Ich wur­de vor­hin auf Twit­ter gefragt, ob ich Dog­ma­ti­ker sei, weil ich in die­sem Jahr nicht am Wahl­kampf der Pira­ten­par­tei teil­neh­me. Hier habe ich aus­rei­chend Platz für eine aus­führ­li­che Ant­wort:

Ich wür­de mich nicht als einen Dog­ma­ti­ker bezeich­nen, ich bin jedoch Idea­list. Zu mei­nen poli­ti­schen Idea­len gehört Ehr­lich­keit, denn die Unehr­lich­keit der gro­ßen Par­tei­en, die kei­ner­lei Inter­es­se dar­an haben, sich kon­se­quent für die Umset­zung ihrer Wahl­ver­spre­chen ein­zu­set­zen, zu adap­tie­ren hal­te ich für wenig erstre­bens­wert. Und bei der Ehr­lich­keit geht es schon los.

Ein Aus­zug aus dem Par­tei­pro­gramm der Pira­ten­par­tei Deutsch­land:

Wir Pira­ten sind über­zeugt, dass die Gemein­schaft ein­zel­ne Mit­bür­ger nicht bevor­mun­den darf. (…) Im Gegen­satz zu Bevor­mun­dung ist es die Auf­ga­be des Staa­tes, die Grund­rech­te des Ein­zel­nen zu ach­ten und zu wah­ren und ihn vor Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen, auch gegen­über der Mehr­heit, zu schüt­zen. Die Frei­heit des Ein­zel­nen fin­det dort sei­ne Gren­zen, wo die Frei­heit eines ande­ren unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt wird.

Aus­drück­lich nicht zu den Grund­rech­ten eines Men­schen zählt hier­bei offen­bar sei­ne Wür­de, nicht zu sei­nen Frei­hei­ten die Ver­samm­lungs­frei­heit.

Aus einer Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei Nord­rhein-West­fa­len:

Wir neh­men nicht taten­los hin, dass Dort­mund jedes Jahr aufs Neue von rech­ten Arsch­lö­chern über­schwemmt wird.

Auch die Mün­dig­keit des Wäh­lers stellt eine Aus­nah­me von der Regel, nie­man­den zu bevor­mun­den, dar. Wer die AfD mag, hat bei den Pira­ten nichts ver­lo­ren. Bei der NPD könn­te ich das viel­leicht noch ver­ste­hen. Bevor­mun­det wer­den dür­fen sogar gan­ze Pira­ten­ver­bän­de, wenn sie eine AG zu Wort kom­men las­sen, die kon­tro­vers dis­ku­tier­te The­sen ver­tritt. Nun gut, so ein Kreis­ver­band ist kein ein­zel­ner Mit­bür­ger und somit viel­leicht vom Par­tei­pro­gramm nicht gedeckt. (Dass das Par­tei­pro­gramm kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge bie­tet, was mit dem bestehen­den „Atom­müll” pas­sie­ren soll, ist übri­gens der Grund, wie­so ich die AG Nukle­a­ria für gut und wich­tig hal­te. Ener­gie­po­li­tik soll­te nicht unbe­dacht betrie­ben wer­den.)

Ein wei­te­res mei­ner Idea­le ist die Gleich­be­rech­ti­gung aller Bür­ger, unab­hän­gig von ihren spe­zi­fi­schen Eigen­schaf­ten (etwa dem Geschlecht). Der aktu­el­le „Post-Gender”-Status der Pira­ten­par­tei ist nach diver­sen femi­ni­sti­schen Ver­an­stal­tun­gen in der Schwe­be, ein­zel­ne Bun­des­tags­kan­di­da­ten wür­den eine Frau­en­quo­te befür­wor­ten, wenn sie sich ent­schei­den müss­ten – die poli­ti­sche Geschäfts­füh­re­rin indes nicht. Kon­sens scheint momen­tan so ein „na ja” zu sein, die Wahl­ent­schei­dung hier­auf fußen zu las­sen kommt also einem Glücks­spiel gleich.

Bin ich Dog­ma­ti­ker? Bis zu Ste­phan Urbachs Aus­tritt hät­te ich – aus­führ­lich begrün­det – die­se Fra­ge viel­leicht bejaht. Nun, da die­ses Pro­blem gelöst ist, steht der Idea­lis­mus an erster Stel­le. Ich bin mit eini­gen Beschlüs­sen der Mehr­heit momen­tan nicht ein­ver­stan­den; wür­de ich also am Wahl­kampf teil­neh­men, ich wür­de Wer­bung für ein Pro­dukt machen, das mich nur zum Teil über­zeugt. Das käme einer Lüge gleich.

Der Weg aus dem Zen­sur- und Über­wa­chungs­staat war es, den ich in der Pira­ten­par­tei zu fin­den glaub­te. Tat­säch­lich ist auch 2013 die Pira­ten­par­tei noch die ein­zi­ge Par­tei, die sich glaub­haft für den frei­en digi­ta­len Bür­ger ein­setzt. Inso­fern füh­le ich mich in der Pira­ten­par­tei, von den vie­len groß­ar­ti­gen Men­schen, die ich dort ken­nen gelernt habe und die wie ich die Hoff­nung noch nicht voll­ends ver­lo­ren haben, dass sich der Wind wie­der dreht, ein­mal ganz abge­se­hen, unge­ach­tet des­sen, dass ich nicht (mehr) unein­ge­schränkt hin­ter ihrer Poli­tik ste­he, nach wie vor hei­misch und wohl.

Näch­ste Woche Sonn­tag ist Bun­des­tags­wahl. Wen ihr wäh­len sollt? Das weiß ich doch nicht. Im Zwei­fel gilt es zu wäh­len, was dem eige­nen Dasein das wenig­ste Bauch­grim­men hin­zu­fügt. (Für man­che ist das die SPD, für über 40 Pro­zent der Bür­ger die CDU/CSU, wie­der­um ande­re fin­den die Pira­ten ganz toll. Jeder Mensch hat sei­ne Schwä­chen.) Ich woll­te euch das nur noch mal zu beden­ken geben.