In den NachrichtenMir wird geschlecht
Paritätsgesetz: Nicht in guter Verfassung.

Apropos Zwergparteien:

Während selbst die „Frankfurter Rundschau“ heute die fake news kolportierte, ein Verurteilen politischer Extremismen entspreche einem Vereintsein „gegen rechts“ (tschüss, CDU!), möchte ich aus aktuellem Anlass nochmals anregen, ein Verfahren zu entwickeln, um wiederholt als verfassungsfeindlich auftretende Parteien noch einfacher verbieten zu können: In Thüringen wurde das von Rot-Rot-Grün beschlossene Paritätsgesetz auf Antrag der AfD für nichtig erklärt.

Ausgerechnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. empfand es als „bedauerlich“, dass ein gesetzeswidriges Gesetz „ausgerechnet“ gegen die AfD nicht verteidigt werden konnte, ließ aber die Implikation offen, dass jeder andere Prozessgegner bei der Verteidigung dieses gesetzeswidrigen Gesetzes gern akzeptiert worden wäre.

Zum Glück regiert in Thüringen jetzt doch wieder einer von den Linken. Der Rechtsstaat wäre sonst ernsthaft in Gefahr.

:) 
:D 
:( 
:o 
8O 
:? 
8) 
:lol: 
:x 
:aufsmaul: 
:P 
:ups: 
:cry: 
:evil: 
:twisted: 
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