Archiv für die Kategorie ‘Piratenpartei’.

Arrrrrrrrrrrrrrrrr!

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Kurz verlinkt: Zum, zum, zum.

Zum Brüllen:
Mutter ruft die Polizei, weil Tochter nicht duschen will, und Polizei setzt Elektroschockwaffe gegen Tochter ein, weil Mutter das will.
Ist es eigentlich Voraussetzung für die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, eine Vollmeise zu haben?

Zum Jubeln:
Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, ist jetzt Pirat und sagt schlaue Dinge, die bei den Grünen keinen Platz finden.
Beispielsweise: Denn nach meiner Meinung müssen Inhalte Vorrang vor der Machtoption haben.

Nachtrag vom 26. November: Kommando zurück, die Gute sympathisiert mit der radikalen Linken und verbreitet im Namen der Piratenpartei Informationen, die zumindest einen bitteren Beigeschmack haben („immer mehr rechtsextrem motivierte Straftaten“ trotz gegensätzlicher Statistiken). Wenn das mal nicht schiefgeht!

Zum Kotzen:
Ursula von der Leyen sülzt auf ausgerechnet einer Werbeveranstaltung für die geplante CeBIT 2010 schon wieder von ihrem Stoppschild und wird dafür nicht mal mit Eiern beworfen.
Sie sei bereit, nach dem Jahr, um das das Gesetz nun aufgeschoben wurde, Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls so weiterzumachen wie bisher. Immerhin, konsequent ist sie ja.

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Apropos Netzzensur

Zwischendurch mal wieder ein wenig Politik, weil wir lange nichts mehr von den dank der Popularität der Piratenpartei zwischenzeitlich verschobenen Internetsperren gehört haben:

… ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:

So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Dass das von der CSU kommt, ist nur wenig überraschend und auch keiner weiteren Worte bedürftig, allerdings:

Erfolgreich angewendet? Bitte wann und wo und wogegen?
Hat das sog. „Access-Blocking“ die Produktion und/oder Existenz von Kinderpornografie verringert? Wenn ja, woran ist das erkennbar?

Und nun also auch gegen Islamisten? Als würden fanatische Bewegungen den Antrieb verlieren, wenn man ihre Internetseiten nur noch über Umwege erreicht!

(Was genau soll mir eigentlich der fröhlich grinsende HIV-Infizierte „Gary“ auf WorldAIDSDay.org vermitteln? Mit HIV hat man immer gute Laune?)

’s ist doch alles nicht wahr.

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Heiße Luft, und Sie?

Aha:

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig.

Das klingt wie eine Drohung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Wer ständig und überall schwere Gefahren für das Land wittert, hat es einfach, solcherlei „Einschränkungen“ zu beschließen. Interessant auch: Ursprünglich sollte die Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus verwendet werden, inzwischen also allgemein für „schwere Gefahrensituationen“.

Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Die Hervorhebung ist von mir und die Änderung ist keine. Dank der Intervention der SPD wurde das Gesetz bereits in dieser Form beschlossen. Verständlich aber, dass davon nicht mehr die Rede ist.

Wie weit sollen diese Versuche eigentlich gehen? Kann da auch einer sagen, och, nö, da sperren wir lieber gleich?
Da die Zensurmechanismen offenbar also erhalten bleiben, bleibt das ursprüngliche Problem auch bestehen. „Vorerst vom Koalitionstisch“? Welch ein Geschwätz!

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen.

Keine Änderung im Vorhaben, nur eine Verlagerung der Zuständigkeit. Grandios.

Insgesamt meinen Glückwunsch an die F.D.P.; damit wäre die Partei, die sich in den Wochen vor der Wahl als „bessere Piratenpartei“ darzustellen versuchte, nunmehr in allen entscheidenden Punkten überstimmt.

Wie hieß es noch vor kurzem?

Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird!

„Heiße Luft würde Schwarz-Gelb wählen.“

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Und diese Biene, die ich meine …

... nennt sich Maja!Schön, dass alles beim Alten bleibt: Die Delinquenten reden immer noch konsequent den gleichen Käse, niemand hat so recht verloren, man vergleicht sich bezüglich der nebenbei auch noch stattgefundenen Landtagswahlen gar mit der DVU, die „nur noch“ ein Prozent erreicht, was, wie auch alles andere, ein „großer Sieg“ ist, für wen auch immer.

Claudia Roth, deren Partei nun nicht gerade erfolgreich war, freute sich mit ihrem schrillen Timbre darüber, dass sie „deutlich zugelegt“ hat; andere fangen an zu rauchen, um genau das zu verhindern. Die SPD hat derweil herausgefunden, dass sie die „Krise“ unbedingt abwenden muss und „auch weiterhin“ hart dafür arbeiten wird. Nach einem Jahr hat sie immerhin bemerkt, dass diese „Krise“ entgegen eigener Prognosen doch existiert. Gratuliere!

Das bisher schönste Wort des Tages ist, nach all dem Jamaika-, Ampel- und sonstigem Koalitionsquatsch, übrigens Biene-Maja-Koalition. Schwarz-Gelb und das alles, mit den lustigen grünen Grashüpfern in der Opposition. Es ist ein Spaß.

(Und was die viel gescholtene Piratenpartei angeht: „Zwei bis drei“ Prozent, die den Falschen anderen Parteien jetzt jedenfalls fehlen. Ich bin gespannt, wie viele im letzten Moment noch schnell „bekennende Piraten“ jetzt noch hinter den Zielen der Partei stehen und wie viele sich als bloße Agitatoren herausstellen. Sollten letztere nun die Lust verlieren, kann es der Piratenpartei nur zugutekommen.)

Stillstand ist der Tod, geh‘ voran, bleibt alles anders.

(Herbert Grönemeyer)

Und jetzt, bitte, wieder zur Tagesordnung übergehen. Danke vielmals.


Nachtrag von einem Tag später:
Gut gemacht, die Tagesordnung ist wiederhergestellt. Die Musikindustrie schickt ihre Vertreter wieder das Internet durchforsten, um das Geld wieder reinzuholen, das sie durch die Unfähigkeit, Trends zu erkennen, verloren hat. Ich kriege das kalte Grausen von dem Verein.

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Piratenschiff im Kreuzfeuer

Ich sehe mich bei all dem dummen Zeug, das man in den Medien derzeit schon wieder über die Piraten lesen muss, außer Stande, von einem weiteren Eintrag der Kategorie „Politik“ hier abzusehen, und ich möchte ihn nutzen, um zwei aktuell diskutierten Bestandteilen dieses dummen Zeugs energisch zu widersprechen, weil’s ja sonst mal wieder keiner macht:

1. Die Piraten sind keine „Männerpartei“!

Bloggerin danilola, „im Herzen Piratin“, verweigert der Piratenpartei derzeit unter anderem ihre Stimme, weil es sich um eine „Männerpartei“ handle, die sich primär mit Männerthemen beschäftige und „nur“ männliche Kandidaten aufstelle.

Zunächst zu zweiterem Punkt: Hier irrt danilola, in einigen Wahlkreisen stehen die weiblichen Piraten sogar auf Platz 1. Dass nur wenige Frauen überhaupt Mitglieder der Piratenpartei sind und also überhaupt für Listenplätze in Frage kommen, hat, so ist zu vermuten, weniger damit zu tun, dass die Piratenpartei eine „Männerpartei“ wäre, als damit, dass den zentralen Themen Internet und Datenschutz gemeinhin das Etikett des „elitären Nerdwissens“ anhaftet, womit sich, statistisch gesehen, eher Männer als Frauen identifizieren.

Hat sich bislang eigentlich schon jemand darüber beschwert, dass das Amt des Bundesfamilienministers seit 24 Jahren nur mit Frauen besetzt wird? Mir wäre dies nicht bekannt. Familienpolitik ist Frauensache, und das ist vollkommen in Ordnung.

Ich fühle mich dadurch übrigens nicht im Geringsten diskriminiert und käme auch nie auf die Idee, die Regierung deshalb des Sexismus‘ zu bezichtigen. Von dem Prozentsatz der männlichen Kindergärtner (ungefähr drei Prozent, las ich kürzlich irgendwo) mal ganz zu schweigen.

2. Die Piraten sind keine Sympathisanten irgendwelcher radikalen Strömungen!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, hat der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ einen Artikel beschert, wie vor ihm unter anderem übrigens auch Ephraim Kishon, dem ja nun wahrlich wohl kaum jemand antisemitische Tendenzen vorwerfen würde. Dass er sich und seiner Partei mit diesem Interview auch kostenlose Werbung in ausgerechnet und ironischerweise einem „feindlichen“ Blatt verschafft hat, wird konsequent nicht beachtet, und was er in diesem Interview sagte, ist auch nicht von Interesse; nein, die Voreiligen und die Schreihälse, die es vermutlich noch nicht einmal gelesen haben, drehen sich ihre eigene Wirklichkeit zurecht, radikalisieren das Massendenken mit „unwählbar„-Gekreisch und halten auch sonst nicht viel davon, sich erst mal ein Bild von der Situation zu machen. Cui bono?

Eine Weile zuvor hatte ein deutscher Politiker seinen Rückzug von der Plattform abgeordnetenwatch angekündigt, weil dort auch Vertreter der NPD zur Sprache kommen. Dass so ein Verhalten gerade für einen Bundestagskandidaten höchst undemokratisch ist, hat unter anderem die Piratenpartei bemängelt; ein „undenkbarer“ Vorgang, in den prompt NPD-Nähe hineininterpretiert wurde.

Wäre die Kritik von anderen Parteien gekommen, hätte man vermutlich stattdessen applaudiert.

Die Piratenpartei ist eine Partei, die sich nicht auf die Fahne geschrieben hat, sich von irgendeiner politischen „Seite“ einspannen zu lassen. Sie ist weder links noch rechts, sie macht Politik für die Gesellschaft und nicht für irgendwelche radikalen Kräfte. Natürlich hat jede Partei Mitglieder, deren Weltanschauung bisweilen krude erscheint. Die F.D.P. hatte unter anderem Jürgen W. Möllemann, dennoch würde sie niemand mehr in rechtsextreme Ecken stellen wollen. Die Piratenpartei hatte Bodo Thiesen und zehrt noch heute von dessen Formulierungen, obwohl ihre übrigen Mitglieder sich ausdrücklich von Thiesens Aussagen distanziert und ihm den Austritt nahe gelegt haben. Das verstehe, wer will.

Radikales Denken gibt es in jeder Partei. Interessant ist offenbar nicht dieses radikale Denken an sich, sondern in welcher Partei derjenige ist, der es äußert. Natürlich ist es kurz vor der nächsten Wahl attraktiv für die Anhänger der etablierten Parteien, den Splitter im Auge der unliebsamen Konkurrenz zu entdecken. Nur das mit dem Balken im eigenen Auge hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Nein, die Piratenpartei ist sicher nicht „unwählbar“. Sie stellt immens wichtige Forderungen und steht für eine Politik, die näher an der gesellschaftlichen Realität ist als alle misslungenen „Reformen“ der letzten zwei Legislaturperioden. Niemand erwartet, dass sie ihre Ziele quasi über Nacht durchsetzt oder gar in absehbarer Zeit einen Teil der Regierung stellt. Aber sie hat es verdient, die notwendigen 5 Prozent der Stimmen zu bekommen; genug, um sich in Bundestagsdebatten einzubringen, Anträge zu stellen und sich somit an der politischen Bildung in diesem Land aktiv zu beteiligen.

Ich schließe mich dem Kommentar von „tanine“ in Andreas Popps Weblog an:

Ich wähle eine Partei aufgrund ihres Inhalts, nicht aufgrund medienpopulistischer Vorwürfe.

Geht wählen!
Es lohnt sich.


(Das war jetzt eigentlich schon wieder viel zu viel Text. Entschuldigt bitte.)

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Medienkritik XI: Ruhrbarone gegen die Piraten

Mediale Aufmerksamkeit hat der wegen Besitzes von kinderpornografischem Material unter Beschuss stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss durch seinen Wechsel zur Piratenpartei erhalten; eine willkommene Gelegenheit für mancherlei Personen, die Partei unter Generalverdacht zu stellen.

Und welch grober Unfug dabei entstehen kann! Das eher konservative Weblog Ruhrbarone.de macht es jedenfalls genau falsch:

Wenn er verurteilt wird, habt Ihr Euch dem erste überführten Kinderschänder im deutschen Parlament an den Hals geschmissen – nur um auch mal im Bundestag zu sein.

Zu einem „überführten Kinderschänder“ wird man mit Sicherheit nicht dadurch, dass man derartiges Material besitzt. Wer Videoaufnahmen von Kriegen, auf denen Morde zu sehen sind, besitzt, ist ja auch noch lange selbst kein Mörder.

Nebenbei bemerkt: Erst vor wenigen Wochen wurde Ursula von der Leyen aus ähnlichen Gründen angezeigt, dennoch schrieb am Folgetag meines Wissens keine Tageszeitung, die CDU habe „überführte Kinderschänder“ in ihren Reihen, und der Ruf nach Ausschluss der Politikerin aus der Partei wurde auch nicht laut.

Folgerichtig hieß es übrigens damals:

„Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Frau von der Leyen führt kinderpornografisches Material öffentlich vor, um ihre Ziele zu verdeutlichen, und kommt straffrei davon; Herr Tauss bringt (vermutlich) ähnliches Material in seinen Privatbesitz, um sich ein eigenes Bild von der Sachlage zu machen, und wird allgemein gescholten? Was für eine Doppelmoral wird in den Medien eigentlich vertreten?

Eine sachliche Berichterstattung hat immerhin heise online hinbekommen:

Tauss hatte zu den Vorwürfen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material erklärt, es sei die Pflicht eines Volksvertreters, „sich eine eigene Meinung zu dringenden gesellschaftlichen Problemen zu bilden“.

Nur ein Gedankenspiel: Wie viele Menschen, die den Terminus „Kinderpornografie“ nur in Verbindung mit den Adjektiven „widerlich“ oder „ekelhaft“ kennen und verwenden, haben sich bislang eigentlich selbst ein Bild davon gemacht? Ich meinerseits werde mich hüten, über etwas zu urteilen, bevor ich es bewerten kann. Ich bin kein Freund davon, fremde Meinungen nachzuplappern.

Der Piratenpartei, der das Verfahren nun sicherlich nicht anzulasten ist, wurden schon ganz andere Dinge vorgeworfen; da freue ich mich schon beinahe auf die folgenden Schlagzeilen, in denen die Wähler der Piratenpartei direkt für den Missbrauch von Kindern verantwortlich gemacht werden.
Überraschend wäre solcherlei keinesfalls.

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An der Schwelle eines Bürgerkrieges: Die digitale Generation trifft auf Inkompetenz.

Es ist recht beunruhigend, was dieser Tage so vor sich geht. In einem medial rundumbeschallten Deutschland ist es für Politiker offenbar nicht mehr notwendig, mit unliebsamen Äußerungen bis nach der nächsten Wahl zu warten:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

(heise.de)*

Dass man alles, was man nicht versteht, erst mal verbieten lassen will, ist bedrückend. Die Inkompetenz der p.d. Volksvertreter wird von einem Volk getragen, das sich mit Brot und Spielen besänftigen lässt; Hauptsache, keine Nazis, oder wie ist das zu verstehen?

Die Generation C64 ist längst keine Nischenkultur mehr, sondern hat mit ihren Ideen unsere Medienlandschaft stark verändert. Das Internet ist längst kein Tummelplatz für ein paar Akademiker mehr, sondern bestimmt viele Aspekte des täglichen Lebens. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Unkenntnis bezüglich der Digitaltechnik der letzten paar Jahre zur Schau stellen, sich anmaßen, über derart sensible Themen Entscheidungen zu treffen, ohne auf Einwände jener Personen, die seit Jahren ihr Brot mit diesem Fachgebiet verdienen, einzugehen, sie gar als kontraproduktiv einzustufen, ist bizarr.

Mit all den geplanten Terror- und sonstigen Abwehrgesetzen („[d]ie Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen“, via fixmbr) fühlt man sich fast wie in den paranoiden USA; wenn nicht gar wie in der Orwellschen Dystopie, vor deren Umsetzung nun seit Jahren vergebens gewarnt wird. Um so schlimmer ist die Politikverdrossenheit der Deutschen.

Alles kommentarlos über sich ergehen zu lassen ist sicherlich auch eine Freiheit, die die demokratischen Grundsätze dieses Staates gewähren. Aber es ist die falsche. Für die anstehende Europawahl bietet sich immerhin eine vertretbare Lösung an, deren Einzug ins Europaparlament gesichert sein dürfte. Aber dann? Und was, wenn nicht?

Um ein letztes Mal fixmbr zu zitieren:

Wir kämpfen für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers. Es geht nicht um die eine oder andere Meinung, nicht um Befindlichkeiten oder um Vergangenes. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage:

Was für eine Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Es ist schlichtweg zum Kotzen.

(War erst mal mein letzter politischer Beitrag. Versprochen.)


* Nachtrag: Inzwischen hat er dieser Darstellung widersprochen.