Es kam für Beob­ach­ter nur wenig über­ra­schend, dass Jens Sei­pen­busch, öffent­li­cher Reprä­sen­tant der Pira­ten­par­tei, sein Amt nie­der­leg­te. Die Nach­fol­ge trat Seba­sti­an Nerz an:

Er pran­ger­te an, dass die Par­tei auch zu oft geschwie­gen habe, wenn es um wich­ti­ge The­men wie Zensus2011 und neue Zen­sur­for­de­run­gen aus dem Euro­pa­par­la­ment ging. Vie­len Chan­cen sei­en hier ver­passt wor­den.

Da ist was dran.

Die Pira­ten­par­tei war in den letz­ten Mona­ten so sehr damit beschäf­tigt, sich für ande­re The­men zu öff­nen, dass ihr Kern­the­ma, die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung in Zei­ten der tota­len Ver­net­zung, in der Ver­sen­kung zu ver­schwin­den droh­te. Jens Sei­pen­busch hat viel­leicht vie­le Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die nicht jeder ver­ste­hen konn­te, aber er hat die­se Gefahr vor­aus­ge­ahnt und des­halb gegen eine Erwei­te­rung des Pro­gramm­spek­trums gestimmt; und wur­de über­stimmt. Jetzt haben wir Pira­ten also eine Art Rundum­pro­gramm, Atom­po­li­tik inklu­si­ve, und ver­lo­ren dar­über fast unser Gewis­sen. Die „Ker­nis“, Anhän­ger des Kern­pro­gramms, strit­ten sich mit den „Vollis“, die das nicht gut­hei­ßen konn­ten, um die Zukunft der Par­tei und ver­spiel­ten sie dabei bei­na­he. Das ging so weit, dass in den ein­schlä­gi­gen Hetz­blogs am Ende nicht mehr von den „frau­en­feind­li­chen Nazi­pi­ra­ten“, son­dern nur noch davon die Rede war, wie­so es die­se Par­tei denn über­haupt noch gebe.

Dabei sind die Pira­ten heu­te wich­ti­ger als es je den Anschein hat­te.

Wäh­rend Bun­des- und EU-Poli­ti­ker qua­si täg­lich ein wei­te­res Stück unse­rer Bür­ger­rech­te beschnei­den, tat­kräf­tig unter­stützt von der selbst­er­nann­ten Bür­ger­rechts­par­tei F.D.P. („Wie­so gibt es die über­haupt noch?“), wird allein die Erwäh­nung von Pri­vat­sphä­re nur mehr mit einem ver­ächt­li­chen Schnau­ben bedacht. Pri­vat­sphä­re sei tot, und es füh­re ohne­hin kein Weg dar­an vor­bei, dass jeder alles über mich erfah­re, pre­dig­te man nach­ein­an­der sei­tens Sun (mitt­ler­wei­le Ora­cle), Goog­le und Face­book. Das ist nur wenig erstaun­lich, ver­die­nen die­se Kon­zer­ne doch einen nicht uner­heb­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens damit, dass ihre Kun­den mög­lichst viel von sich preis­ge­ben. Kun­den­da­ten sind ein wert­vol­les Gut, der Fir­men­wert steigt oder fällt mit den Daten­sät­zen, die man in etwa­ige Ver­kaufs­ge­sprä­che ein­brin­gen kann. Face­book etwa hat einen enorm hohen Markt­wert, weil aus­rei­chend vie­le Leu­te („Sie ver­trau­en mir, die­se Idio­ten“, M. Zucker­berg) dort qua­si ihr Leben doku­men­tie­ren. Wer­be­trei­ben­de, die, was Face­books „Nut­zungs­be­din­gun­gen“ aus­drück­lich gestat­ten, Ein­blick in Benut­zer­pro­fi­le erhal­ten, um geziel­ter wer­ben zu kön­nen, wis­sen so oft mehr über den Men­schen hin­ter dem Pro­fil als eini­ge sei­ner dor­ti­gen „Freun­de“, was das mit den „Freun­den“ eigent­lich schon aus­rei­chend illu­striert. Zudem ver­bie­tet Face­book expli­zit die Nut­zung von Tarn­na­men („Nick­na­men“); der Grund dürf­te ein ähn­li­cher sein.

Nicht anders ver­fährt man bei Goog­le, macht doch die per­so­na­li­sier­te Wer­bung („Adsen­se“) 97 Pro­zent des Umsat­zes aus. Dafür ist es wich­tig, mög­lichst viel über sei­ne Benut­zer zu wis­sen, und das geht am ein­fach­sten, indem man Dien­ste anbie­tet, die sozu­sa­gen jeden digi­ta­len Schritt der Benut­zer beglei­ten. (Dass ein „sozia­les Netz­werk“ mit aus­rei­chend Ver­brei­tung noch „fehlt“, ist Face­book zu ver­dan­ken; dan­ke, Face­book!) Jeder die­ser Dien­ste wird mit kon­text­be­zo­ge­ner Wer­bung finan­ziert, also mit einer auto­ma­ti­schen Ana­ly­se des­sen, was der Benut­zer gera­de tut, selbst dann, wenn es eine ver­trau­li­che E‑Mail ist. Das Ärger­li­che ist, dass das auch die Pri­vat­sphä­re des jewei­li­gen Emp­fän­gers ver­letzt, denn ich zum Bei­spiel lege nur wenig Wert dar­auf, dass ein Kon­zern Geld mit mei­nen gege­be­nen­falls inti­men Gedan­ken ver­dient. Vor die­sem Hin­ter­grund läuft es mir auch kalt den Rücken her­un­ter, lese ich von Face­books neu­er E‑Mail-Funk­ti­on, denn die Absich­ten dürf­ten klar sein. (Es wirkt da wie eien Far­ce, dass aus­ge­rech­net Face­book Goog­le Daten­sam­me­lei vor­wirft.)

Ein pri­va­ter Post­dienst­lei­ster, der Geld damit ver­dien­te, die zu sen­den­den Brie­fe zur blo­ßen Geld­ge­win­nung aus­zu­wer­ten, hät­te hier­zu­lan­de kein leich­tes Spiel, auch die Aus­re­de, Pri­vat­sphä­re sei ohne­hin alt­mo­disch, könn­te ihn nicht ret­ten. Das, was aber Face­book und Goog­le tun, ist nicht ille­gal, son­dern wird als alter­na­tiv­los ange­se­hen in die­sem Staat, der auch sonst alles alter­na­tiv­los nennt, was den Bür­gern nicht passt; sei es die gesetz­li­che Ver­pflich­tung dazu, im Rah­men des Zen­sus 2011 das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht wahr­zu­neh­men, sei es die geziel­te Ermor­dung von Men­schen, sei es die stän­di­ge Gefahr, dass irgend­ein Poli­ti­ker nach Kin­der­por­no­gra­fie, Jugend­schutz und Glücks­spie­len (Glücks­spie­len!) einen neu­en Grund fin­det, das Inter­net als ein­zi­ges wirk­lich inter­na­tio­na­les Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz zur Chef­sa­che zu erklä­ren.

Und des­halb brau­chen wir die Pira­ten­par­tei.

Zu hof­fen ist es, dass Seba­sti­an sei­ner Kri­tik nun auch Taten fol­gen lässt. Netz­po­li­tik soll­te man nicht denen über­las­sen, die am lau­te­sten schrei­en. Wir sind Pira­ten, uns eint nicht der Glau­be an ein Par­tei­pro­gramm, uns eint das gemein­sa­me Ziel; und immer­hin das kann er bes­ser ver­mit­teln als zuvor Jens Sei­pen­busch. Die Daten­fres­ser schla­fen nicht.

Ich sage: Dan­ke, Jens; und all­zeit eine Hand­breit Was­ser unter dem Kiel!
Und nun zurück an die Arbeit. Es gibt viel zu tun.