Wäre ich Jour­na­list, ich hät­te gera­de wirk­lich schlim­mes Sod­bren­nen.

Jah­re­lang wur­de die Pira­ten­par­tei als Ein­the­men­par­tei dar­ge­stellt und belä­chelt; mit der blo­ßen For­de­rung nach einem zeit­ge­mä­ßen Urhe­ber­recht sei kein Staat zu machen, und wür­de jemals jemand die Pira­ten­par­tei in ein Par­la­ment wäh­len, so müs­se sie sich bis dahin schon mehr über­le­gen, sofern sie dau­er­haf­ten Erfolg haben wol­le. Dass es der Pira­ten­par­tei nicht um Macht, son­dern um eine Ände­rung poli­ti­schen Kon­sen­ses ging und geht, hat schon damals nie­mand von der schrei­ben­den Zunft so recht ver­stan­den.

Dann kam die Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl 2011. Die Pira­ten­par­tei hat inzwi­schen ein umfas­sen­des, weit­ge­hend sozi­al­li­be­ra­les Pro­gramm, das die For­de­rung nach mehr digi­ta­len Bür­ger­rech­ten, wie gewünscht, bei­na­he zum Rand­the­ma wer­den zu las­sen scheint – und was schreibt man nun als so genann­ter „Jour­na­list“ in zum Bei­spiel die Süd­deut­sche Zei­tung hin­ein?

[Die Par­tei] will die Zuschrei­bung des Daten- oder Musik­pi­ra­ten umdeu­ten und von sei­ner kri­mi­nel­len Kon­no­ta­ti­on befrei­en.

Jetzt, da sie erst­mals in einem deut­schen Par­la­ment sit­zen, schei­nen sie genau das ver­ges­sen zu haben. Sie spre­chen über fahr­schein­lo­sen Nah­ver­kehr, aber nicht über das Urhe­ber­recht. Das ist erstaun­lich, weil eine Pau­schal­ab­ga­be fürs S‑Bahnfahren genau auf dem urhe­ber­recht­li­chen Modell basiert, das Juri­sten unter dem Begriff „Kul­tur­flat­rate“ für die Netz­nut­zung beschrei­ben.

Doch die Debat­te über eine dafür not­wen­di­ge Reform des Urhe­ber­rechts ist der­zeit nicht oppor­tun, sie setzt die Kraft vor­aus, auch gegen Wider­stän­de zu agie­ren. Die­se Kraft kön­nen oder wol­len die Pira­ten nicht auf­brin­gen.

Ja, wie denn nun – eine Pira­ten­par­tei als Urhe­ber­rechts­par­tei ist lächer­lich, eine Pira­ten­par­tei als Pau­schal­par­tei soll sich gefäl­ligst mehr um das Urhe­ber­recht küm­mern? Lei­der lässt Autor Dirk von Geh­len offen, an wel­cher Aus­rich­tung er nichts aus­zu­set­zen hät­te – wahr­schein­lich fie­le ihm die Ant­wort selbst schwer.

Nun könn­te man natür­lich fra­gen, wie­so die bekannt inkon­se­quen­te Hal­tung der Süd­deut­schen Zei­tung zur Pira­ten­par­tei irgend­je­man­den inter­es­sie­ren soll­te, gilt doch für die dor­ti­gen Arti­kel das glei­che wie für Ein­trä­ge im Forum der Pira­ten­par­tei: Pri­vat­mei­nun­gen sind jedem unbe­nom­men, und sei­en sie noch so albern. Aller­dings hat die Süd­deut­sche Zei­tung eine Auf­la­ge, die womög­lich all­zu vie­len Leu­ten, die poli­tisch eben­so umfas­send gebil­det sind wie die dor­ti­gen Beschäf­tig­ten, ein völ­lig fal­sches Bild der Umstän­de ver­mit­teln könn­te, daher schrei­be ich mal etwas dazu:

Die längst not­wen­di­ge Reform des Urhe­ber­rechts ist ein Kern­the­ma der Pira­ten­par­tei und wird ein sol­ches auch bis zu eben­die­ser Reform blei­ben. Die AG Urhe­ber­recht ist unver­än­dert aktiv und arbei­tet stän­dig an der Erwei­te­rung des Par­tei­pro­gramms. Dass die­se Akti­vi­tä­ten ein­ge­schla­fen sei­en, hät­te Dirk von Geh­len leicht als Irr­tum erken­nen kön­nen, hät­te er nur ein­mal einen Blick in die öffent­lich zugäng­li­che Mai­ling­li­ste der AG gewor­fen; aber für Recher­chen wird man bei der Süd­deut­schen Zei­tung anschei­nend zu schlecht bezahlt.

Mit ein wenig Recher­che hät­te Dirk von Geh­len auch erken­nen kön­nen, wie­so sein gan­zer schö­ner zwei­sei­ti­ger Arti­kel in Gän­ze Mum­pitz ist: Das Urhe­ber­recht ist ein Bun­des­ge­setz.

Die Ber­li­ner Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei ist zwar durch­aus poli­tisch in der Lage, den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in dem Bun­des­land, in des­sen Regie­rung sie gewählt wur­de, mit­zu­ge­stal­ten, sie kann aber kei­ne rechts­gül­ti­gen Ent­schei­dun­gen über den Bahn­ver­kehr in Bay­ern tref­fen; wie wir in Nie­der­sach­sen ja zum Bei­spiel auch froh sind, dass die CSU hier nichts zu mel­den hat. Dirk von Geh­len wirft einer Par­tei in einer Lan­des­re­gie­rung nun vor, dass sie kei­ne Ände­rung der Bun­des­ge­set­ze anstrebt, und liegt damit selbst­ver­ständ­lich voll­kom­men dane­ben.

Die Pira­ten­par­tei selbst setzt sich unver­än­dert für eine Reform des Urhe­ber­rechts ein. Wenn Dirk von Geh­len etwas dar­an liegt, dass die­se Reform umge­setzt wird, dann soll­te er bei der näch­sten Bun­des­tags­wahl sei­ne Stim­me der Pira­ten­par­tei geben. Von einer Lan­des­frak­ti­on aber zu erwar­ten, Bun­des­po­li­tik zu machen, zeugt von einer bemer­kens­wer­ten Bereit­schaft, sich von ver­mut­lich unnö­tig ver­wir­ren­den Fak­ten zu The­men, mit deren Beschrei­bung man sein Geld ver­dient, nicht beein­flus­sen zu las­sen.

Zum Glück bin ich kein Jour­na­list.