In den NachrichtenPolitik
Sozialdemokratisch einbrechen zur Sicherheit

Es ist doch erstaunlich, …

Mit den Stimmen der (rechtspopulistischen, A.d.V.) Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der oppositionellen AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch die lange umstrittene Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet. Die Polizei kann damit künftig mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen. Auch eine Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist enthalten. (…) Für beide Szenarien greifen die Behörden in der Regel auf sogenannte Staatstrojaner zurück und nutzen dafür Sicherheitslücken aus. Für die Online-Durchsuchung räumen die Abgeordneten den Ordnungshütern nun auch das Recht ein, Wohnungen mit richterlicher Erlaubnis heimlich betreten und durchsuchen zu können.

… wie treffend das einzige Max-Goldt-Zitat, dessen regelmäßiges Auftauchen sogar mich allmählich langweilt, bleibt, wenn man den Antagonisten austauscht:

Die SPD ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu wählen. Jemand, der zu dieser Partei beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Mitglieder freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.

Und die erdreisten sich, in Netzpolitikdingen Opposition zu spielen. :zensur:

Unlängst wurde ermittelt, dass die AfD eine Strömung besitze, der ein Gesellschaftskonzept verfolge, „dessen zugrundeliegenden Punkte im Widerspruch zum Grundgesetz (…) stünden“ und der „die demokratische Ordnung [verachte]“ und „offensiv einen ‚Systemumsturz‘ [fordere]“, weshalb der Verfassungsschutz sich zuständig sehe. Was das über die SPD, deren Vertreter offensiv den Sozialismus und eine Frauenquote fordern, aussagt, obliegt ebenso zu entscheiden nicht mir.


In weiteren Nachrichten: Des Verkehrsministers Telefonsicherung ist verschwunden. Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert.

Senfecke:

  1. Da ich eine fiese Denke habe,denke ich mir das eine bereits geübte Praxis das rechtliche Mäntelchen bekommen , die diese gerichtsfest macht…
    Aber es würde mich überhaupt nicht wunern wenn man zwar ein supadupa Gestz gebasttelt hat,aber keine adäquate Hard-und software geschweige denn Manpower vorhanden ist…
    Nach dem Motto:
    „NAH wenigstens haben wir ein Gesetz..jetzt brauchen wir dafür auch noch Geld…“

:) 
:D 
:( 
:o 
8O 
:? 
8) 
:lol: 
:x 
:aufsmaul: 
:P 
:ups: 
:cry: 
:evil: 
:twisted: 
mehr...
 

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