Seit ihrem Bestehen hat die Par­tei „Die PARTEI“, die es mitt­ler­wei­le bis ins Euro­päi­sche Par­la­ment geschafft hat, eine treue und noch wach­sen­de Anhän­ger­schar sogar unter ver­meint­lich Lin­ken, die mich seit eben­so lan­ger Zeit von der Groß­ar­tig­keit die­ser Par­tei zu über­zeu­gen ver­sucht. War­um ich sie wäh­len soll­te? Nun, sie sei – ich zitie­re – „sehr (!) gut“, das ein­ge­klam­mer­te Aus­ru­fe­zei­chen gehört offen­sicht­lich zum Schlachtruf.

Ich neh­me mir jetzt die Zeit, ein­mal dar­zu­le­gen, war­um das eine unfass­bar däm­li­che Idee von mir wäre, und möch­te danach nie wie­der etwas davon hören.

Mar­tin Son­ne­born, Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter, Vor­sit­zen­der und einer der Grün­der der Par­tei, hat mehr­fach, impli­zit oder expli­zit, erläu­tert, dass das pri­mä­re Ziel der Par­tei das Gewin­nen von Wäh­lern jeder Cou­leur ist, wobei auch die von Anfang an geführ­te Neo­na­zi­sym­bo­lik – etwa die bei öffent­li­chen Auf­trit­ten gern getra­ge­nen roten Arm­bin­den oder die schwarz-weiß-rote Hint­ner­ju­gend in ihrer Gesamt­heit – eben­so wirk­sam sein dürf­te wie die in Grund­satz- und Wahl­pro­gramm ver­tre­te­nen eher lin­ken Posi­tio­nen wie die Wie­der­errich­tung einer sozia­li­sti­schen Staa­tes auf dem Gebiet der DDR und die Schaf­fung eines Exi­stenz­ma­xi­mums. Gleich­zei­tig notiert die Par­tei in ihrem Pro­gramm, dass das Grund­ge­setz mög­li­cher­wei­se kei­ne Legi­ti­ma­ti­on besitzt, und benutzt hier­bei die Argu­men­ta­ti­on der Par­tei­en, die gemein­hin als rechts­ex­trem wahr­ge­nom­men wer­den: Das Volk wur­de ja nicht gefragt, daher gilt die Ver­fas­sung nicht. Erin­nern wir uns ein paar Jah­re zurück: Als die Pira­ten­par­tei sich ein­mal nicht links genug auf­führ­te, begann der Volks­zorn sich zu erhe­ben: es sei­en ja alles Nazis in der Pira­ten­par­tei und man kön­ne die auf kei­nen Fall wäh­len. Die­ses erzürn­te Volk schlägt heu­te groß­teils die Trom­meln für die Par­tei mit der Hint­ner­ju­gend und fin­det den Super­la­tiv völ­lig ange­mes­sen. Um man­che Wäh­ler ist es nicht schade.

Ja, aber das sei doch nur Sati­re, nicht ernst zu neh­men, haha­ha!, empö­ren sich nun ver­mut­lich PAR­TEI-nahe Leser und hal­ten ihre sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung also für die maß­geb­li­che. Immer­hin stim­me Mar­tin Son­ne­born auch im Par­la­ment immer abwech­selnd mit „Ja“ oder „Nein“, das zei­ge doch schon, wie lustig das alles ist. Ich möch­te hin­zu­fü­gen: Lei­der, denn die PARTEI ist ja nicht bloß so ein lusti­ger Tier­schutz­ver­ein, son­dern eine, nun, Par­tei mit poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung über­all dort, wo sie aus­rei­chend vie­le Stim­men bekom­men hat. Sati­re ist super, aber wenn sie nega­ti­ve Kon­se­quen­zen für mein täg­li­ches Leben zu haben droht, hört der Spaß auf, mei­ne Damund­herrn. Aus demo­kra­ti­schen Erwä­gun­gen her­aus (ich bin bekannt­lich neben­be­ruf­lich Demo­krat) ist es zumin­dest frag­lich, inwie­fern das Abstim­mungs­ver­hal­ten Herrn Son­ne­borns zu irgend­ei­ner Defi­ni­ti­on von Demo­kra­tie passt; basis­de­mo­kra­tisch ist es zumin­dest nicht, denn mir wäre gera­de nicht bekannt, dass poli­ti­sche Wün­sche aus der Par­tei­ba­sis über­haupt dort­hin gelan­gen wür­den. Mar­tin Son­ne­born hat gegen Netz­neu­tra­li­tät votiert. Ist doch nur Spaß.

Selbst unter der absur­den Prä­mis­se, dass all das, was von der PARTEI kommt, nicht ernst gemeint ist, ist sie auf kei­nen Fall wähl­bar genug. Ich bin an blo­ßer Pro­test­po­li­tik, am Aus­wür­feln von Stim­men in der Wahl­ka­bi­ne und an Par­tei­en, die mir als jeman­dem, dem die Netz­po­li­tik, die bei der „PARTEI“ schlicht nicht vor­kommt, einer der bei Wei­tem bedeu­tend­ste Aspekt bei der Wahl­ent­schei­dung ist, nicht inter­es­siert. Jede Stim­me, die für die „PARTEI“ drauf­geht, fehlt der Netz­po­li­tik, und das neh­me ich ihren Wäh­lern per­sön­lich übel.

Wenn wir irgend­wann mal kei­ne grö­ße­ren Pro­ble­me mehr haben, kön­nen wir aber gern noch mal dar­über diskutieren.