(Aus aktuellem Anlass mal wieder ein wenig Laienwirtschaft. Ergänzungen sind willkommen — tatsächlich ist dies nicht mein Fachgebiet.)
Den Nachrichten — Verlinkung leider unerwünscht — ist gegenwärtig zu entnehmen, dass wie jedes Jahr darüber nachgedacht wird, die höchstverschuldeten deutschen Bundesländer, darunter das Saarland, einfach wegzufusionieren. Was aus den Schulden des jeweiligen Landes werden soll, ist dabei leider nicht klar geregelt; wahrscheinlich gehen diese dann in das Portfolio des übernehmenden Landes über. Vielleicht möchte Frankreich uns das Saarland ja immer noch abnehmen.
Dabei ist das mit den Schulden doch eigentlich seit 2009 so gut wie erledigt:: Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen nur noch bis Ende 2019 Schulden machen, danach ist Schluss; in anderen Worten: Dem immensen Schuldenberg darf danach nichts mehr hinzugefügt werden. Zum Vergleich: Wenn ich ein paar hundert Millionen Euro Schulden hätte und sechseinhalb Jahre Aufschub für die Rückzahlung erbäte, meine Bank wäre nicht mehr allzu freundlich zu mir — aber ich bin ja kein Land.
Interessant ist das Konsolidierungshilfengesetz (Konsul, hi, ähm, KonsHilfG) aber auch für diejenigen zu lesen, die bisher noch nicht verstanden haben, wieso es im Volksmund heißt, der Staat ziehe seinen Bürgern das Geld aus der Tasche, denn der geplante Schuldenabbau (es heißt, wohlgemerkt, Schuldenbremse, nicht Schuldenprellbock — es wird also nichts abrupt angehalten, es dauert künftig nur etwas länger) geht natürlich nicht einfach so. Die Länder bekommen jedes Jahr insgesamt 800 Millionen Euro für die Portokasse spendiert, die sie dann bis 2020 sparen sollen. Woher diese 800 Millionen kommen, ist natürlich ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 3 KonsHilfG):
Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern getragen. Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro.
Legende: Der Bund, das sind die Steuerzahler, und die Länder, das sind ebenfalls die Steuerzahler; nur eben diejenigen, die blöderweise in den Ländern wohnen, die mit ihrem Geld besser umgehen können. Wer vor 2020 innerhalb Deutschlands umziehen möchte, sollte sich also eines der Bundesländer aussuchen, die nicht im KonsHilfG aufgeführt sind. Man weiß ja nie.
Die 800 Millionen Euro sind übrigens offenbar nicht dafür gedacht, damit Schulden abzubauen; § 2 Abs. 1 KonsHilfG stellt diese Finanzspritze vielmehr als nettes Geschenk dar:
Gewährte Konsolidierungshilfen bleiben bei der Ermittlung des Finanzierungssaldos unberücksichtigt.
Selbst, wenn also bis 2020 besagte Länder ein ausgeglichenes Saldo vorweisen können, werden die insgesamt 800 Millionen Euro sozusagen schlicht aus den Büchern gestrichen. Man möchte ja kein Bundesland unnötig bestrafen. Und wenn sie das nicht schaffen? Tja, dann gibt’s halt im entsprechenden Jahr kein Extrabonbon aus dem Topf und einen mahnenden Blick (§ 2 Abs. 3 KonsHilfG):
Wird die Einhaltung der Obergrenzen des Finanzierungssaldos nach Absatz 2 nicht festgestellt, verwarnt der Stabilitätsrat das betroffene Land. Der Anspruch des betroffenen Landes auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr entfällt.
Zum Vergleich: Die Bundesländer haben 2012 insgesamt einen Schuldenberg von fast 649 Milliarden Euro aufgehäuft, Tendenz steigend. Dass der Euro Deutschland von den lästigen Pflichten aus dem Vertrag von Maastricht befreit hat (für den es 2003 immerhin noch eine Jubiläumsbriefmarke gab), ist da vielleicht zumindest ein interessiertes “Oho!” wert.
Nochmals zum Vergleich: Die Schweiz, größter Einzelgläubiger Deutschlands und außerhalb der Eurozone liegend, hat zurzeit (mit Stand von jetzt gerade) eine tägliche Neuverschuldung von minus 3,463 Millionen Euro.
Peter Bofinger — das war der “Wirtschaftsweise”, der stabile Währungen für Teufelszeug hält — hat gesagt, es sei falsch, Schulden mit Methoden zu bekämpfen, die Verluste für Gläubiger bedeuten könnten. Vielleicht sollten wir Deutschland einfach an die Schweiz angliedern.
Mit Ausnahme des Saarlands, versteht sich.
(Mit Dank an L.!)
