PersönlichesPolitik
Warum ich die PARTEI nicht wähle

Seit ihrem Bestehen hat die Partei „Die PARTEI“, die es mitt­ler­wei­le bis ins Europäische Parlament geschafft hat, eine treue und noch wach­sen­de Anhängerschar sogar unter ver­meint­lich Linken, die mich seit eben­so lan­ger Zeit von der Großartigkeit die­ser Partei zu über­zeu­gen ver­sucht. Warum ich sie wäh­len soll­te? Nun, sie sei - ich zitie­re - „sehr (!) gut“, das ein­ge­klam­mer­te Ausrufezeichen gehört offen­sicht­lich zum Schlachtruf.

Ich neh­me mir jetzt die Zeit, ein­mal dar­zu­le­gen, war­um das eine unfass­bar däm­li­che Idee von mir wäre, und möch­te danach nie wie­der etwas davon hören.

Martin Sonneborn, Europaabgeordneter, Vorsitzender und einer der Gründer der Partei, hat mehr­fach, impli­zit oder expli­zit, erläu­tert, dass das pri­mä­re Ziel der Partei das Gewinnen von Wählern jeder Couleur ist, wobei auch die von Anfang an geführ­te Neonazisymbolik - etwa die bei öffent­li­chen Auftritten gern getra­ge­nen roten Armbinden oder die schwarz-weiß-rote Hintnerjugend in ihrer Gesamtheit - eben­so wirk­sam sein dürf­te wie die in Grundsatz- und Wahlprogramm ver­tre­te­nen eher lin­ken Positionen wie die Wiedererrichtung einer sozia­li­sti­schen Staates auf dem Gebiet der DDR und die Schaffung eines Existenzmaximums. Gleichzeitig notiert die Partei in ihrem Programm, dass das Grundgesetz mög­li­cher­wei­se kei­ne Legitimation besitzt, und benutzt hier­bei die Argumentation der Parteien, die gemein­hin als rechts­ex­trem wahr­ge­nom­men wer­den: Das Volk wur­de ja nicht gefragt, daher gilt die Verfassung nicht. Erinnern wir uns ein paar Jahre zurück: Als die Piratenpartei sich ein­mal nicht links genug auf­führ­te, begann der Volkszorn sich zu erhe­ben: es sei­en ja alles Nazis in der Piratenpartei und man kön­ne die auf kei­nen Fall wäh­len. Dieses erzürn­te Volk schlägt heu­te groß­teils die Trommeln für die Partei mit der Hintnerjugend und fin­det den Superlativ völ­lig ange­mes­sen. Um man­che Wähler ist es nicht schade.

Ja, aber das sei doch nur Satire, nicht ernst zu neh­men, haha­ha!, empö­ren sich nun ver­mut­lich PARTEI-nahe Leser und hal­ten ihre sub­jek­ti­ve Wahrnehmung also für die maß­geb­li­che. Immerhin stim­me Martin Sonneborn auch im Parlament immer abwech­selnd mit „Ja“ oder „Nein“, das zei­ge doch schon, wie lustig das alles ist. Ich möch­te hin­zu­fü­gen: Leider, denn die PARTEI ist ja nicht bloß so ein lusti­ger Tierschutzverein, son­dern eine, nun, Partei mit poli­ti­scher Verantwortung über­all dort, wo sie aus­rei­chend vie­le Stimmen bekom­men hat. Satire ist super, aber wenn sie nega­ti­ve Konsequenzen für mein täg­li­ches Leben zu haben droht, hört der Spaß auf, mei­ne Damundherrn. Aus demo­kra­ti­schen Erwägungen her­aus (ich bin bekannt­lich neben­be­ruf­lich Demokrat) ist es zumin­dest frag­lich, inwie­fern das Abstimmungsverhalten Herrn Sonneborns zu irgend­ei­ner Definition von Demokratie passt; basis­de­mo­kra­tisch ist es zumin­dest nicht, denn mir wäre gera­de nicht bekannt, dass poli­ti­sche Wünsche aus der Parteibasis über­haupt dort­hin gelan­gen wür­den. Martin Sonneborn hat gegen Netzneutralität votiert. Ist doch nur Spaß.

Selbst unter der absur­den Prämisse, dass all das, was von der PARTEI kommt, nicht ernst gemeint ist, ist sie auf kei­nen Fall wähl­bar genug. Ich bin an blo­ßer Protestpolitik, am Auswürfeln von Stimmen in der Wahlkabine und an Parteien, die mir als jeman­dem, dem die Netzpolitik, die bei der „PARTEI“ schlicht nicht vor­kommt, einer der bei Weitem bedeu­tend­ste Aspekt bei der Wahlentscheidung ist, nicht inter­es­siert. Jede Stimme, die für die „PARTEI“ drauf­geht, fehlt der Netzpolitik, und das neh­me ich ihren Wählern per­sön­lich übel.

Wenn wir irgend­wann mal kei­ne grö­ße­ren Probleme mehr haben, kön­nen wir aber gern noch mal dar­über diskutieren.

Senfecke:

    • Piratenpartei und FDP sind der­zeit die ein­zi­gen Parteien für mehr digi­ta­le Freiheit. Bedauerlicherweise hält sich die Piratenpartei der­zeit aber ein biss­chen damit zurück, das ange­mes­sen zur Schau zu stel­len; allein: mal drin­gend Patrick Breyer und Julia Reda im Auge behalten.

  1. Von wem wur­den die Piraten zerschossen?
    Von Helm, Schramm, Höfinghof, Delius!
    Bei wel­chen Parteien sind die untergekommen?

    • Alle bei der­sel­ben (was mich bei der par­tei­po­li­ti­schen Historie von Frau Schramm doch sehr erstaunt). Aber mir per­sön­lich ist es ja eini­ger­ma­ßen schnup­pe, wel­che Partei sie jetzt zertrümmern.

  2. Herr Sonneborn stimmt abwech­selnd mit JA oder NEIN getreu dem Wahlmotto: Ja zu Europa - Nein zu Europa.
    Über Herrn Hintner kann ich nur sagen, dass er geschla­gen genug ist: Er wohnt in Hanau.

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