Es ist doch erstaun­lich, …

Mit den Stim­men der (rechts­po­pu­li­sti­schen, A.d.V.) Regie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU sowie der oppo­si­tio­nel­len AfD hat der Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­merns am Mitt­woch die lan­ge umstrit­te­ne Novel­le des Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­zes (SOG) ver­ab­schie­det. Die Poli­zei kann damit künf­tig mit Rich­ter­ge­neh­mi­gung IT-Syste­me wie Com­pu­ter oder Smart­phones prä­ven­tiv heim­lich online durch­su­chen. Auch eine Befug­nis zur Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) ist ent­hal­ten. (…) Für bei­de Sze­na­ri­en grei­fen die Behör­den in der Regel auf soge­nann­te Staats­tro­ja­ner zurück und nut­zen dafür Sicher­heits­lücken aus. Für die Online-Durch­su­chung räu­men die Abge­ord­ne­ten den Ord­nungs­hü­tern nun auch das Recht ein, Woh­nun­gen mit rich­ter­li­cher Erlaub­nis heim­lich betre­ten und durch­su­chen zu kön­nen.

… wie tref­fend das ein­zi­ge Max-Goldt-Zitat, des­sen regel­mä­ßi­ges Auf­tau­chen sogar mich all­mäh­lich lang­weilt, bleibt, wenn man den Ant­ago­ni­sten aus­tauscht:

Die SPD ist ein Organ der Nie­der­tracht. Es ist falsch, sie zu wäh­len. Jemand, der zu die­ser Par­tei bei­trägt, ist gesell­schaft­lich abso­lut inak­zep­ta­bel. Es wäre ver­fehlt, zu einem ihrer Mit­glie­der freund­lich oder auch nur höf­lich zu sein. Man muss so unfreund­lich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gera­de noch zulässt. Es sind schlech­te Men­schen, die Fal­sches tun.

Und die erdrei­sten sich, in Netz­po­li­tik­din­gen Oppo­si­ti­on zu spie­len.

Unlängst wur­de ermit­telt, dass die AfD eine Strö­mung besit­ze, der ein Gesell­schafts­kon­zept ver­fol­ge, „des­sen zugrun­de­lie­gen­den Punk­te im Wider­spruch zum Grund­ge­setz (…) stün­den“ und der „die demo­kra­ti­sche Ord­nung [ver­ach­te]“ und „offen­siv einen ‚System­um­sturz‘ [for­de­re]“, wes­halb der Ver­fas­sungs­schutz sich zustän­dig sehe. Was das über die SPD, deren Ver­tre­ter offen­siv den Sozia­lis­mus und eine Frau­en­quo­te for­dern, aus­sagt, obliegt eben­so zu ent­schei­den nicht mir.

In wei­te­ren Nach­rich­ten: Des Ver­kehrs­mi­ni­sters Tele­fon­si­che­rung ist ver­schwun­den. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wäre das nicht pas­siert.