Archiv für die Kategorie ‘Politik’.

Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.

In den NachrichtenPolitik
Kurz verlinkt CXCIX: Keine Attentate. Nur Morde.

Da hat Edward Snowden noch mal Glück gehabt:

„Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate.“ Man führe aber sehr wohl „gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten“ durch, das Land sei immerhin „im Krieg“.

Sollte er in absehbarer Zeit plötzlich verschwinden, war es zumindest kein Attentat. Puh!

Politik
Ja, wo isser denn? Warum Deutschland den Liberalismus braucht.

Schland.Rainer Hank schrieb gestern auf FAZ.net, die Schuld am Niedergang der F.D.P. könne gar nicht ausschließlich verursacht worden sein von so jämmerlich schwachen Gestalten wie Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Dirk Niebel, die Ursachen lägen somit tiefer in der Geschichte verborgen. In diesem Zusammenhang taucht auch immer wieder der Begriff des „Liberalismus“ auf, der nunmehr am Boden liege. Das stimmt so nicht.

Die F.D.P. ist seit ihrer Gründung nach dem Krieg eine Partei, die verschiedene Formen des Liberalismus vertritt und dabei auch eine 180-Grad-Wendung selten ausschließt. Der starke nationalliberale Flügel der Partei etwa, besonders stark in Nordrhein-Westfalen, konnte es nicht verhindern, dass sich die Bundespartei trotz der Altnazi-Stammwählerschaft politisch auf die SPD zubewegte; die sozialliberale Koalition aus der (damals noch sozialen) SPD und der (damals noch sozialliberalen) F.D.P. hielt immerhin bis 1982 an und ließ sich erst von Helmut Kohl, der in seiner ersten Regierungserklärung „Weniger Staat – mehr Markt“ forderte und damit zugleich den so genannten Neoliberalismus formte und den neuen Koalitionspartner, der im Begriff war, sich politisch freizuschwimmen, an die kurze Leine nahm, die dieser bis heute nicht durchzubeißen geschafft hat, von ihrem Weg abbringen. Überhaupt liest sich diese Regierungserklärung wie ein best of der neueren F.D.P.-Wahlplakate:

Insgesamt stellen wir mit diesem Dringlichkeitsprogramm die Weichen zur Erneuerung: weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt; weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit.

Leistung muss sich wieder lohnen! 2006 griff Kurt Beck (SPD, muss man nicht kennen) diesen Satz auf, die F.D.P. druckte ihn kaum modifiziert auf große gelb-blaue Plakate neben ein Konterfei der Leistungsträgerin Silvana Koch-Mehrin, die, von ihrem ergaunerten Doktortitel befreit, inzwischen auf länderübergreifender Ebene in der ALDE (dazu komme ich weiter unten noch) vor sich hinoxidiert, wenn sie mal da ist. Wir sehen erneut: Die CDU war schon immer recht gut darin, nicht die Schuld an den Folgen ihres eigenen Tuns zu tragen.

Moment – sozialliberal? Da war doch was! Ja, auch die Piratenpartei (beziehungsweise ihr stets zu unüberlegtem Geschwätz in Mikrofone hinein bereiter Vorsitzender Bernd Schlömer) hat erst vor gefühlt kurzer Zeit bekanntgegeben, sie sei sozialliberal. Die Piratenpartei ist schon aufgrund ihrer Struktur eine progressive, mithin definitionsgemäß linke, inhaltlich liberale bis libertäre Partei, die ansonsten vermutlich selbst mit dem linken Flügel der CDU mehr politische Übereinstimmung findet als mit der Duckmäuser-F.D.P.; damit wäre das im Übrigen auch geklärt. Sozialer Liberalismus ist sicherlich nicht verkehrt, aber wer hier noch immer an eine Liaison von SPD und F.D.P. denkt, also an Altersarmut für alle, denen kein Hotel gehört, die haben da etwas falsch verstanden. Und das ist nur eines der Probleme, die der Niedergang der F.D.P. so mit sich brachte: Der Begriff des Liberalismus ist dauerhaft beschädigt. (Nachtrag, September 2016: Bernd Schlömer ist mittlerweile ein erfolgreicher Abgeordneter der Berliner F.D.P.; da wächst zusammen, was schon viel früher hätte zusammenwachsen sollen.)

Und dabei brauchen wir die F.D.P. so sehr wie noch nie, sagt die F.D.P.:

Die Lücke, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag in der politischen Landschaft entstanden sei, werde bereits sichtbar[.]

Was der Wähler zumindest offensichtlich nicht braucht, ist einen Markt, der alles regelt. Insofern wäre es nur konsequent gewesen, hätte er die CDU, die dem Markt überhaupt erst die Position zugestanden hat, die die F.D.P. fortan zu halten beabsichtigte, abgewählt, aber konsequentes Handeln erwarte zumindest ich von deutschen Wählern schon lange nicht mehr. Tatsächlich fehlt in der deutschen Politik nicht die F.D.P., sondern der Liberalismus in seiner reinen, nicht wirtschaftsgetriebenen Form. (Die Piratenpartei hätte jetzt vermutlich leichtes Spiel, würde sie, manchen personellen Wechsel natürlich vorausgesetzt, diesen Platz annektieren, aber wer passt dann auf’s Internet auf?) Aber was ist Liberalismus überhaupt? Der „Veggie Day“ sei Liberalismus, postuliert Christopher Gohl, F.D.P.-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 290 und somit jemand, der es eigentlich besser wissen sollte, für ZEIT ONLINE. Leitziel des Liberalismus sei die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, so steht’s momentan in der Wikipedia, und staatlich auferlegte Speisepläne zählen nun nicht zu den Dingen, die mir beim Stichwort „Freiheit gegenüber dem Staat“ als Erstes einfallen würden.

Der Liberalismus – ja, sogar die F.D.P. – ist außerhalb Deutschlands auch ein Erfolgsmodell. Die liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament ist zumindest die drittgrößte der dortigen Fraktionen. (Die Europäische Union ist im Übrigen auch nicht gerade das, was der Wikipedia- oder der „neoliberalen“ Definition von Liberalismus entgegenkommt. Der Markt hat sich die Energiesparlampen sicherlich ebenso wie der Einzelne nicht ausgesucht.) Liberalismus ist also keineswegs tot; im Gegenteil: Da der zu Recht gescholtene Neoliberalismus, seinerzeit von Ludwig Erhard (wiederum CDU) als „soziale Marktwirtschaft“ angepriesen, sich jedenfalls in Deutschland bis auf Weiteres erledigt hat (der Markt hat’s höhnisch geregelt), kann sich der Liberalismus nun nach den Jahrzehnten, in denen er sich der Geldelite fügen musste, neu aufstellen.

War nie wirklich weg, hab‘ mich nur versteckt.
Marius Müller-Westernhagen: Wieder hier

Ein neuer sozialer Liberalismus, der die wirtschaftsliberalen Aspekte außer Acht lässt, wäre der gegenwärtigen politischen Landschaft in Deutschland tatsächlich zuträglich. Von CDU und Grünen müssen wir hier gar nicht weiter reden, dass selbige nicht liberal sind, sollte erkennbar sein; und auch die SPD, die Liberalismus und Neoliberalismus nicht auseinanderhalten kann, wird das nicht leisten können. Es fehlt eine Partei, die den Freiheitsbegriff auch in Wirtschaft und Außenpolitik zur Maxime erklärt, ohne ihn einer höheren Instanz (etwa den Märkten, wer auch immer das sein soll) unterzuordnen. Die Alternative für Deutschland hat das zumindest erkannt und versucht, die Fehler der F.D.P. auszugleichen; doof nur, dass sie nur selten die durchaus fachlich bewanderten Wirtschaftspolitiker in ihren Reihen mit der Presse sprechen lässt, sondern meist die Populisten mit Profilneurose zu Wort kommen. So wird das nichts mit der liberalen Erneuerung; und in einer Zeit, in der die Mitte, der Einheitsbrei aus konservativ-reaktionärer Beständigkeitspolitik, unwidersprochen den Ton angibt, ist es um die Bereitschaft mündiger Bürger, sich überhaupt noch für Politik zu interessieren, vermutlich nicht zum Besten bestellt. Also muss doch die F.D.P. den Liberalismus in Deutschland retten. Das wird noch lustig.

Das wird nur funktionieren, indem die Idee von der sozialen Marktwirtschaft keine dominante Konstante mehr ist. Die Märkte sind gesättigt, das Angebot übersteigt, Optimierungen sei Dank, längst bei Weitem die Nachfrage. Vielleicht ist es also an der Zeit, Märkte und Banken in Ruhe miteinander spielen zu lassen, die Tür hinter ihnen zu schließen und sich endlich wieder um den Bürger und seine Freiheit zu kümmern – nicht nur die Freiheit im Internet und die Herrschaft über die eigene Identität (darum kümmern sich die Piraten schon ganz gut), sondern vor allem auch um die Freiheit, diese Identität, also das Leben, selbst zu gestalten. Bürgerrechtsliberalismus, wie ihn unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der man ansonsten häufiger mal ein Mikrofon unter die Nase halten sollte, das man Windbeuteln wie Philipp Rösler dafür getrost wegnehmen kann, vertritt, sollte die liberale Ausprägung sein, die sich durchsetzt. Frei wie in „freie Rede“, nicht wie in „Freibier“.

Wie groß die Lücke, die die F.D.P. 1982 hinterlassen hat, eigentlich ist, fällt dem Wähler, der seine politische Bildung zur Gänze von Wahlplakaten und aus den Medien bezieht, erst 2013 auf; falls er’s denn überhaupt bemerkt. Gut, dass diese Lücke nun auch sichtbar geworden ist. Jetzt hat der Liberalismus wieder eine Chance. Die Nachfrage regelt den Rest.

Immer wieder findet man in den intelligentesten Menschen zugleich die liberalsten und in den Ungebildetsten die radikalsten.
Sully Prudhomme

NetzfundstückePolitik
Kurz verlinkt CXCVIII: „Die will einfach nur drin sitzen.“

Falls übrigens noch jemand das Wahlergebnis noch nicht verstanden hat: Volker Pispers hilft gern aus.


In weiteren Nachrichten: Wladimir Putin für Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das war der hier.

Piratenpartei
Piraten: Vorsicht vor dem Miteinander!

Ende 2013 wird in Bremen ein weiterer Bundesparteitag der Piratenpartei stattfinden. Da die Organisatoren von Piratenzusammenkünften offensichtlich davon ausgehen, dass man sich als Pirat nicht mit anderen Piraten unterhalten kann, ohne mindestens ihre Würde kontinuierlich einschneidend zu verletzen, wird gelegentlich ein „Awareness-Team“ eingerichtet.

Das „Awareness-Team“ ist vielleicht einigen von euch bereits von der #PiratinnenKon bekannt. „Awareness-Team“ bedeutet auf Deutsch ungefähr „Obacht-Mannschaft“, trotzdem sind’s meist eher Frauen, die diese Funktion ausüben. Dabei haben sie sich solche Mühe gegeben und sogar ausdrücklich darum gebeten, dass nicht nur hundertprozentige Frauen sich bewerben, sondern auch, äh, andere Menschen:

Das Awarenessteam für den #bpt132 sucht noch Menschen, die mithelfen (gern männlich sozialisiert).

Man grenze diese Gruppe von Menschen von denen ab, die nichtmännlich sozialisiert wurden. Ich wurde übrigens musikalisch sozialisiert. Was nun?

Die Aufgabe dieses „Awareness-Teams“ war es auf der #PiratinnenKon, denen, die menschliches Miteinander – wie auch immer dies definiert wird – mutwillig destruktiv ausübten, je nach Art und Schweregrad des Vergehens eine Rüge oder Sanktionen zu erteilen. Dabei lag es im Wesentlichen in ihrem Ermessen, welche Art von Verhalten derlei Maßnahmen rechtfertigte; sowohl Exekutive als auch Judikative lag in ihrer Hand. Nun ist so ein Bundesparteitag natürlich eine ganz andere Veranstaltung als eine Konferenz über Feminismus (obwohl die Grenzen mitunter verschwimmen), insofern hat auch das „Awareness-Team“ andere Voraussetzungen, da nicht mehr davon auszugehen ist, dass das Gros der Anwesenden dessen Weltanschauungen unkritisch teilt.

Aufsehen erregte – hihihi – gestern die Kür von Birgit Rydlewski (das war die hier) als Mitglied Teil des „Teams“ auf dem Bundesparteitag. Zuletzt fiel sie in den Medien dadurch auf, dass sie vermeintlich Menschen pauschal „suspekt“ nannte, die aus freien Stücken Anzüge tragen. Ihren erklärenden Blogartikel (Twitters Längenbeschränkung eignet sich eben nur beschränkt für die Diskussion kontroverser Thesen) haben offenbar die wenigsten Leute, die sich über den Tweet aufgeregt haben, gelesen, und so blieb für die meisten Mittwitterer, die aus Gründen nicht weiter nachfragten, vor allem dies im Raum stehen: Eine aktive Feministin, die Männer in typisch männlicher Kleidung für Repräsentanten des kapitalistischen Patriarchats hält, wird auf einem Parteitag mitverantwortlich für die Einhaltung sozialer Normen sein.

Das ist etwas kurz gegriffen (und sachlich falsch), aber so ist Twitter nun mal: Laut und schrill. Wie so’n Männermikrofon. Da bleibt für eine sachliche Auseinandersetzung kaum ausreichend Gelegenheit. (Weil ich gerade erst per Mail gezielt darauf angesprochen wurde, weise ich an dieser Stelle im Übrigen darauf hin, dass Leute, die ich persönlich anzugreifen gedenke, dies meist durchaus bemerken – wenn es jemandem unklar ist, ob ich ihn angreifen möchte, ist er entweder zu dämlich oder ich möchte es wahrscheinlich tatsächlich nicht. Für die simple Nachfrage, wie ein Mitmensch etwas, was er geäußert hat, denn gemeint habe, habe jedenfalls ich jedoch noch nie ein „Awareness-Team“ benötigt.) Trotz dieser überflüssigen, weil nicht zielführenden Personaldiskussion taucht hier eine bedeutsame Frage auf: Was tut ein Parteitagsbesucher eigentlich, wenn er sich vom „Awareness-Team“ bedrängt sieht? Gibt es eine übergeordnete Instanz, quasi ein „Awareness-Team-Awareness-Team“, oder ist man sozusagen dem Wohlwollen der Menschen, die mithelfen, ausgeliefert?

Ich wandte mich mit diesen Fragen per E-Mail an die Organisatoren – beziehungsweise einen der Organisatoren – des Bundesparteitags. Meine Bedenken wurden von vornherein zerstreut:

Falls du davon ausgehst, dass das Awareness Team eine Art Sicherheitsteam ist, wie beispielsweise bei der PiratinnenCon, dann ist das falsch. Das Awareness-Team hat keinerlei Befugnisse.

Wir haben es hier also mit einem zahnlosen Tiger zu tun, dessen Macht nicht beschränkt, sondern gar nicht erst vorhanden ist; soll heißen: Selbst, wenn das „Awareness-Team“ samt und sonders aus tatsächlich Männer hassenden, das Hackebeil schwingenden Radikalfeministinnen bestünde, könnten sich die männlichen Parteitagsbesucher ihres Lebens weiterhin sicher sein. Leute totzubeilen verstößt meines Wissens nämlich zumindest gegen die Hausordnung am Veranstaltungsort.

Aber wofür, wenn nicht als Exekutive zwecks Klärung sozialer Unruhen, ist das „Awareness-Team“ denn dann da? Hm, tja, das sei eine gute Frage, und da könne man jetzt auch nur spekulieren:

Wohl wenn jemand mal reden muss oder so

Soll heißen: Wer auf dem Bundesparteitag Lust zu pöbeln hat, der möge dies zunächst am Shitstormkanalisationspunkt – beim „Awareness-Team“ eben – beantragen. Es geht hier also nicht um die Wahrung von Interessen einer kleinen Gruppe, sondern um Deeskalation auf ausdrücklichen Wunsch. Das finde ich gut.

Was sagt das nun über die Piraten und ihre Kommunikation untereinander aus? Mindestens zweierlei:

  1. Piraten können – ich erwähnte es eingangs – der gängigen Meinung entsprechend nur selten miteinander reden, ohne sich ständig gegenseitig Beleidigungen an den Kopf zu werfen, so dass ständig jemand aufpassen und allen Beteiligten ihr Schäufelchen zurückgeben muss. Das ist allerdings auch etwas, wofür man awareness bewahren sollte. Und wisst ihr auch, wie man das nennt, wenn Menschen auf emotionale Weise über Themen diskutieren, die ihnen am Herzen liegen? Richtig: Menschlichkeit.
  2. Twitter eignet sich nicht für tiefgründige philosophische Exkurse.

Auf der Website der „Süddeutschen Zeitung“, die am freien Internet nicht teilnehmen möchte (LSR), schrieb Alex Rühle gestern, die etwa zwei Prozent Stimmen für die Piratenpartei – „diese digitalen Klapskallis“ (ebd.) – seien auch eine Folge der Konzentration auf digitale Kanäle. Dabei ist eine häufige Nutzung des Internets durchaus nicht zu beanstanden. Nur das mit der Medienkompetenz, das mit dem Nachfragen, das müssen die Piraten – Wahlkampfmotto: „wir stellen das mal in Frage“ – noch lernen.

Aber das braucht so ein „Journalist“ bei der „Süddeutschen Zeitung“ ja auch nicht und wird trotzdem nicht gefeuert.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXCVI: Zahlungsfähigkeit mit Extras

Das, Deutschland, passiert übrigens, wenn man Konservative an die Regierung lässt:

Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist die Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr zahlen. (…) Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

In anderen Worten: Spionage- und Mordkommandos bleiben selbstverständlich im Dienst. Für alle anderen Länder außerhalb der USA wird sich also nichts ändern. Gut, dass die nicht auch noch in der Eurozone sind.

So pleite, dass ich mir nur noch ein paar Geheimdienste leisten kann, wäre ich im Übrigen auch gern mal.


In weiteren Nachrichten: Es ist witzig, wenn ein Mann Gewalt erfährt. Aber was weiß das Internet schon über Witzigkeit? Mario Barth ist bei Twitter (hier bewusst nicht verlinkt). Keine Pointe – auch dort nicht.

In den NachrichtenPolitik
„Der Internetdienstleister NSA…“

Fast richtig: Neuen Google-Dokumenten zufolge verknüpft der Internetdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Google speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.

Ach nein – da habe ich mich verlesen. Richtig muss es natürlich heißen:

Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.

Das ist skandalös, nicht? Man sollte das verbieten, nicht?

Denkt daran, wenn ihr nächstes Mal die Google-Suche, Google Mail und Google Maps im Chrome-Browser benutzt, mit dem ihr sonst auch Onlinebanking betreibt.

In den NachrichtenMusikNetzfundstückePolitik
Kurz verlinkt CXCV: Stabil und korrekt

Ich komme ja aus dem Verlinken kaum noch heraus dieser Tage. Ist das Sommerloch vorbei?

Seehofer findet Mitgliederbefragung bei der SPD feige. Weil:

Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen[.]

Ach so, ich dachte, dafür gebe es Wahlen. Da habe ich wohl etwas falsch verstanden. Stabile Verhältnisse wären in diesem Fall offenbar im Übrigen ausschließlich im Sinne der CDU/CSU, die die Zeit, in der die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag faktisch Deutschland regiert, schon jetzt für viel zu lange hält. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim Euro und damit global. Griechenland findet das auch total klasse.


Ein schon etwas älterer Text: Frauen, esst endlich etwas!

What’s society’s current ideal woman look like? Thin. Really thin. No hips. No belly. Hairless except for the head. Basically a 10-year-old girl with boobs added for sex appeal.

Denn welcher Mann träumt nicht davon, eine Zehnjährige zu verführen?


Auch schade: Der Polizei in Nordrhein-Westfalen gehen offenbar die neuen Mitglieder aus. Wie wirbt man Jugendliche heutzutage? Klar: mit schlechtem Rap.

Korrekt, du fragst dich nach dem Stundenlohn,
du kriegst ’ne Waffe, kriegst ’ne Mütze und ein Megafon.

Man muss ja Prioritäten setzen. Wer braucht schon Geld, wenn er ’ne Waffe hat? Der Rest kommt wie von selbst.

In den NachrichtenPolitikSonstiges
Kurz verlinkt CXCIV: Spitzel, Schwule, SPD

Ups:

Der Geheimdienst hat offenbar nicht nur etliche Journalisten unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gespeichert. Jetzt kam heraus, dass einer der Bespitzelten wohl Opfer einer peinlichen Namensverwechslung wurde.


Apropos spitz: Der Chef des italienischen Nahrungsmittelkonzerns Barilla hat nichts dagegen, wenn Schwule Nudeln in den Mund nehmen. Nur bitte nicht die von Barilla.

Non faremo pubblicità con omosessuali, perché a noi piace la famiglia tradizionale. Se i gay non sono d’accordo, possono sempre mangiare la pasta di un’altra marca.

Auf Twitter folgten zahlreiche Boykottaufrufe, und es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder, der sich im Supermarkt mit Barillaprodukten erwischen lässt, über Jahre hinweg als Homosexuellengegner gebrandmarkt wird. Andererseits ist bereits heute die Meute längst weiter gewandert; da man sowieso gerade bei Nudeln war, geht es nun um Nudeln mit Ketchup, und alle sind ganz überrascht darüber, dass Studenten oft mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Blöderweise immer erst nach einer Wahl.


Ach, Wahlen. Da war ja was. Eine Regierung ist aber immer noch nicht in Sicht. Peter Sigmar Gabriel weiß Rat:

Parteichef Sigmar Gabriel schlägt (…) nun vor, die Mitglieder in der Sache zu befragen – er verbindet damit die eigene politische Zukunft.

Das macht das Ergebnis natürlich um so spannender.

Nachtrag von 19:42 Uhr: Peer Steinbrück wird’s jedenfalls nicht machen. Blöd: Das Buch „Vorerst gescheitert“ hat schon ein anderer geschrieben. Vielleicht wäre es bei all den Rücktritten der letzten Tage aber erholsam, würden nur noch diejenigen mit der Presse reden, die nicht von irgendeinem Amt zurück- oder nicht wieder antreten. Wie angenehm entspannend wären die Nachrichten dann!

In den NachrichtenPiratenpartei
Medienkritik in Kürze: Jede Woche aufgelöst

„ZEIT ONLINE“ („arrogant, naiv und populistisch“, Lenz Jacobsen) gibt bekannt, dass die Piratenpartei Deutschland – mit einem Stimmenzuwachs von über zehn Prozent gemessen am Bundestagswahlergebnis von 2009 wohl kaum als im Absturz befindlich zu bezeichnen – vor dem Zerfall stehe, weil der Bernd Schlömer das nämlich gesagt habe und der Bernd Schlömer wisse, wovon er rede, weil er nämlich Scheffe von den Piraten sei.

Bernd Schlömer rechnet damit, dass in den kommenden Wochen weitere Mitglieder aussteigen oder zu anderen Parteien abwandern werden.

Ich rechne ja damit, dass irgendjemand Bernd Schlömer mal auf die neuen Mitglieder seit Sonntag hinweist, aber was soll’s; ist halt der Bernd, der braucht keinen Kontakt zum Pöbel, weil, der’s Chef. Beziehungsweise bald nicht mehr:

Der Chef der Piratenpartei hat seinen Rückzug angekündigt. Mit Marina Weisband könnte eine prominente Politikerin in den Vorstand der Partei zurückkehren.

Hat ZEIT ONLINE Marina Weisband nicht Bescheid gesagt, dass die Partei gerade zerfällt? – Zugegeben, die Medien haben bisher bei jedem größeren Skandälchen (ZEIT ONLINE) von einem baldigen Ende der Partei gesprochen, aber vielleicht, wenn sie es oft genug wiederholen, hören diese verdammten Piraten endlich mal auf damit, sich nicht aufzulösen. Das ist doch unfair sonst.

Aber was könnte für die Medien schlimmer sein als eine Partei, deren Köpfe regelmäßig wechseln? Mit Inhalten beschäftigen möchte man sich nicht, nicht umsonst kam die Piratenpartei in den Medien sicherheitshalber kaum noch vor, seit die AfD ihr den zweifelhaften Rang als dem Mainstream ferne Neupartei abgelaufen hat. Zumindest für SPIEGEL ONLINE ist das Problem schon so gut wie gelöst – das Hausblatt von Fabian Reinbold (wir erinnern uns) berichtet, völlig unbeeindruckt von ihrem Rückzug ins Privatleben, auch weiterhin begeistert über „die schöne Piratin“ (BILD).

Und der Rest? Nun, die kommende Ersetzung einiger Vorstandsmitglieder wird den Weg freimachen für solche, die auch noch etwas anderes mit ihrer Zeit anfangen als im Rampenlicht rumstehen. Auch bei den Grünen ist der Abtritt Jürgen Trittins kein Zeichen von Zerfall der Partei, sondern ein mittelmäßig gut gelungener Versuch, die Pädophiliediskussion aus den Parteiinterna herauszuhalten.

Bernd Schlömer jedenfalls, unter dessen vermeintlicher Ägide große bundesweite Wahlerfolge wider Erwarten ausblieben, tut der Piratenpartei mit seiner ausbleibenden Neukandidatur einen wirklich großen Gefallen. Um die Politik im Land zu verändern (unter anderem das Bewusstsein für Datenschutz und digitale Bürgerrechte sowie das mit der Basisdemokratie), hat die Piratenpartei bislang kein Mandat im Bundestag benötigt – um allerdings aus der Stagnation zu erwachen, ist ein „Parteichef“, der den Mitgliedern samt und sonders fehlende Motivation unterstellt und auch ansonsten gern mal dummes Zeug in Mikrofone reinplappert, womöglich nicht die beste Wahl.

Aber immerhin reden wir hier von ZEIT ONLINE, einem Ableger eines dieser klassischen Medien. Die stehen kurz vor dem Zerfall, heißt es.

Seit Jahren.

In den NachrichtenPolitik
Medienkritik in Kürze: Hurra!

Beim einst sozialdemokratischen Schmierblatt SPIEGEL ejakuliert man fast vor Begeisterung:

Die Zeitungen überschlagen sich in der Bewertung ihres Wahlsieges, „Angela, die Große“ wird Merkel genannt.

Und wie sie alle gespannt sind!

Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie einen „ersten Kontakt“ gehabt, lässt Merkel wissen. Aber vor möglichen Gesprächen müsse man natürlich den Konvent der Sozialdemokraten am Freitag abwarten.

Seid ihr auch schon alle so neugierig wie ich?


Wie dieses „Überschlagen“ in der Praxis aussieht, erklärt übrigens das Webmagazin „der Standard“ (Österreich, versteht sich, denn in Deutschland saust den Medien die Muffe):

Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!

„Der Verstand macht uns vor, dass sich alles wiederholt, / doch wer daran glaubt, der hat sich selbst verkohlt.“
— Die Fantastischen Vier: Alles ist neu

Politik
Bundestagswahl 2013: Eine kritische Analyse unter Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten (Stand: 02:41 Uhr)

Der Wähler, zieht man das Wahlergebnis als Anhaltspunkt heran, will keinen Mindestlohn, keine Bürgerbeteiligung, keinen Atomausstieg, keinen Sozialismus, keinen Feminismus, keine Wombats, keine Pädophilie und keine D-Mark. Strukturelle Neuausrichtungen jeglicher Parteien sollten auf dieser Grundlage erfolgen.

In den NachrichtenNerdkramsPolitik
Kurz verlinkt CXCII½: Von Fingerprinting und Befingertwerden

Wisst ihr noch, damals, 2012, als alle gesagt haben, niemand habe irgendein Interesse an unseren Daten und der Einsatz von NoScript sei paranoider Quatsch? Stellt sich raus: Nicht nur Geheimdienste finden diese Haltung gut.

Der Werbevermarkter Zanox setzt auf sogenanntes Browser-Fingerprinting für die Wiedererkennung von Browsern, wenn Cookies gelöscht, deaktiviert oder per Browser-Einstellung blockiert werden.

Wäre ja auch wirklich schade, wüsste so ein Reklameheini nicht genau, wer die Person ist, die gerade das Ergebnis seines „kreativen Prozesses“ (vermutlich also Kacken) ertragen muss.

(via Nachtwächter, der ein paar Lösungsansätze nennt)


Zur aktuellen Pädophiliedebatte wurden schon allerlei großartige Texte verfasst. Einer der großartigsten stammt von Sophie Dannenberg, die bekennt:

Um den 11. September 2001 herum wurde ich erwachsen und hörte auf, die Grünen zu wählen[.]

Lesenswert!


In eigener Sache: Wenn mein Plugin funktioniert, ist hier morgen bis 18 Uhr keinerlei Inhalt zu finden (der RSS-Feed funktioniert jedoch auch weiterhin, gegen das Caching von RSS-Clients ist nur schwerlich etwas Effizientes zu tun). Nutzt diese Gelegenheit, um das Plugin auch in eurem Blog einzusetzen.

In den NachrichtenPolitik
Kurz verlinkt CXCII: Bouffiers Ehrenwort

An Absurdität ist diese Meldung dieser Tage ja auch nur noch schwerlich zu übertreffen:

Uneingeschränktes Ehrenwort: Bouffier will doch nicht mit der AfD

Weil Hessens Ministerpräsident (obwohl „das Gesicht der hessischen CDU“ natürlich auch passen würde) Volker Bouffier die AfD, eine Zwergpartei, deren Mitglieder sich aus F.D.P. (einer anderen Zwergpartei) und CDU rekrutieren und die den Euro, immerhin mit Recht, nicht sonderlich gut findet, nicht ausdrücklich als Koalitionspartner ausgeschlossen hatte, haben sich die politischen Mitbewerber hieraus einen Skandal gestrickt; es dürfe doch nicht sein, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten überhaupt in Frage komme, und es werde nunmehr erwartet, dass man sich ausdrücklich von jedwelcher politischen oder taktischen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten, die den europäischen „Zusammenhalt“ massiv zu schädigen imstande seien, noch vor dem Wahltag distanziere.

Ob die AfD dieser Bitte nachgekommen ist, konnte ich bislang nicht in Erfahrung bringen.

Politik
Ein Ratespiel mit der SPD

Achtung, eine Frage an die aufmerksamen Leser folgt!

Wenn ein überzeugtes SPD-Mitglied dies in sein Blog schreibt:

(…) mich nervt es gewaltig, dass dieser Verein sich zwar auf jede Menge Tradition beruft, es aber nicht hinbekommt, sich zeitgemäße Strukturen zu geben

Oder dies:

(…) ich will natürlich, dass wieder angeknüpft wird an die tollen Jahre Ende der 70er, Anfang der 80er

Oder dies:

Bislang gab es immer irgendein grottiges Gepicker und ich musste viel Geld in Brause, Bratwurst und Süßigkeiten investieren (…).

Oder dies:

(…) da verfehlt ein Vorstandschef Ziel um Ziel, ist aber nicht fähig zur Selbstkritik und über allem thront ein Aufsichtsrat, gegen den die Waschweiber eine verschwiegene Truppe sind

Wovon, aufmerksame Leser, spricht er dann wahrscheinlich?

(Nicht schummeln! Die Auflösung gibt es hier.)

In den NachrichtenPolitik
Medienkritik in Kürze: Ausgesucht wahllos

Nee, „SPIEGEL ONLINE“, eher nicht:

Marine-Reservist tötet wahllos Ex-Kameraden

„Wahllos“ bedeutet im mir bekannten Deutsch ungefähr „ohne eine Gemeinsamkeit zwischen den gewählten Optionen“. „Marine-Reservist tötet wahllos Ex-Kameraden“ ist also ungefähr so eine kluge Wortwahl wie „Kind kauft wahllos nur Erdbeereis“.

Apropos unklug: Es wird im Weiteren davon ausgegangen, dass es sich beim „Marine-Reservisten“ um mehrere Personen handelt. Damit ist die Überschrift gleich doppelt blöd, aber nun ja, ist halt SPIEGEL ONLINE, nicht?

Dazu dann auch dies:

Den getöteten Schützen hat die Polizei inzwischen identifiziert als den 34-jährigen Aaron Alexis aus Fort Worth in Texas, der vor kurzem einen Job als externer Mitarbeiter auf dem Stützpunkt begonnen hatte. (…) Es werde alles getan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Verantwortlichen – also inklusive des Toten. Dann mal ab mit dem in den Knast!

„Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie.“
— Wilhelm Busch