Dass die AfD am vergangenen Sonntag das — hu! hu! so was sagt man doch nicht — Hufeisen komplettiert hat, indem sie sich der Überzeugung der DKP angeschlossen hat, dass nämlich die Europäische Union gar nicht so gut sei, hat erstaunlicherweise medial nicht dazu, dass man der AfD Nähe zu Kommunisten unterstellt hätte, sondern zu einer Welle der Solidarität mit der Europäischen Union geführt.
Das wäre weniger seltsam, fiele nicht dieselbe Europäische Union immer mal wieder — zuletzt mit den nicht gezogenen Konsequenzen aus den Artikel-13/17-Demonstrationen — dadurch auf, dass sie sich um die Solidarität ihrer Völker, des nominellen Souveräns, kaum schert. Dass das sein Ebenbild in nationalen Gesetzgebungen findet, die das viel geforderte “Hören auf die Wissenschaft” längst durch “YOLO!” ersetzt zu haben scheint, ist zwar vermeintlich folgerichtig, aber doch nur folgefalsch.
“Nicht gezogene Konsequenzen” war, zugegeben, nicht ganz richtig, denn die Demonstrationen gegen “Uploadfilter” (also den Artikel 13, der irgendwann Artikel 17 hieß) hatten zumindest auf die jeweilige nationale Gesetzgebung Einfluss. Zum Glück ist etwa die SPD, die sich gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen hatte, an der Legislative beteiligt, denn deshalb kommt es nicht so schlimm wie befürchtet; sondern schlimmer:
Das Konzept der “mutmaßlich erlaubten Nutzungen” auf Plattformen wie Facebook und YouTube im Urheberrecht, mit dem laut der Bundesregierung als erlaubt gekennzeichnete Inhalte im geringfügigen Maß nicht schon vorsorglich durch Upload-Filter blockiert werden dürfen, könnte Anwender in die Bredouille bringen. Der Nutzer hafte dabei teils als Täter, gab Christian-Henner Hentsch von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht am Montag bei einer Anhörung im Bundestag zu bedenken.
Von der Europäischen Union, las ich heute ermüdend oft, habe man als deutscher Staatsbürger fast nur Vorteile. Welche waren das noch mal — dass schlecht bezahlende Unternehmen ihre Produkte für weniger Steuern ins Ausland verkaufen können?
Es ist nicht alles schlecht in Großbritannien.
Oh je, die Hummer-Sahra, die nationale ‘Sozialistin’ mit dem Lebenslauf Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, äußert sich auch hier mal wieder zu Dingen, von denen sie nichts versteht und zu denen sie auch nicht recherchieren will (die faule Sau?).
Aber dann über Andere sowas raushauen: “Fleiß und Anstrengung finden sie uncool”, da geb ich mir doch gern den Ferris.
“Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss.”
Seltsame ‘Linke’ sind das. Sind hier nicht eher Sozialdemokraten gemeint, mit dem festen Glauben an das Einhegen mit dem Richtigen am Ruder?
Ein bisschen Wahres, was schon x‑fach von Eribon und Konsorten bearbeitet wurde, wird mit komischen rechtsdrehenden Anspielungen verrührt.
Sie meint, anderen vorwerfen zu müssen, wie sie sich auf dem Markt verkaufen (um leben zu dürfen), aber selber prostituiert sie sich für den Focus und biedert sich bei den Covidioten an.
Was für eine ekelhafte Demagogin.
Was für rechtsdrehende Anspielungen sollten das sein?