Schuldenverbot ins Grundgesetz? Wie das?
Kurzer Spaß für zwischendurch: Im Grundgesetz soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die neue Schulden des Bundes [ab 2011] zukünftig verbietet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages. (via CDUCSU.de [natürlich]) Neue Schulden sollen „verboten“ werden – so weit respektabel. Hoch genug sind sie wahrlich schon jetzt. Dass …
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