Ihr habt es sicher schon gele­sen: Die Ableh­nung des Lei­stungs­schmutz­rechts wird im Bun­des­rat wohl kei­ne Mehr­heit fin­den. Dass Peer Stein­brück anläss­lich der CeBIT 2013 noch zu Pro­to­koll gab, er den­ke, die SPD sei gut bera­ten, die­ses Lei­stungs­schmutz­ge­setz im Bun­des­rat zu kip­pen, ist Schnee von gestern. Es gilt statt­des­sen, was die Pres­se­ab­tei­lung ver­fügt:

Das Gesetz ist im Bun­des­rat ledig­lich ein Ein­spruchs­ge­setz und kann daher ange­sichts der noch bestehen­den Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag jetzt nicht auf­ge­hal­ten wer­den. Es gibt des­halb kei­ne Aus­sich­ten auf ein erfolg­rei­ches Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren. Die erfor­der­li­che neue Mehr­heit dafür kann mit der Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber her­bei­ge­führt wer­den.

In ande­ren Wor­ten: Natür­lich könn­te die SPD dage­gen stim­men, aber da sie im Bun­des­tag noch nicht die Mehr­heit hat, möch­te sie das nicht. Wer das ändern möch­te, soll doch bit­te zur näch­sten Bun­des­tags­wahl die SPD wäh­len, dann wird sie das CDU-Lei­stungs­schmutz­recht, dem sie selbst zuge­stimmt hat, gern wie­der abschaf­fen und statt­des­sen ein SPD-Lei­stungs­schmutz­recht durch­win­ken:

Ein neu­es, taug­li­ches Gesetz wird zu den ersten Maß­nah­men einer neu­en rot-grü­nen Regie­rung gehö­ren. Das Ziel muss sein, einen fai­ren Aus­gleich zu fin­den zwi­schen den Schöp­fern der Inhal­te – also Jour­na­li­sten oder Künst­lern -, den berech­tig­ten Inter­es­sen der Ver­la­ge und den eben­so berech­tig­ten Inter­es­sen der neu­en digi­ta­len Dien­ste sowie den Ansprü­chen der Inter­net-User auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit.

Und die Pira­ten­par­tei? Nun, sie schreibt der­weil Pres­se­mit­tei­lun­gen über Trink­was­ser und Frau­en­rech­te.

Frü­her hat man so was ja noch mit Fackeln und Heu­ga­beln gelöst. Gute, alte Zeit.