Wäre ich Jour­nal­ist, ich hätte ger­ade wirk­lich schlimmes Sod­bren­nen.

Jahre­lang wurde die Piraten­partei als Einthe­men­partei dargestellt und belächelt; mit der bloßen Forderung nach einem zeit­gemäßen Urhe­ber­recht sei kein Staat zu machen, und würde jemals jemand die Piraten­partei in ein Par­la­ment wählen, so müsse sie sich bis dahin schon mehr über­legen, sofern sie dauer­haften Erfolg haben wolle. Dass es der Piraten­partei nicht um Macht, son­dern um eine Änderung poli­tis­chen Kon­sens­es ging und geht, hat schon damals nie­mand von der schreiben­den Zun­ft so recht ver­standen.

Dann kam die Berlin­er Abge­ord­neten­hauswahl 2011. Die Piraten­partei hat inzwis­chen ein umfassendes, weit­ge­hend sozial­lib­erales Pro­gramm, das die Forderung nach mehr dig­i­tal­en Bürg­er­recht­en, wie gewün­scht, beina­he zum Randthe­ma wer­den zu lassen scheint — und was schreibt man nun als so genan­nter “Jour­nal­ist” in zum Beispiel die Süd­deutsche Zeitung hinein?

[Die Partei] will die Zuschrei­bung des Dat­en- oder Musikpi­rat­en umdeuten und von sein­er krim­inellen Kon­no­ta­tion befreien.

Jet­zt, da sie erst­mals in einem deutschen Par­la­ment sitzen, scheinen sie genau das vergessen zu haben. Sie sprechen über fahrschein­losen Nahverkehr, aber nicht über das Urhe­ber­recht. Das ist erstaunlich, weil eine Pauscha­l­ab­gabe fürs S‑Bahnfahren genau auf dem urhe­ber­rechtlichen Mod­ell basiert, das Juris­ten unter dem Begriff “Kul­tur­fla­trate” für die Net­znutzung beschreiben.

Doch die Debat­te über eine dafür notwendi­ge Reform des Urhe­ber­rechts ist derzeit nicht oppor­tun, sie set­zt die Kraft voraus, auch gegen Wider­stände zu agieren. Diese Kraft kön­nen oder wollen die Pirat­en nicht auf­brin­gen.

Ja, wie denn nun — eine Piraten­partei als Urhe­ber­rechtspartei ist lächer­lich, eine Piraten­partei als Pauschal­partei soll sich gefäl­ligst mehr um das Urhe­ber­recht küm­mern? Lei­der lässt Autor Dirk von Gehlen offen, an welch­er Aus­rich­tung er nichts auszuset­zen hätte — wahrschein­lich fiele ihm die Antwort selb­st schw­er.

Nun kön­nte man natür­lich fra­gen, wieso die bekan­nt inkon­se­quente Hal­tung der Süd­deutschen Zeitung zur Piraten­partei irgend­je­man­den inter­essieren sollte, gilt doch für die dor­ti­gen Artikel das gle­iche wie für Ein­träge im Forum der Piraten­partei: Pri­vat­mei­n­un­gen sind jedem unbenom­men, und seien sie noch so albern. Allerd­ings hat die Süd­deutsche Zeitung eine Auflage, die wom­öglich allzu vie­len Leuten, die poli­tisch eben­so umfassend gebildet sind wie die dor­ti­gen Beschäftigten, ein völ­lig falsches Bild der Umstände ver­mit­teln kön­nte, daher schreibe ich mal etwas dazu:

Die längst notwendi­ge Reform des Urhe­ber­rechts ist ein Kern­the­ma der Piraten­partei und wird ein solch­es auch bis zu ebendieser Reform bleiben. Die AG Urhe­ber­recht ist unverän­dert aktiv und arbeit­et ständig an der Erweiterung des Parteipro­gramms. Dass diese Aktiv­itäten eingeschlafen seien, hätte Dirk von Gehlen leicht als Irrtum erken­nen kön­nen, hätte er nur ein­mal einen Blick in die öffentlich zugängliche Mail­ingliste der AG gewor­fen; aber für Recherchen wird man bei der Süd­deutschen Zeitung anscheinend zu schlecht bezahlt.

Mit ein wenig Recherche hätte Dirk von Gehlen auch erken­nen kön­nen, wieso sein ganz­er schön­er zwei­seit­iger Artikel in Gänze Mumpitz ist: Das Urhe­ber­recht ist ein Bun­des­ge­setz.

Die Berlin­er Frak­tion der Piraten­partei ist zwar dur­chaus poli­tisch in der Lage, den öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr in dem Bun­des­land, in dessen Regierung sie gewählt wurde, mitzugestal­ten, sie kann aber keine rechts­gülti­gen Entschei­dun­gen über den Bah­n­verkehr in Bay­ern tre­f­fen; wie wir in Nieder­sach­sen ja zum Beispiel auch froh sind, dass die CSU hier nichts zu melden hat. Dirk von Gehlen wirft ein­er Partei in ein­er Lan­desregierung nun vor, dass sie keine Änderung der Bun­des­ge­set­ze anstrebt, und liegt damit selb­stver­ständlich vol­lkom­men daneben.

Die Piraten­partei selb­st set­zt sich unverän­dert für eine Reform des Urhe­ber­rechts ein. Wenn Dirk von Gehlen etwas daran liegt, dass diese Reform umge­set­zt wird, dann sollte er bei der näch­sten Bun­destagswahl seine Stimme der Piraten­partei geben. Von ein­er Lan­des­frak­tion aber zu erwarten, Bun­de­spoli­tik zu machen, zeugt von ein­er bemerkenswerten Bere­itschaft, sich von ver­mut­lich unnötig ver­wirren­den Fak­ten zu The­men, mit deren Beschrei­bung man sein Geld ver­di­ent, nicht bee­in­flussen zu lassen.

Zum Glück bin ich kein Jour­nal­ist.