Ber­lin so: Vor­her wür­den „mög­li­che Ziel­kon­flik­te zum Bei­spiel mit zu Fuß gehen­den Park­nut­zen­den“ geklärt. Ich wie­der­ho­le mich: Viel Vor­sprung wäre auf­ge­holt, schenk­ten wir Ber­lin ein­fach den Chi­ne­sen. Einen Flug­ha­fen mögen sie noch bau­en kön­nen, aber dage­gen haben sie kei­ne Chan­ce. (sie­he auch)

Das hier wird auch noch ein paar Men­schen in Erklä­rungs­not brin­gen: In Däne­mark soll ein soge­nann­tes Ein­wil­li­gungs­ge­setz wie in Schwe­den ein­ge­führt wer­den. Denn: Die Ver­tei­di­ge­rin Met­te Grith Stage befürch­tet, wie eini­ge ande­re Anwäl­te auch, dass das Zustim­mungs­ge­setz zu mehr Fehl­ur­tei­len füh­ren könn­te. Vor allem, wenn der Ange­klag­te nach­wei­sen müss­te, dass es eine Ein­wil­li­gung gege­ben hatte. …

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Apro­pos Zwerg­par­tei­en: Wäh­rend selbst die „Frank­fur­ter Rund­schau“ heu­te die fake news kol­por­tier­te, ein Ver­ur­tei­len poli­ti­scher Extre­mis­men ent­spre­che einem Ver­eint­sein „gegen rechts“ (tschüss, CDU!), möch­te ich aus aktu­el­lem Anlass noch­mals anre­gen, ein Ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln, um wie­der­holt als ver­fas­sungs­feind­lich auf­tre­ten­de Par­tei­en noch ein­fa­cher ver­bie­ten zu kön­nen: In Thü­rin­gen wur­de das von Rot-Rot-Grün beschlos­se­ne Pari­täts­ge­setz auf Antrag …

‘Pari­täts­ge­setz: Nicht in guter Ver­fas­sung.’ weiterlesen »

Eine Frau­en­quo­te muss nicht bedeu­ten, dass dar­un­ter die viel not­wen­di­ge­re Kom­pe­tenz lei­det. Gera­de in Beru­fen, in denen eine fach­lich unfä­hi­ge Per­son gro­ßen Scha­den anrich­ten kann, wird man ja wohl im Zwei­fel dar­auf ach­ten, dass ein Min­dest­maß an Ver­ständ­nis vor­han­den ist. Man lässt ja auch kei­nen Auto­her­stel­ler Rad­we­ge ent­wer­fen. Außer, man ist bei den Grü­nen: Für …

‘Mehr Jans für Deutsch­land! (3): Jus­tiz­quo­tiert.’ weiterlesen »