Es kam für Beobachter nur wenig über­raschend, dass Jens Seipen­busch, öffentlich­er Repräsen­tant der Piraten­partei, sein Amt nieder­legte. Die Nach­folge trat Sebas­t­ian Nerz an:

Er prangerte an, dass die Partei auch zu oft geschwiegen habe, wenn es um wichtige The­men wie Zensus2011 und neue Zen­sur­forderun­gen aus dem Europa­parla­ment ging. Vie­len Chan­cen seien hier ver­passt wor­den.

Da ist was dran.

Die Piraten­partei war in den let­zten Monat­en so sehr damit beschäftigt, sich für andere The­men zu öff­nen, dass ihr Kern­the­ma, die infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung in Zeit­en der total­en Ver­net­zung, in der Versenkung zu ver­schwinden dro­hte. Jens Seipen­busch hat vielle­icht viele Entschei­dun­gen getrof­fen, die nicht jed­er ver­ste­hen kon­nte, aber er hat diese Gefahr voraus­geah­nt und deshalb gegen eine Erweiterung des Pro­gramm­spek­trums ges­timmt; und wurde über­stimmt. Jet­zt haben wir Pirat­en also eine Art Run­dumpro­gramm, Atom­poli­tik inklu­sive, und ver­loren darüber fast unser Gewis­sen. Die “Ker­nis”, Anhänger des Kern­pro­gramms, strit­ten sich mit den “Vol­lis”, die das nicht gutheißen kon­nten, um die Zukun­ft der Partei und ver­spiel­ten sie dabei beina­he. Das ging so weit, dass in den ein­schlägi­gen Het­zblogs am Ende nicht mehr von den “frauen­feindlichen Nazipi­rat­en”, son­dern nur noch davon die Rede war, wieso es diese Partei denn über­haupt noch gebe.

Dabei sind die Pirat­en heute wichtiger als es je den Anschein hat­te.

Während Bun­des- und EU-Poli­tik­er qua­si täglich ein weit­eres Stück unser­er Bürg­er­rechte beschnei­den, tatkräftig unter­stützt von der selb­ster­nan­nten Bürg­er­rechtspartei F.D.P. (“Wieso gibt es die über­haupt noch?”), wird allein die Erwäh­nung von Pri­vat­sphäre nur mehr mit einem verächtlichen Schnauben bedacht. Pri­vat­sphäre sei tot, und es führe ohne­hin kein Weg daran vor­bei, dass jed­er alles über mich erfahre, predigte man nacheinan­der seit­ens Sun (mit­tler­weile Ora­cle), Google und Face­book. Das ist nur wenig erstaunlich, ver­di­enen diese Konz­erne doch einen nicht uner­he­blichen Teil ihres Ver­mö­gens damit, dass ihre Kun­den möglichst viel von sich preis­geben. Kun­den­dat­en sind ein wertvolles Gut, der Fir­men­wert steigt oder fällt mit den Daten­sätzen, die man in etwaige Verkauf­s­ge­spräche ein­brin­gen kann. Face­book etwa hat einen enorm hohen Mark­twert, weil aus­re­ichend viele Leute (“Sie ver­trauen mir, diese Idioten”, M. Zucker­berg) dort qua­si ihr Leben doku­men­tieren. Wer­be­treibende, die, was Face­books “Nutzungs­be­din­gun­gen” aus­drück­lich ges­tat­ten, Ein­blick in Benutzer­pro­file erhal­ten, um geziel­ter wer­ben zu kön­nen, wis­sen so oft mehr über den Men­schen hin­ter dem Pro­fil als einige sein­er dor­ti­gen “Fre­unde”, was das mit den “Fre­un­den” eigentlich schon aus­re­ichend illus­tri­ert. Zudem ver­bi­etet Face­book expliz­it die Nutzung von Tarn­na­men (“Nick­na­men”); der Grund dürfte ein ähn­lich­er sein.

Nicht anders ver­fährt man bei Google, macht doch die per­son­al­isierte Wer­bung (“Adsense”) 97 Prozent des Umsatzes aus. Dafür ist es wichtig, möglichst viel über seine Benutzer zu wis­sen, und das geht am ein­fach­sten, indem man Dien­ste anbi­etet, die sozusagen jeden dig­i­tal­en Schritt der Benutzer begleit­en. (Dass ein “soziales Net­zw­erk” mit aus­re­ichend Ver­bre­itung noch “fehlt”, ist Face­book zu ver­danken; danke, Face­book!) Jed­er dieser Dien­ste wird mit kon­textbe­zo­gen­er Wer­bung finanziert, also mit ein­er automa­tis­chen Analyse dessen, was der Benutzer ger­ade tut, selb­st dann, wenn es eine ver­trauliche E‑Mail ist. Das Ärg­er­liche ist, dass das auch die Pri­vat­sphäre des jew­eili­gen Empfängers ver­let­zt, denn ich zum Beispiel lege nur wenig Wert darauf, dass ein Konz­ern Geld mit meinen gegebe­nen­falls inti­men Gedanken ver­di­ent. Vor diesem Hin­ter­grund läuft es mir auch kalt den Rück­en herunter, lese ich von Face­books neuer E‑Mail-Funk­tion, denn die Absicht­en dürften klar sein. (Es wirkt da wie eien Farce, dass aus­gerech­net Face­book Google Daten­sam­melei vor­wirft.)

Ein pri­vater Post­di­en­stleis­ter, der Geld damit ver­di­ente, die zu senden­den Briefe zur bloßen Geldgewin­nung auszuw­erten, hätte hierzu­lande kein leicht­es Spiel, auch die Ausrede, Pri­vat­sphäre sei ohne­hin alt­modisch, kön­nte ihn nicht ret­ten. Das, was aber Face­book und Google tun, ist nicht ille­gal, son­dern wird als alter­na­tiv­los ange­se­hen in diesem Staat, der auch son­st alles alter­na­tiv­los nen­nt, was den Bürg­ern nicht passt; sei es die geset­zliche Verpflich­tung dazu, im Rah­men des Zen­sus 2011 das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung nicht wahrzunehmen, sei es die gezielte Ermor­dung von Men­schen, sei es die ständi­ge Gefahr, dass irgen­dein Poli­tik­er nach Kinder­pornografie, Jugend­schutz und Glücksspie­len (Glücksspie­len!) einen neuen Grund find­et, das Inter­net als einziges wirk­lich inter­na­tionales Kom­mu­nika­tion­snetz zur Chef­sache zu erk­lären.

Und deshalb brauchen wir die Piraten­partei.

Zu hof­fen ist es, dass Sebas­t­ian sein­er Kri­tik nun auch Tat­en fol­gen lässt. Net­zpoli­tik sollte man nicht denen über­lassen, die am lautesten schreien. Wir sind Pirat­en, uns eint nicht der Glaube an ein Parteipro­gramm, uns eint das gemein­same Ziel; und immer­hin das kann er bess­er ver­mit­teln als zuvor Jens Seipen­busch. Die Daten­fress­er schlafen nicht.

Ich sage: Danke, Jens; und allzeit eine Hand­bre­it Wass­er unter dem Kiel!
Und nun zurück an die Arbeit. Es gibt viel zu tun.