⁠⁠

Schul­den­ver­bot ins Grund­ge­setz? Wie das?

Kur­zer Spaß für zwi­schen­durch:

Im Grund­ge­setz soll eine Bestim­mung auf­ge­nom­men wer­den, die neue Schul­den des Bun­des [ab 2011] zukünf­tig ver­bie­tet, sag­te der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on am Diens­tag zum Auf­takt der vier­tä­gi­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen des Bun­des­ta­ges.

(via CDUCSU.de [natür­lich])

Neue Schul­den sol­len „ver­bo­ten“ wer­den – so weit respek­ta­bel. Hoch genug sind sie wahr­lich schon jetzt.

Dass vom Schul­denabbau kei­ne Rede ist, sei hier ein­mal bei­sei­te gescho­ben; allein: Wie soll das Ziel erreicht wer­den? Durch weni­ger Aus­ga­ben wohl kaum – sonst wäre dies längst pas­siert. Wahr­schein­li­cher sind Steu­er­erhö­hun­gen.
Zum Woh­le der Wirt­schaft. Wir ken­nen das ja.

Wol­len wir hof­fen, dass es nicht so weit kommt. Die Chan­ce, die CDU/CSU abzu­wäh­len, ist ja nicht mehr all­zu fern; wenn­gleich zu bezwei­feln ist, dass die Wahl­um­fra­gen reprä­sen­ta­tiv sind (dem­nach hät­ten die Lin­ke und die Pira­ten­par­tei schon längst meh­re­re abso­lu­te Mehr­hei­ten! – was sicher auch eine amü­san­te Koali­ti­on ergä­be).

Auf jeden Fall gilt ver­mut­lich auch 2010 noch:
Den mei­sten Murks fabri­zie­ren meist die, die gera­de „die da oben“ sind.