Ver­ständ­nis­fra­ge: Tage­lan­ge teils blu­ti­ge Mas­sen­pro­te­ste, die zum Sturz eines Prä­si­den­ten und zur Macht­über­nah­me durch das Mili­tär des jewei­li­gen Lan­des füh­ren, wür­det ihr doch auch „Bür­ger­krieg“ nen­nen, oder? N24 nicht. Nach tage­lan­gen teils blu­ti­gen Mas­sen­pro­te­sten für und gegen den Isla­mi­sten Mur­si hat­te das Mili­tär den ersten frei­ge­wähl­ten Prä­si­den­ten Ägyp­tens am Mitt­woch­abend gestürzt und unter Arrest gestellt. …

‘Kurz ver­linkt CLXXI: „Bür­ger­krieg: Droht jetzt ein Bür­ger­krieg?“’ wei­ter­le­sen »

End­lich mal Klar­text: „Abhö­ren von Freun­den, das ist inak­zep­ta­bel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kal­ten Krieg“, sag­te Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert am Mon­tag in Ber­lin. Die­ser Staat betrach­tet uns folg­lich als Fein­de. Wir soll­ten ihn ent­spre­chend behan­deln.

Die Euro­päi­sche Uni­on dient nicht nur dem Zweck, däm­li­che gesetz­li­che Rege­lun­gen durch­zu­drücken, die auf Lan­des­ebe­ne nicht die Legis­la­ti­ve pas­sie­ren, son­dern auch dem einer mög­lichst gemein­sa­men Wir­t­­schafts- und Frie­dens­po­li­tik inner­halb Euro­pas. Das ist an sich nicht schlimm, amü­sant wird’s nur, wenn sich die Prio­ri­tä­ten ungün­stig ver­schie­ben. Dass in der Tür­kei (etwa drei Pro­zent ihrer Land­mas­se befin­den …

‘Oh, ein mör­de­ri­sches Regime. Gleich mal anfreun­den.’ wei­ter­le­sen »

Die öffent­li­che Mei­nung neigt nicht zur Beson­nen­heit. Als bekannt wur­de, dass in Istan­bul – die Hin­ter­grün­de set­ze ich ein­fach mal als bekannt vor­aus – Demon­stran­ten nicht mehr nur abge­wehrt, son­dern aktiv ange­grif­fen wur­den, for­mier­ten sich im Inter­net sofort vir­tu­el­le Sprech­chö­re: Die Tür­kei darf nicht in die EU rein, weil man so was näm­lich als EU-Land …

‘Stutt­gart raus aus der EU!’ wei­ter­le­sen »

Man soll­te mei­nen, in Grie­chen­land (das war das Land mit den Finanz­pro­ble­men aus den Nach­rich­ten, habt ihr viel­leicht mit­be­kom­men) gäbe es ernst­haf­te Pro­ble­me und Auf­stän­de. Und tat­säch­lich schwelt dort der Zorn der Wut­bür­ger und eska­liert gele­gent­lich: Die Wut war groß, jetzt gibt Grie­chen­lands Regie­rungs­chef Sama­ras ein biss­chen nach. Der geschlos­se­ne Staats­sen­der ERT soll zumin­dest wie­der …

‘Kurz ver­linkt CLXVII: Haupt­sa­che, Fern­se­hen geht.’ wei­ter­le­sen »

Offen­sicht­lich genügt es der F.D.P. nicht mehr, im Kampf gegen Steu­er­erhö­hun­gen auf blo­ße Wor­te zu set­zen. Jetzt müs­sen Taten her: In weni­gen Tagen läuft in den Kinos der deut­schen Lan­des­haupt­städ­te ein Spot der FDP-Frak­ti­on an. Die Libe­ra­len wol­len dar­in ihre poli­ti­schen Errun­gen­schaf­ten loben. Das Geld für den Spot stammt nach Infor­ma­tio­nen des SPIEGEL aus öffent­li­chen …

‘Kurz ver­linkt CLXV: Steu­er­gel­der bei der Arbeit’ wei­ter­le­sen »

Was macht eigent­lich Ange­la Mer­kel gera­de? Da Wahl­jahr ist, macht sie das mit der Volks­nä­he: Bei ihrer Rei­se in die Hoch­was­ser­ge­bie­te hat Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel den geschä­dig­ten Men­schen Gel­der des Bun­des zuge­sagt. Das Wort „Rei­se“ fin­de ich hier wie auch den „Besuch“ in der Über­schrift „Kanz­le­rin besucht über­flu­te­te Gebie­te“ sehr gelun­gen – Ange­la Mer­kel als …

‘Kurz ver­linkt CLXIV: „Wann kommt die Flut?“’ wei­ter­le­sen »

Ihr enga­giert euch in einer die­ser „NGOs“, die­ser Arbeits­krei­se und Arbeits­grup­pen, etwa dem AK Zen­sur oder dem Ver­ein „Mehr Demo­kra­tie“? Dann hat unser Innen­mi­ni­ster schlech­te Nach­rich­ten für euch: Das Dos­sier zur „Neu­aus­rich­tung der Beob­ach­tungs­pra­xis“ beschreibt dem Bericht zufol­ge sechs Lin­ken-Grup­pie­run­­­gen als ver­fas­sungs­feind­lich. (…) Indi­zi­en für eine anti­de­mo­kra­ti­sche Gesin­nung sei­en (sic!) bereits der Ver­such, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen …

‘Kurz ver­linkt CLXIII: Na, auch anti­de­mo­kra­tisch?’ wei­ter­le­sen »

Wo wart ihr eigent­lich, als in Ber­lin und Stutt­gart das glei­che geschah?