Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das gerade richtig verstehe, aber es wirkt auf mich doch recht undurchdacht, wenn Politiker der SPD unter dem Titel „Anti-Hass-Gesetz“ (klänge „Gute-Emotionen-Gesetz“ nicht viel schöner?) ausgerechnet in einem Wahljahr Lügen im Internet verbieten wollen.
Wahlkampfverbot
Ich wäre für „Aufforderung für Doppeltgute Empfindungen“, schon allein „Gesetz“ hört sich so hart an.
Solange sie selber bestimmen können was Hass und Lügen sind ist das doch kein Problem. Wozu gibt es die ganzen Faktentschekker?
Lügen? (Meinten Sie: Alternative Fakten)