Es gab einen her­ben Rück­schlag beim Ver­such, den letz­ten ver­blie­be­nen Ver­mie­tern in Ber­lin das Inter­es­se dar­an zu ver­lei­den, über­haupt noch Miet­woh­nun­gen anzu­bie­ten:

Kla­re Nie­der­la­ge für Rot-Rot-Grün: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Mie­ten­deckel für „ins­ge­samt nich­tig“ erklärt.

Das bedeu­tet nicht, dass es ver­fas­sungs­wid­rig wäre; es ist sogar der­ma­ßen miss­ra­ten, dass es nie­mals Bestand hat­te. Das Ver­fas­sungs­ge­richt zeig­te immer­hin die Mil­de, der Ber­li­ner Legis­la­ti­ve die rele­van­te Grund­la­ge des Jura­stu­di­ums gra­tis zusam­men­zu­fas­sen:

Die Ent­schei­dung des Zwei­ten Senats fiel klar aus, wie die Begrün­dung zeigt. Sie kommt wie ein Repe­ti­to­ri­um im Staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht daher.

Ber­li­ner Ver­mie­ter dürf­ten nun Miet­nach­zah­lun­gen for­dern, eini­ge haben aber bereits ver­spro­chen, davon abzu­se­hen. Ver­damm­ter Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus!

Die Schuld­fra­ge immer­hin war in sozia­len Medi­en schnell geklärt: Jour­na­li­sten sowie Ver­tre­ter von Grü­nen und SPD befan­den, das Gesetz sei völ­lig in Ord­nung gewe­sen, hät­ten CDU und F.D.P. bloß nicht geklagt. Das ist ähn­lich wie bei Coro­na. Das hat man auch nicht, wenn man sich nicht testen lässt.

Die SPD hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass man das Gesetz, das nur auf Bun­des­ebe­ne ein­ge­bracht wer­den dür­fe, dann eben auf Bun­des­ebe­ne ein­brin­gen müs­se. Mensch, die­se SPD soll­te man echt mal wäh­len. Die wür­de ja alles anders machen, wenn sie nur mal regie­ren dürf­te.

Kurt Tuchol­sky, heißt es, habe ein­mal gesagt, in Deutsch­land gel­te der, der auf den Schmutz hin­wei­se, als gefähr­li­cher als der, der den Schmutz ver­ur­sacht habe. Mein­te er das damit?

Dass die AfD am ver­gan­ge­nen Sonn­tag das – hu! hu! so was sagt man doch nicht – Huf­ei­sen kom­plet­tiert hat, indem sie sich der Über­zeu­gung der DKP ange­schlos­sen hat, dass näm­lich die Euro­päi­sche Uni­on gar nicht so gut sei, hat erstaun­li­cher­wei­se medi­al nicht dazu, dass man der AfD Nähe zu Kom­mu­ni­sten unter­stellt hät­te, son­dern zu einer Wel­le der Soli­da­ri­tät mit der Euro­päi­schen Uni­on geführt.

Das wäre weni­ger selt­sam, fie­le nicht die­sel­be Euro­päi­sche Uni­on immer mal wie­der – zuletzt mit den nicht gezo­ge­nen Kon­se­quen­zen aus den Arti­kel-13/17-Demon­stra­tio­nen – dadurch auf, dass sie sich um die Soli­da­ri­tät ihrer Völ­ker, des nomi­nel­len Sou­ve­räns, kaum schert. Dass das sein Eben­bild in natio­na­len Gesetz­ge­bun­gen fin­det, die das viel gefor­der­te „Hören auf die Wis­sen­schaft“ längst durch „YOLO!“ ersetzt zu haben scheint, ist zwar ver­meint­lich fol­ge­rich­tig, aber doch nur fol­ge­falsch.

„Nicht gezo­ge­ne Kon­se­quen­zen“ war, zuge­ge­ben, nicht ganz rich­tig, denn die Demon­stra­tio­nen gegen „Upload­fil­ter“ (also den Arti­kel 13, der irgend­wann Arti­kel 17 hieß) hat­ten zumin­dest auf die jewei­li­ge natio­na­le Gesetz­ge­bung Ein­fluss. Zum Glück ist etwa die SPD, die sich gegen die Ein­füh­rung von Upload­fil­tern aus­ge­spro­chen hat­te, an der Legis­la­ti­ve betei­ligt, denn des­halb kommt es nicht so schlimm wie befürch­tet; son­dern schlim­mer:

Das Kon­zept der „mut­maß­lich erlaub­ten Nut­zun­gen“ auf Platt­for­men wie Face­book und You­Tube im Urhe­ber­recht, mit dem laut der Bun­des­re­gie­rung als erlaubt gekenn­zeich­ne­te Inhal­te im gering­fü­gi­gen Maß nicht schon vor­sorg­lich durch Upload-Fil­ter blockiert wer­den dür­fen, könn­te Anwen­der in die Bre­douil­le brin­gen. Der Nut­zer haf­te dabei teils als Täter, gab Chri­sti­an-Hen­ner Hentsch von der Köl­ner For­schungs­stel­le für Medi­en­recht am Mon­tag bei einer Anhö­rung im Bun­des­tag zu beden­ken.

Von der Euro­päi­schen Uni­on, las ich heu­te ermü­dend oft, habe man als deut­scher Staats­bür­ger fast nur Vor­tei­le. Wel­che waren das noch mal – dass schlecht bezah­len­de Unter­neh­men ihre Pro­duk­te für weni­ger Steu­ern ins Aus­land ver­kau­fen kön­nen?

Es ist nicht alles schlecht in Groß­bri­tan­ni­en.