Paritätsgesetz: Nicht in guter Verfassung.
Apropos Zwergparteien: Während selbst die „Frankfurter Rundschau“ heute die fake news kolportierte, ein Verurteilen politischer Extremismen entspreche einem Vereintsein „gegen rechts“ (tschüss, CDU!), möchte ich aus aktuellem Anlass nochmals anregen, ein Verfahren zu entwickeln, um wiederholt als verfassungsfeindlich auftretende Parteien noch einfacher verbieten zu können: In Thüringen wurde das von Rot-Rot-Grün beschlossene Paritätsgesetz auf Antrag …
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