PersönlichesPiratenpartei
Grundrechte auf Piratisch

Ich wurde vorhin auf Twitter gefragt, ob ich Dogmatiker sei, weil ich in diesem Jahr nicht am Wahlkampf der Piratenpartei teilnehme. Hier habe ich ausreichend Platz für eine ausführliche Antwort:

Ich würde mich nicht als einen Dogmatiker bezeichnen, ich bin jedoch Idealist. Zu meinen politischen Idealen gehört Ehrlichkeit, denn die Unehrlichkeit der großen Parteien, die keinerlei Interesse daran haben, sich konsequent für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen einzusetzen, zu adaptieren halte ich für wenig erstrebenswert. Und bei der Ehrlichkeit geht es schon los.

Ein Auszug aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland:

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. (…) Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Ausdrücklich nicht zu den Grundrechten eines Menschen zählt hierbei offenbar seine Würde, nicht zu seinen Freiheiten die Versammlungsfreiheit.

Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Wir nehmen nicht tatenlos hin, dass Dortmund jedes Jahr aufs Neue von rechten Arschlöchern überschwemmt wird.

Auch die Mündigkeit des Wählers stellt eine Ausnahme von der Regel, niemanden zu bevormunden, dar. Wer die AfD mag, hat bei den Piraten nichts verloren. Bei der NPD könnte ich das vielleicht noch verstehen. Bevormundet werden dürfen sogar ganze Piratenverbände, wenn sie eine AG zu Wort kommen lassen, die kontrovers diskutierte Thesen vertritt. Nun gut, so ein Kreisverband ist kein einzelner Mitbürger und somit vielleicht vom Parteiprogramm nicht gedeckt. (Dass das Parteiprogramm keine Antwort auf die Frage bietet, was mit dem bestehenden „Atommüll” passieren soll, ist übrigens der Grund, wieso ich die AG Nuklearia für gut und wichtig halte. Energiepolitik sollte nicht unbedacht betrieben werden.)

Ein weiteres meiner Ideale ist die Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von ihren spezifischen Eigenschaften (etwa dem Geschlecht). Der aktuelle „Post-Gender”-Status der Piratenpartei ist nach diversen feministischen Veranstaltungen in der Schwebe, einzelne Bundestagskandidaten würden eine Frauenquote befürworten, wenn sie sich entscheiden müssten – die politische Geschäftsführerin indes nicht. Konsens scheint momentan so ein „na ja” zu sein, die Wahlentscheidung hierauf fußen zu lassen kommt also einem Glücksspiel gleich.

Bin ich Dogmatiker? Bis zu Stephan Urbachs Austritt hätte ich – ausführlich begründet – diese Frage vielleicht bejaht. Nun, da dieses Problem gelöst ist, steht der Idealismus an erster Stelle. Ich bin mit einigen Beschlüssen der Mehrheit momentan nicht einverstanden; würde ich also am Wahlkampf teilnehmen, ich würde Werbung für ein Produkt machen, das mich nur zum Teil überzeugt. Das käme einer Lüge gleich.

Der Weg aus dem Zensur- und Überwachungsstaat war es, den ich in der Piratenpartei zu finden glaubte. Tatsächlich ist auch 2013 die Piratenpartei noch die einzige Partei, die sich glaubhaft für den freien digitalen Bürger einsetzt. Insofern fühle ich mich in der Piratenpartei, von den vielen großartigen Menschen, die ich dort kennen gelernt habe und die wie ich die Hoffnung noch nicht vollends verloren haben, dass sich der Wind wieder dreht, einmal ganz abgesehen, ungeachtet dessen, dass ich nicht (mehr) uneingeschränkt hinter ihrer Politik stehe, nach wie vor heimisch und wohl.

Nächste Woche Sonntag ist Bundestagswahl. Wen ihr wählen sollt? Das weiß ich doch nicht. Im Zweifel gilt es zu wählen, was dem eigenen Dasein das wenigste Bauchgrimmen hinzufügt. (Für manche ist das die SPD, für über 40 Prozent der Bürger die CDU/CSU, wiederum andere finden die Piraten ganz toll. Jeder Mensch hat seine Schwächen.) Ich wollte euch das nur noch mal zu bedenken geben.

Senfecke

Bisher gibt es einen Senf:

  1. Inhaltlich trifft mich keine der Parteien zu 100%, DIE PARTEI ist wenigstens lustig. Aber die Piraten sind nun mal in einer gewissen Form basisdemokratisch – auch wenn sich das für mich bisher auf Diskussionen in Foren, gemeinsame Wikis und irgendwelche Web-Dienste beschränkt. Da sind sie aber schonmal weiter als die anderen Parteien.

    Wie sollst du auch uneingeschränkt hinter einer Partei stehen? Die Partei gibt es in der Regel länger, als die Meinung, die du dir selber gebildet hast. Irgendwo werdet ihr immer auseinander gehen. Ich sehe mich ja im Lager der Linke/Piraten/Partei (paar andere mit Abstrichen) vertreten, aber ich werde wohl nie eine dieser Parteien guten Gewissens wählen können, weil ich tatsächlich zu 100% hinter ihnen stehe. Parteipolitik ist eh Schmarrn, ohne Möglichkeiten der parteilosen Einflußnahme wie in der Schweiz.

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