten ihre sub­jek­tive Wahrnehmung also für die maßge­bliche. Immer­hin stimme Mar­tin Son­neborn auch im Par­la­ment immer abwech­sel­nd mit “Ja” oder “Nein”, das zeige doch schon, wie lustig das alles ist. Ich möchte hinzufü­gen: Lei­der, denn die PARTEI ist ja nicht bloß so ein lustiger Tier­schutzvere­in, son­dern eine, nun, Partei mit poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung über­all dort, wo sie aus­re­ichend viele Stim­men bekom­men hat. Satire ist super, aber wenn sie neg­a­tive Kon­se­quen­zen für mein täglich­es Leben zu haben dro­ht, hört der Spaß auf, meine Damund­her­rn. Aus demokratis­chen Erwä­gun­gen her­aus (ich bin bekan­ntlich neben­beru­flich Demokrat) ist es zumin­d­est fraglich, inwiefern das Abstim­mungsver­hal­ten Her­rn Son­neborns zu irgen­dein­er Def­i­n­i­tion von Demokratie passt; basis­demokratisch ist es zumin­d­est nicht, denn mir wäre ger­ade nicht bekan­nt, dass poli­tis­che Wün­sche aus der Parteiba­sis über­haupt dor­thin gelan­gen wür­den. Mar­tin Son­neborn hat gegen Net­zneu­tral­ität votiert. Ist doch nur Spaß.

Selb­st unter der absur­den Prämisse, dass all das, was von der PARTEI kommt, nicht ernst gemeint ist, ist sie auf keinen Fall wählbar genug. Ich bin an bloßer Protest­poli­tik, am Auswür­feln von Stim­men in der Wahlk­a­bine und an Parteien, die mir als jeman­dem, dem die Net­zpoli­tik, die bei der “PARTEI” schlicht nicht vorkommt, ein­er der bei Weit­em bedeu­tend­ste Aspekt bei der Wahlentschei­dung ist, nicht inter­essiert. Jede Stimme, die für die “PARTEI” draufge­ht, fehlt der Net­zpoli­tik, und das nehme ich ihren Wäh­lern per­sön­lich übel.

Wenn wir irgend­wann mal keine größeren Prob­leme mehr haben, kön­nen wir aber gern noch mal darüber disku­tieren.