Piratenpartei
Warum ich die Piratenpartei nicht in den Bundestag wäh­len werde

Ich bin libe­ral. Ich war es immer und ich wer­de es wohl immer sein.

An Politik haben mich in Kindertagen ein­zig die Hochrechnungen inter­es­siert. Ich fand die bun­ten Balken im Fernsehen immer sehr inter­es­sant, obwohl ich kei­ne Ahnung hat­te, was sie bedeu­te­ten. Die Politik änder­te sich ja nicht, Helmut Kohl mit sei­ner CDU war immer da und ging ein­fach nicht weg.

Als ich mich zum ersten Mal poli­tisch ein­stu­fen muss­te, wähl­te ich aus Überzeugung die F.D.P., die damals noch zumin­dest den Anschein wahr­te, frei­heit­lich-demo­kra­tisch zu agie­ren. Freiheit und Demokratie sind bis heu­te zwei Stützpfeiler mei­nes poli­ti­schen Handelns. Während mei­ner Selbstfindungsphase - kurz nach Eintreten mei­ner Mündigkeit als Wähler also - wähl­te ich, abge­se­hen von der CDU, wohl so ziem­lich jede grö­ße­re und/oder bekann­te­re Partei. Ich gebe zu: Auch die PDS - oder wie auch immer sie damals gera­de hieß - war schon darunter.

Dann kam das Internet.

Das böse Internet, das letzt­end­lich das Mittel zur Erlangung kom­pro­miss­lo­ser Freiheit und Demokratie, unge­ach­tet natio­na­ler Einschränkungen der­sel­ben, ist, begei­ster­te mich nicht nur, weil man dort so toll Musik und Filme klau­en konn­te, son­dern eben auch und vor allem als Instrument, sei­ner Meinung unge­fil­tert Gehör ver­schaf­fen zu können.

Wie vie­le Menschen kam auch ich im Jahr 2009 wäh­rend der „Zensursula“-Debatte zur Piratenpartei, die sich damals als ein­zi­ge Partei klar und vehe­ment gegen die geplan­ten Internetsperrungen zur Wehr setz­te. Die Ideale der Partei über­zeug­ten mich dabei so sehr, dass ich zum ersten Mal in mei­nem Leben mehr als nur Wähler einer Partei wur­de: Ich wur­de Mitglied und brach­te mich, so gut es ging, ein. Die Piratenpartei stand damals für Freiheit, Demokratie, Transparenz und digi­ta­le Bürgerrechte. Seitdem hat sich viel getan.

Dass sich so ein Parteiprogramm auch mal erwei­tern lässt, ist ja noch nicht ver­werf­lich. Ich war stets „Kernpirat“, habe die für mei­ne poli­ti­schen Überzeugungen irrele­van­ten Inhalte also stets gedul­det, aber igno­riert. Sie wider­spra­chen ihnen ja nicht.

Ich habe das Pech, in einem Bereich Deutschlands zu woh­nen, des­sen loka­ler Piraten-Kreisverband nicht unbe­dingt mit Größe glänzt. So wur­de ich irgend­wann - wohl auch man­gels Bewerbern - zum Beisitzer in des­sen Vorstand gewählt. (Ein Vorstand in der Piratenpartei - das muss ich für Außenstehende kurz erklä­ren - hat ledig­lich ver­wal­ten­de Funktionen, jedoch kein grö­ße­res Stimmgewicht als jedes ande­re Mitglied.) Wie x-belie­big die Vorstände in der Piratenpartei eigent­lich zusam­men­ge­setzt wer­den, sieht man nicht erst an der Personalie Julia Schramm oder an Bernd Schlömer, der im Vorfeld des letz­ten Bundesparteitages unge­fragt die Piratenpartei als „sozi­al­li­be­ra­le Partei“ defi­nier­te: Eine spä­te­re Neuwahl im Kreisvorstand erhob einen mir unbe­kann­ten Jürgen A. (Name bewusst gekürzt) eben­falls als Beisitzer in sel­bi­gen. Dieser Jürgen A. wur­de am Tag der Wahl zum ersten Mal gese­hen und war fort­an nicht mehr auf­zu­fin­den; nomi­nell ist er bis heu­te Mitglied des Kreisvorstandes, weil ihn noch nie­mand errei­chen konn­te. Zynische Beobachter könn­ten zusam­men­fas­sen: Es wird Vorstand, wer gera­de da ist und nicht schnell genug „Nein!“ schreit. (Fairerweise möch­te ich hin­zu­fü­gen, dass das sicher­lich nicht in jeder Gliederung der Partei so ist.)

Apropos „sozi­al­li­be­ral“: Lange Zeit war unklar, wo sich die Piraten poli­tisch eigent­lich ein­ord­nen. Progressiv woll­ten wir sein, raus aus dem Schema „links oder rechts oder bür­ger­li­che Mitte“. Das hat anschei­nend nicht nur die Medien über­for­dert. Die alte Weisheit, gehört wür­den stets die, die am lau­te­sten brül­len, hat sich bewahr­hei­tet; flugs kamen Esoteriker, ehe­ma­li­ge NPD-Mitglieder und Antifa-Sympathisanten in die Partei und ver­such­ten sich gegen­sei­tig zu über­tö­nen. Das führ­te zu bizar­ren Ergebnissen wie etwa dem der Umfrage, wie man die Piratenpartei am ein­fach­sten zusam­men­fas­sen könn­te: Sie sei radi­kal, links, links­li­be­ral und vor allem gegen Rechts. Dass das mal eben den Grundprinzipien zuwi­der­läuft, auf denen die Partei auf­ge­baut ist, scheint nie­man­den wirk­lich zu stö­ren. Außenstehenden, die das lesen und Wahlprogramme für Altpapier hal­ten, den Unterschied zwi­schen der Piraten- und der Linkspartei zu erklä­ren war noch nie so schwie­rig wie heute.

Das zeig­te sich auch wie­der auf besag­tem Bundesparteitag in Bochum. Ein Antrag, der gesell­schaft­li­che Inklusion befür­wor­te­te und somit eigent­lich von jedem Linken hät­te gou­tiert wer­den kön­nen (und ent­spre­chend mit über 2/3 der Stimmen - 2/3 der Stimmen waren gemäß der gül­ti­gen Wahlordnung not­wen­dig - ange­nom­men wur­de), ent­hielt in einem Nebensatz den Begriff der Wahrung der natio­na­len Identität. Wahlleiter Stephan Urbach fiel das - nach­dem der Antrag ange­nom­men wor­den war - auf, und er eil­te zum Mikrofon, um sich über die­se Formulierung (offen­bar war er nie in Frankreich) auf­zu­re­gen und sich für die Änderung in „kul­tu­rel­le Identität“ aus­zu­spre­chen. Auch in einem zwei­ten Wahlgang wur­de der Antrag jedoch bestä­tigt. Stephan Urbach unter­schrieb sei­ne Austrittserklärung. Als der Antrag im drit­ten Wahlgang mit der Hälfte der Stimmen (sie­he noch­mals die 2/3-Regelung, um die Absurdität voll­stän­dig begrei­fen zu kön­nen) end­lich abge­lehnt wur­de, bedank­te er sich, dass „end­lich rich­tig abge­stimmt wur­de“ (was sehr viel über sein Demokratieverständnis aus­sagt), und zer­riss sei­ne Austrittserklärung. Wie gesagt: Wer am lau­te­sten brüllt, der wird gehört.

Womit wir auch beim ande­ren gro­ßen Problem der Piratenpartei wären: Dem Personenkult. Für den kann sie nicht ein­mal etwas.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für Themen statt Köpfe ein. Einem Piraten ist es egal, wer gera­de Spitzenkandidat ist, denn so etwas kennt die Piratenpartei nicht.

Das über­for­dert aber die Presse, die gern kon­kre­te und vor allem weni­ge Ansprechpartner haben möchte.

Im Landesverband Niedersachsen wur­den 30 Mitglieder der Piratenpartei auf die Liste zur Landtagswahl 2013 gewählt. Auf Platz 1 und 2 ste­hen ein Mann und eine Frau. Wie gut für die Presse, denn so hat sie gleich zwei Leute, die sie „Spitzenkandidaten“ nen­nen kann - wären es zwei Männer, der auf dem zwei­ten Platz wür­de sie nicht die Bohne jucken. Die Presse folgt hier klas­si­schen Mustern, sie behan­delt die Piratenpartei wie jede ande­re Partei auch und ist nicht bereit, sich mit ihren Besonderheiten aus­ein­an­der­zu­set­zen. Sie spricht nach wie vor (ver­ein­zelt) von Delegierten, von Spitzenkandidaten und von son­sti­gem Blödsinn, der in einer basis­de­mo­kra­ti­schen Partei schlicht kei­ne Rolle spielt.

Wir sind ein­mal ange­tre­ten, um die Welt um uns her­um mit pro­gres­si­ver Politik zu ändern. Nun ertap­pe ich uns immer wie­der dabei, wie wir uns der alten, star­ren Welt anpas­sen. Unsere „Spitzenkandidaten“ haben mit die­sem Wort kein Problem, sie wider­spre­chen höch­stens noch halb­her­zig. Den Ansprüchen der Presse wol­le man ja genü­gen, sonst kom­me sie nicht mehr zu unse­ren Parteitagen, das wäre ja furcht­bar, denn das wür­de uns total dar­an hin­dern, Politik zu machen.

Auf so etwas wie die Verharmlosung von Gewalt durch Mitglieder der Piratenpartei möch­te ich an die­ser Stelle nicht wei­ter ein­ge­hen, das wür­de ver­mut­lich zu weit füh­ren. Nur noch so viel: Die Bundespartei steht momen­tan poli­tisch für nichts, was ich per­sön­lich mit gutem Gewissen mit­tra­gen kann. Leute wie Stephan Urbach, der sich eben­falls in den Bundestag wünscht, kann und wer­de ich nicht mit mei­ner Stimme unter­stüt­zen. Um es mit Stephan Urbach zu sagen: Das ist nicht mehr mei­ne Partei.

Warum ich - wie auch er - trotz­dem noch Pirat bin?

Erstens: Weil zumin­dest auf Landesebene - der Landesverband Niedersachsen lei­stet immer noch eine wirk­lich beacht­li­che Arbeit - noch nicht alles ver­lo­ren ist und ich die Piratenpartei hier vor­erst auch wei­ter­hin wäh­len und nach Möglichkeit unter­stüt­zen wer­de. 2013 wer­den wir wis­sen, ob das ein Fehler war.

Zweitens: Weil, Mitgliedsausweis hin oder her, das, was die Piratenpartei einst aus­mach­te, nach wie vor das ist, wofür ich mich poli­tisch ein­set­zen möch­te und wer­de. Ob mit hüb­schen Bändchen am Arm, wenn mal wie­der abge­stimmt wer­den soll, oder ohne sie. So bedau­er­lich, weil hin­der­lich das manch­mal auch ist: Es gibt momen­tan kei­ne ernst zu neh­men­de poli­ti­sche Alternative für uns neti­zens.

Ob ich kon­se­quent sein wer­de, wird sich zei­gen. Damit hät­te ich vie­len von euch so genann­ten Piraten da drau­ßen aber etwas voraus.

Und, ja, die Kommentare hier sind absicht­lich deak­ti­viert. Heult euch woan­ders aus.


(Angeregt von @lev3renz, der aller­dings einer ganz ande­ren Partei angehörte.)

Senfecke:

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