Wahlkampfverbot
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das gerade richtig verstehe, aber es wirkt auf mich doch recht undurchdacht, wenn Politiker der SPD unter dem Titel „Anti-Hass-Gesetz“ (klänge „Gute-Emotionen-Gesetz“ nicht viel schöner?) ausgerechnet in einem Wahljahr Lügen im Internet verbieten wollen.







