Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen eine Ausweitung der Überwachung und die Beschränkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren aus. (…) Zugleich sollen die Anbieter von Mobilfunk- und Messengerdiensten verpflichtet werden, Daten auf Anforderung unverschlüsselt auszuleiten. Das stellt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundsätzlich in Frage. Diese ist aber Grundvoraussetzung für vertrauliche, digitale Kommunikation und IT-Sicherheit.
SPD-Bundestagsfraktion (auch):
Kritikern der Initiative, wonach Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook und Tinder sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben müssten, wirft [Florian Post (SPD)] mangelndes Verständnis für die Opfer von Verbrechen und einen „Hang zum Täterschutz“ vor.
Ich habe noch immer einen Punkt erreicht, an dem ich mich von jedem SPD-Wähler durch seine Wahlentscheidung persönlich beleidigt fühle.
Der Mann kommt aus Bayern, daher wahrscheinlich nicht schuldfähig aufgrund stark eingeschränkter Zurechnungsfähigkeit.
Mal sngenommen, Kommunikation wird asynchron verschlüsselt.
Dann kann der Sender gar nicht entschlüsseln.
Der Empfänger dagegen kann schlecht für den Inhalt seines (Post-)Eingangs zur Verantwortung gezogen werden.
Aber Bayern halt. Die haben damals auch gegen Napoleon gewettert, dessen Landaufteilung aber beibehalten.