Es teil­te das Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Gesund­heit am 14. März die­ses Jah­res mah­nend mit, man möge nicht auf „Fake News“ her­ein­fal­len:

Es wird behaup­tet und rasch ver­brei­tet, (…) die Bun­des­re­gie­rung wür­de bald mas­si­ve wei­te­re Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens ankün­di­gen. Das stimmt NICHT!
Bit­te hel­fen Sie mit, ihre Ver­brei­tung zu stop­pen.

Viel­mehr möge man:

beson­nen blei­ben und ein­an­der auch unter Stress ver­trau­en.

Und sie­he, man blieb beson­nen, ver­trau­te unter Stress und fiel her­ein:

Die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Bun­des­län­der haben am 16. März 2020 fol­gen­de Leit­li­ni­en zum ein­heit­li­chen Vor­ge­hen zur wei­te­ren Beschrän­kung von sozia­len Kon­tak­ten im öffent­li­chen Bereich ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie in Deutsch­land ver­ein­bart:

(…) Für den Publi­kums­ver­kehr zu schlie­ßen sind
– Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Knei­pen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen
– Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser, Muse­en und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen (…)
– Spiel­plät­ze.

Ehr­lich­keit ist im Jahr vor so einer Bun­des­tags­wahl ja auch deut­lich über­be­wer­tet.

Dass nun aber Hän­de­schüt­teln und Got­tes­dien­ste glei­cher­ma­ßen uner­wünscht sind, gefällt mir gut. Ich wür­de dazu gern eine Peti­ti­on zur dau­er­haf­ten Auf­recht­erhal­tung ein­rei­chen. Wer wür­de mit­ma­chen?

Es ist doch erstaun­lich, …

Mit den Stim­men der (rechts­po­pu­li­sti­schen, A.d.V.) Regie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU sowie der oppo­si­tio­nel­len AfD hat der Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­merns am Mitt­woch die lan­ge umstrit­te­ne Novel­le des Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­zes (SOG) ver­ab­schie­det. Die Poli­zei kann damit künf­tig mit Rich­ter­ge­neh­mi­gung IT-Syste­me wie Com­pu­ter oder Smart­phones prä­ven­tiv heim­lich online durch­su­chen. Auch eine Befug­nis zur Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) ist ent­hal­ten. (…) Für bei­de Sze­na­ri­en grei­fen die Behör­den in der Regel auf soge­nann­te Staats­tro­ja­ner zurück und nut­zen dafür Sicher­heits­lücken aus. Für die Online-Durch­su­chung räu­men die Abge­ord­ne­ten den Ord­nungs­hü­tern nun auch das Recht ein, Woh­nun­gen mit rich­ter­li­cher Erlaub­nis heim­lich betre­ten und durch­su­chen zu kön­nen.

… wie tref­fend das ein­zi­ge Max-Goldt-Zitat, des­sen regel­mä­ßi­ges Auf­tau­chen sogar mich all­mäh­lich lang­weilt, bleibt, wenn man den Ant­ago­ni­sten aus­tauscht:

Die SPD ist ein Organ der Nie­der­tracht. Es ist falsch, sie zu wäh­len. Jemand, der zu die­ser Par­tei bei­trägt, ist gesell­schaft­lich abso­lut inak­zep­ta­bel. Es wäre ver­fehlt, zu einem ihrer Mit­glie­der freund­lich oder auch nur höf­lich zu sein. Man muss so unfreund­lich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gera­de noch zulässt. Es sind schlech­te Men­schen, die Fal­sches tun.

Und die erdrei­sten sich, in Netz­po­li­tik­din­gen Oppo­si­ti­on zu spie­len.

Unlängst wur­de ermit­telt, dass die AfD eine Strö­mung besit­ze, der ein Gesell­schafts­kon­zept ver­fol­ge, „des­sen zugrun­de­lie­gen­den Punk­te im Wider­spruch zum Grund­ge­setz (…) stün­den“ und der „die demo­kra­ti­sche Ord­nung [ver­ach­te]“ und „offen­siv einen ‚System­um­sturz‘ [for­de­re]“, wes­halb der Ver­fas­sungs­schutz sich zustän­dig sehe. Was das über die SPD, deren Ver­tre­ter offen­siv den Sozia­lis­mus und eine Frau­en­quo­te for­dern, aus­sagt, obliegt eben­so zu ent­schei­den nicht mir.

In wei­te­ren Nach­rich­ten: Des Ver­kehrs­mi­ni­sters Tele­fon­si­che­rung ist ver­schwun­den. Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wäre das nicht pas­siert.

Was sagt es eigent­lich über eine Gesell­schaft, die trotz seit inzwi­schen drei­ßig Jah­ren feh­len­der äuße­rer Fein­de ihre ver­meint­li­che „Ver­tei­di­gungs­ar­mee“ über­wie­gend ganz gut fin­det, aus, wenn ihre laut Medi­en­be­rich­ten der­zeit größ­te Sor­ge in Bezug auf die­se Armee die­je­ni­ge ist, dass eini­ge die­ser Men­schen, deren steu­er­lich bezahl­ter Beruf das Töten ist, womög­lich gar kei­ne anstän­di­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten, son­dern rechts­extrem sind?

(via Schwerdt­fe­gr)

Was macht man eigent­lich, wenn man es als „sozi­al­de­mo­kra­ti­scher“ (Quel­le: ver­schie­de­ne) Poli­ti­ker zum Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und Oppo­si­ti­ons­füh­rer für eine „sozia­li­sti­sche“ (Quel­le: Par­tei­do­ku­men­te) Par­tei gebracht hat, aber eines Tages über­rascht fest­stellt, dass wei­te Tei­le die­ser Par­tei, von der Basis bis hin zum Bun­des­vor­stand, „inak­zep­ta­ble“ poli­ti­sche Ansich­ten beju­beln, die dem eige­nen „Wer­te­ka­non“ wider­spre­chen?

Rich­tig: Man tritt aus tritt zurück lässt sich von ihr einen Posten geben – wird ja gut bezahlt.

Und wie teu­er ist euer Wer­te­ka­non?

Nach­trag: Bei der FDP zu sein und von der AfD gewählt zu wer­den geht gar nicht. Man muss gefäl­ligst bei der „Lin­ken“ sein und die AfD wäh­len!