Was macht eigent­lich Ange­la Mer­kel gera­de? Da Wahl­jahr ist, macht sie das mit der Volks­nä­he:

Bei ihrer Rei­se in die Hoch­was­ser­ge­bie­te hat Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel den geschä­dig­ten Men­schen Gel­der des Bun­des zuge­sagt.

Das Wort „Rei­se“ fin­de ich hier wie auch den „Besuch“ in der Über­schrift „Kanz­le­rin besucht über­flu­te­te Gebie­te“ sehr gelun­gen – Ange­la Mer­kel als Kata­stro­phen­tou­ri­stin? Dann fühlt sie sich in der „ehe­ma­li­gen“ DDR ja gleich dop­pelt zu Hau­se. (Im Fol­ge­satz ist von einer „Tour“ die Rede. Sport­lich!)

Mer­kel trug Wan­der­schu­he statt Gum­mi­stie­fel und ver­sprach den Men­schen schnel­le Hil­fe.

Natür­lich trug sie kei­ne Gum­mi­stie­fel, denn sie war ja auch nicht dort, um anzu­packen. Wäh­rend etwa Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei Sand­säcke schlepp­ten, schwa­dro­nier­te die Kanz­le­rin vom Geld:

Der Bund wer­de 100 Mil­lio­nen Euro als Sofort­hil­fe für die betrof­fe­nen Regio­nen bereit­stel­len, sag­te Mer­kel am Mitt­woch in Pas­sau. (…) „Wenn die Mit­tel sehr schnell abflie­ßen, wer­den wir sicher noch mal bera­ten“, füg­te Mer­kel hin­zu.

Hehe, „abflie­ßen“. Hehe­he.

Par­don.

Pas­saus Ober­bür­ger­mei­ster Jür­gen Dup­per (SPD) dank­te der Kanz­le­rin für das „kla­re Signal“ (…).

Die Bür­ger arbei­ten schwer und ver­su­chen irgend­wie ihr Hab und Gut vor dem Total­ver­lust zu bewah­ren; die Kanz­le­rin trägt Wan­der­schu­he und schaut mal vor­bei. Auch ich als Wäh­ler dan­ke für das „kla­re Signal“.

Gern wie­der!

Ihr enga­giert euch in einer die­ser „NGOs“, die­ser Arbeits­krei­se und Arbeits­grup­pen, etwa dem AK Zen­sur oder dem Ver­ein „Mehr Demo­kra­tie“? Dann hat unser Innen­mi­ni­ster schlech­te Nach­rich­ten für euch:

Das Dos­sier zur „Neu­aus­rich­tung der Beob­ach­tungs­pra­xis“ beschreibt dem Bericht zufol­ge sechs Lin­ken-Grup­pie­run­gen als ver­fas­sungs­feind­lich. (…) Indi­zi­en für eine anti­de­mo­kra­ti­sche Gesin­nung sei­en (sic!) bereits der Ver­such, mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen zu pak­tie­ren (…).

„Wir sind Ter­ro­ri­sten, wir bom­ben euch ins All.“
– Hei­ter bis Wol­kig: „Ter­ro­ri­sten“

Wo wart ihr eigent­lich, als in Ber­lin und Stutt­gart das glei­che geschah?

Was macht eigent­lich Gui­do Wester­wel­le (F.D.P., das war die Par­tei mit dem lusti­gen Vor­sit­zen­den) gera­de? Nun, er ist immer noch Außen­mi­ni­ster Deutsch­lands, und als ein sol­cher hat­te er sich jüngst mit sei­nen Amts­kol­le­gen aus dem Rest der Euro­päi­schen Uni­on zusam­men­ge­setzt und sich dar­über unter­hal­ten, wie man mit Syri­en, in dem gera­de ein Bür­ger­krieg statt­fin­det, umzu­ge­hen hat.

End­lich gibt es eine Lösung:

Am Ende konn­ten sich die Außen­mi­ni­ster nicht auf eine Ver­län­ge­rung des EU-Waf­fen­em­bar­gos eini­gen – und damit ihren Streit in der Fra­ge von Waf­fen­lie­fe­run­gen bei­le­gen. Damit läuft das Embar­go gegen Syri­en auto­ma­tisch an die­sem Frei­tag um Mit­ter­nacht aus.

Eigent­lich löst das nicht nur das Syrien‑, son­dern auch das Kri­sen­pro­blem: Deutsch­land als trei­ben­de Kraft im welt­wei­ten Waf­fen­han­del benö­tigt drin­gend einen neu­en Auf­schwung, und der wäre so zumin­dest sicher­ge­stellt, wenn auch nicht lan­ge. Jeden­falls für Erleich­te­rung ist so gesorgt:

In deut­schen Ver­hand­lungs­krei­sen herrsch­te danach gro­ße Erleich­te­rung über den Kom­pro­miss. „Alles ande­re wäre ein fata­les Signal gewe­sen, des Nicht­han­dels an Assad und der Hand­lungs­un­fä­hig­keit der EU“, hieß es am Diens­tag.

Denn, genau!, was sol­len die Leu­te den­ken, wenn die EU sich nicht ein­mal dafür ent­schei­den kann, Waf­fen in ein Kriegs­ge­biet zu lie­fern? Undenk­bar, sage ich.

Auf die EU ist eben Ver­lass.

Sig­mar Gabri­el hat sich als gegen­wär­ti­ger Par­tei­chef der SPD ver­mut­lich schon dar­an gewöhnt, gele­gent­lich nicht ganz die Wahr­heit zu sagen und das mit den Idea­len nicht mehr ganz so ernst zu neh­men wie die Grün­der der Par­tei. Nach dem bis­lang letz­ten sei­tens Deutsch­lands so dekla­rier­ten Welt­krieg hat sich die SPD etwa gegen die Wie­der­auf­rü­stung des Lan­des gewehrt, heu­te fin­det sie das mit dem Leu­te­tot­schie­ßen nicht mehr all­zu furcht­bar. Die „Regie­rung Schrö­der“ hat so man­ches Land von bewaff­ne­ten Trup­pen befrie­den las­sen. Was die Agen­da 2010 noch mit den heh­ren Zie­len von Fer­di­nand Lass­alle zu tun haben soll, ist mir im Übri­gen auch immer noch nicht ganz klar.

Dass jemand, der in so gro­ßem Stil sei­ne Kli­en­tel belügt, auch in eigent­lich belang­lo­sem Kon­text nicht immer die Wahr­heit sagt, soll­te nie­man­den ernst­haft über­ra­schen. Dass Sig­mar Gabri­el die BILD belügt, ver­dient aber zumin­dest aner­ken­nen­des Schmun­zeln.

Fol­gen­des gab er zu Pro­to­koll:

(…) Denn die SPD ist die älte­ste demo­kra­ti­sche Par­tei Euro­pas.

So weit, so Quatsch.

Die SPD wur­de, wie heu­te jedes gute Geschichts­buch (eben­so wie die Wiki­pe­dia) lehrt, als Par­tei am 27. Mai 1875 als Ver­ei­ni­gung der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SDAP, gegrün­det 1869) und des All­ge­mei­nen Deut­schen Arbei­ter­ver­eins (ADAV, 1863) als „Sozia­li­sti­sche Arbei­ter­par­tei Deutsch­lands“ (SAPD) – die „Sozi­al­de­mo­kra­tie“ kam erst spä­ter in den Namen – kon­sti­tu­iert. Zu die­sem Zeit­punkt bestand die Deut­sche Zen­trums­par­tei, eben­so wie die SPD nur wäh­rend des Drit­ten Rei­ches kurz­zei­tig auf­ge­löst, bereits seit fast fünf Jah­ren. Auch dann, wenn man, wie Sig­mar Gabri­el, die Wur­zeln ver­folgt, nicht also die Par­tei­grün­dung 1875, son­dern die Grün­dung eines Vor­läu­fers 1863, als Stich­tag fest­legt, soll­te sich die SPD mit dem Titel des ewi­gen Zwei­ten abfin­den – der Katho­li­sche Klub als Pio­nier der poli­ti­schen Katho­li­ken­be­we­gung in Deutsch­land fand sich bereits wäh­rend der Natio­nal­ver­samm­lung 1848 zusam­men, die Ursprün­ge der Zen­trums­par­tei lie­gen also 15 Jah­re vor denen der SPD. Alles Gute zum 165. Geburts­tag, lie­be Zen­trums­par­tei.

Aber die SPD hat ja sonst nichts mehr. Auch kei­nen Stil.