Piratenpartei
Warum ich die Piratenpartei nicht in den Bundestag wählen werde

Ich bin liberal. Ich war es immer und ich werde es wohl immer sein.

An Politik haben mich in Kindertagen einzig die Hochrechnungen interessiert. Ich fand die bunten Balken im Fernsehen immer sehr interessant, obwohl ich keine Ahnung hatte, was sie bedeuteten. Die Politik änderte sich ja nicht, Helmut Kohl mit seiner CDU war immer da und ging einfach nicht weg.

Als ich mich zum ersten Mal politisch einstufen musste, wählte ich aus Überzeugung die F.D.P., die damals noch zumindest den Anschein wahrte, freiheitlich-demokratisch zu agieren. Freiheit und Demokratie sind bis heute zwei Stützpfeiler meines politischen Handelns. Während meiner Selbstfindungsphase – kurz nach Eintreten meiner Mündigkeit als Wähler also – wählte ich, abgesehen von der CDU, wohl so ziemlich jede größere und/oder bekanntere Partei. Ich gebe zu: Auch die PDS – oder wie auch immer sie damals gerade hieß – war schon darunter.

Dann kam das Internet.

Das böse Internet, das letztendlich das Mittel zur Erlangung kompromissloser Freiheit und Demokratie, ungeachtet nationaler Einschränkungen derselben, ist, begeisterte mich nicht nur, weil man dort so toll Musik und Filme klauen konnte, sondern eben auch und vor allem als Instrument, seiner Meinung ungefiltert Gehör verschaffen zu können.

Wie viele Menschen kam auch ich im Jahr 2009 während der „Zensursula”-Debatte zur Piratenpartei, die sich damals als einzige Partei klar und vehement gegen die geplanten Internetsperrungen zur Wehr setzte. Die Ideale der Partei überzeugten mich dabei so sehr, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben mehr als nur Wähler einer Partei wurde: Ich wurde Mitglied und brachte mich, so gut es ging, ein. Die Piratenpartei stand damals für Freiheit, Demokratie, Transparenz und digitale Bürgerrechte. Seitdem hat sich viel getan.

Dass sich so ein Parteiprogramm auch mal erweitern lässt, ist ja noch nicht verwerflich. Ich war stets „Kernpirat”, habe die für meine politischen Überzeugungen irrelevanten Inhalte also stets geduldet, aber ignoriert. Sie widersprachen ihnen ja nicht.

Ich habe das Pech, in einem Bereich Deutschlands zu wohnen, dessen lokaler Piraten-Kreisverband nicht unbedingt mit Größe glänzt. So wurde ich irgendwann – wohl auch mangels Bewerbern – zum Beisitzer in dessen Vorstand gewählt. (Ein Vorstand in der Piratenpartei – das muss ich für Außenstehende kurz erklären – hat lediglich verwaltende Funktionen, jedoch kein größeres Stimmgewicht als jedes andere Mitglied.) Wie x-beliebig die Vorstände in der Piratenpartei eigentlich zusammengesetzt werden, sieht man nicht erst an der Personalie Julia Schramm oder an Bernd Schlömer, der im Vorfeld des letzten Bundesparteitages ungefragt die Piratenpartei als „sozialliberale Partei” definierte: Eine spätere Neuwahl im Kreisvorstand erhob einen mir unbekannten Jürgen A. (Name bewusst gekürzt) ebenfalls als Beisitzer in selbigen. Dieser Jürgen A. wurde am Tag der Wahl zum ersten Mal gesehen und war fortan nicht mehr aufzufinden; nominell ist er bis heute Mitglied des Kreisvorstandes, weil ihn noch niemand erreichen konnte. Zynische Beobachter könnten zusammenfassen: Es wird Vorstand, wer gerade da ist und nicht schnell genug „Nein!” schreit. (Fairerweise möchte ich hinzufügen, dass das sicherlich nicht in jeder Gliederung der Partei so ist.)

Apropos „sozialliberal”: Lange Zeit war unklar, wo sich die Piraten politisch eigentlich einordnen. Progressiv wollten wir sein, raus aus dem Schema „links oder rechts oder bürgerliche Mitte”. Das hat anscheinend nicht nur die Medien überfordert. Die alte Weisheit, gehört würden stets die, die am lautesten brüllen, hat sich bewahrheitet; flugs kamen Esoteriker, ehemalige NPD-Mitglieder und Antifa-Sympathisanten in die Partei und versuchten sich gegenseitig zu übertönen. Das führte zu bizarren Ergebnissen wie etwa dem der Umfrage, wie man die Piratenpartei am einfachsten zusammenfassen könnte: Sie sei radikal, links, linksliberal und vor allem gegen Rechts. Dass das mal eben den Grundprinzipien zuwiderläuft, auf denen die Partei aufgebaut ist, scheint niemanden wirklich zu stören. Außenstehenden, die das lesen und Wahlprogramme für Altpapier halten, den Unterschied zwischen der Piraten- und der Linkspartei zu erklären war noch nie so schwierig wie heute.

Das zeigte sich auch wieder auf besagtem Bundesparteitag in Bochum. Ein Antrag, der gesellschaftliche Inklusion befürwortete und somit eigentlich von jedem Linken hätte goutiert werden können (und entsprechend mit über 2/3 der Stimmen – 2/3 der Stimmen waren gemäß der gültigen Wahlordnung notwendig – angenommen wurde), enthielt in einem Nebensatz den Begriff der Wahrung der nationalen Identität. Wahlleiter Stephan Urbach fiel das – nachdem der Antrag angenommen worden war – auf, und er eilte zum Mikrofon, um sich über diese Formulierung (offenbar war er nie in Frankreich) aufzuregen und sich für die Änderung in „kulturelle Identität” auszusprechen. Auch in einem zweiten Wahlgang wurde der Antrag jedoch bestätigt. Stephan Urbach unterschrieb seine Austrittserklärung. Als der Antrag im dritten Wahlgang mit der Hälfte der Stimmen (siehe nochmals die 2/3-Regelung, um die Absurdität vollständig begreifen zu können) endlich abgelehnt wurde, bedankte er sich, dass „endlich richtig abgestimmt wurde” (was sehr viel über sein Demokratieverständnis aussagt), und zerriss seine Austrittserklärung. Wie gesagt: Wer am lautesten brüllt, der wird gehört.

Womit wir auch beim anderen großen Problem der Piratenpartei wären: Dem Personenkult. Für den kann sie nicht einmal etwas.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für Themen statt Köpfe ein. Einem Piraten ist es egal, wer gerade Spitzenkandidat ist, denn so etwas kennt die Piratenpartei nicht.

Das überfordert aber die Presse, die gern konkrete und vor allem wenige Ansprechpartner haben möchte.

Im Landesverband Niedersachsen wurden 30 Mitglieder der Piratenpartei auf die Liste zur Landtagswahl 2013 gewählt. Auf Platz 1 und 2 stehen ein Mann und eine Frau. Wie gut für die Presse, denn so hat sie gleich zwei Leute, die sie „Spitzenkandidaten” nennen kann – wären es zwei Männer, der auf dem zweiten Platz würde sie nicht die Bohne jucken. Die Presse folgt hier klassischen Mustern, sie behandelt die Piratenpartei wie jede andere Partei auch und ist nicht bereit, sich mit ihren Besonderheiten auseinanderzusetzen. Sie spricht nach wie vor (vereinzelt) von Delegierten, von Spitzenkandidaten und von sonstigem Blödsinn, der in einer basisdemokratischen Partei schlicht keine Rolle spielt.

Wir sind einmal angetreten, um die Welt um uns herum mit progressiver Politik zu ändern. Nun ertappe ich uns immer wieder dabei, wie wir uns der alten, starren Welt anpassen. Unsere „Spitzenkandidaten” haben mit diesem Wort kein Problem, sie widersprechen höchstens noch halbherzig. Den Ansprüchen der Presse wolle man ja genügen, sonst komme sie nicht mehr zu unseren Parteitagen, das wäre ja furchtbar, denn das würde uns total daran hindern, Politik zu machen.

Auf so etwas wie die Verharmlosung von Gewalt durch Mitglieder der Piratenpartei möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, das würde vermutlich zu weit führen. Nur noch so viel: Die Bundespartei steht momentan politisch für nichts, was ich persönlich mit gutem Gewissen mittragen kann. Leute wie Stephan Urbach, der sich ebenfalls in den Bundestag wünscht, kann und werde ich nicht mit meiner Stimme unterstützen. Um es mit Stephan Urbach zu sagen: Das ist nicht mehr meine Partei.

Warum ich – wie auch er – trotzdem noch Pirat bin?

Erstens: Weil zumindest auf Landesebene – der Landesverband Niedersachsen leistet immer noch eine wirklich beachtliche Arbeit – noch nicht alles verloren ist und ich die Piratenpartei hier vorerst auch weiterhin wählen und nach Möglichkeit unterstützen werde. 2013 werden wir wissen, ob das ein Fehler war.

Zweitens: Weil, Mitgliedsausweis hin oder her, das, was die Piratenpartei einst ausmachte, nach wie vor das ist, wofür ich mich politisch einsetzen möchte und werde. Ob mit hübschen Bändchen am Arm, wenn mal wieder abgestimmt werden soll, oder ohne sie. So bedauerlich, weil hinderlich das manchmal auch ist: Es gibt momentan keine ernst zu nehmende politische Alternative für uns netizens.

Ob ich konsequent sein werde, wird sich zeigen. Damit hätte ich vielen von euch so genannten Piraten da draußen aber etwas voraus.

Und, ja, die Kommentare hier sind absichtlich deaktiviert. Heult euch woanders aus.


(Angeregt von @lev3renz, der allerdings einer ganz anderen Partei angehörte.)

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