Was macht eigentlich Guido Westerwelle (F.D.P., das war die Partei mit dem lustigen Vorsitzenden) gerade? Nun, er ist immer noch Außenminister Deutschlands, und als ein solcher hatte er sich jüngst mit seinen Amtskollegen aus dem Rest der Europäischen Union zusammengesetzt und sich darüber unterhalten, wie man mit Syrien, in dem gerade ein Bürgerkrieg stattfindet, umzugehen hat.
Am Ende konnten sich die Außenminister nicht auf eine Verlängerung des EU-Waffenembargos einigen – und damit ihren Streit in der Frage von Waffenlieferungen beilegen. Damit läuft das Embargo gegen Syrien automatisch an diesem Freitag um Mitternacht aus.
Eigentlich löst das nicht nur das Syrien‑, sondern auch das Krisenproblem: Deutschland als treibende Kraft im weltweiten Waffenhandel benötigt dringend einen neuen Aufschwung, und der wäre so zumindest sichergestellt, wenn auch nicht lange. Jedenfalls für Erleichterung ist so gesorgt:
In deutschen Verhandlungskreisen herrschte danach große Erleichterung über den Kompromiss. „Alles andere wäre ein fatales Signal gewesen, des Nichthandels an Assad und der Handlungsunfähigkeit der EU“, hieß es am Dienstag.
Denn, genau!, was sollen die Leute denken, wenn die EU sich nicht einmal dafür entscheiden kann, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern? Undenkbar, sage ich.
Auf die EU ist eben Verlass.