Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft’.

Von Wirtschaft habe ich keine Ahnung, aber mir scheint, das würde aus mir einen grandiosen Staatsmann machen. Das ist eigentlich ziemlich ärgerlich.

In den NachrichtenWirtschaft
„Wie viele Milliarden brauchen Sie?“

(Aus aktuellem Anlass mal wieder ein wenig Laienwirtschaft. Ergänzungen sind willkommen – tatsächlich ist dies nicht mein Fachgebiet.)

Den Nachrichten – Verlinkung leider unerwünscht – ist gegenwärtig zu entnehmen, dass wie jedes Jahr darüber nachgedacht wird, die höchstverschuldeten deutschen Bundesländer, darunter das Saarland, einfach wegzufusionieren. Was aus den Schulden des jeweiligen Landes werden soll, ist dabei leider nicht klar geregelt; wahrscheinlich gehen diese dann in das Portfolio des übernehmenden Landes über. Vielleicht möchte Frankreich uns das Saarland ja immer noch abnehmen.

Dabei ist das mit den Schulden doch eigentlich seit 2009 so gut wie erledigt:: Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen nur noch bis Ende 2019 Schulden machen, danach ist Schluss; in anderen Worten: Dem immensen Schuldenberg darf danach nichts mehr hinzugefügt werden. Zum Vergleich: Wenn ich ein paar hundert Millionen Euro Schulden hätte und sechseinhalb Jahre Aufschub für die Rückzahlung erbäte, meine Bank wäre nicht mehr allzu freundlich zu mir – aber ich bin ja kein Land.

Interessant ist das Konsolidierungshilfengesetz (Konsul, hi, ähm, KonsHilfG) aber auch für diejenigen zu lesen, die bisher noch nicht verstanden haben, wieso es im Volksmund heißt, der Staat ziehe seinen Bürgern das Geld aus der Tasche, denn der geplante Schuldenabbau (es heißt, wohlgemerkt, Schuldenbremse, nicht Schuldenprellbock – es wird also nichts abrupt angehalten, es dauert künftig nur etwas länger) geht natürlich nicht einfach so. Die Länder bekommen jedes Jahr insgesamt 800 Millionen Euro für die Portokasse spendiert, die sie dann bis 2020 sparen sollen. Woher diese 800 Millionen kommen, ist natürlich ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 3 KonsHilfG):

Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern getragen. Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro.

Legende: Der Bund, das sind die Steuerzahler, und die Länder, das sind ebenfalls die Steuerzahler; nur eben diejenigen, die blöderweise in den Ländern wohnen, die mit ihrem Geld besser umgehen können. Wer vor 2020 innerhalb Deutschlands umziehen möchte, sollte sich also eines der Bundesländer aussuchen, die nicht im KonsHilfG aufgeführt sind. Man weiß ja nie.

Die 800 Millionen Euro sind übrigens offenbar nicht dafür gedacht, damit Schulden abzubauen; § 2 Abs. 1 KonsHilfG stellt diese Finanzspritze vielmehr als nettes Geschenk dar:

Gewährte Konsolidierungshilfen bleiben bei der Ermittlung des Finanzierungssaldos unberücksichtigt.

Selbst, wenn also bis 2020 besagte Länder ein ausgeglichenes Saldo vorweisen können, werden die insgesamt 800 Millionen Euro sozusagen schlicht aus den Büchern gestrichen. Man möchte ja kein Bundesland unnötig bestrafen. Und wenn sie das nicht schaffen? Tja, dann gibt’s halt im entsprechenden Jahr kein Extrabonbon aus dem Topf und einen mahnenden Blick (§ 2 Abs. 3 KonsHilfG):

Wird die Einhaltung der Obergrenzen des Finanzierungssaldos nach Absatz 2 nicht festgestellt, verwarnt der Stabilitätsrat das betroffene Land. Der Anspruch des betroffenen Landes auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr entfällt.

Zum Vergleich: Die Bundesländer haben 2012 insgesamt einen Schuldenberg von fast 649 Milliarden Euro aufgehäuft, Tendenz steigend. Dass der Euro Deutschland von den lästigen Pflichten aus dem Vertrag von Maastricht befreit hat (für den es 2003 immerhin noch eine Jubiläumsbriefmarke gab), ist da vielleicht zumindest ein interessiertes „Oho!“ wert.

Nochmals zum Vergleich: Die Schweiz, größter Einzelgläubiger Deutschlands und außerhalb der Eurozone liegend, hat zurzeit (mit Stand von jetzt gerade) eine tägliche Neuverschuldung von minus 3,463 Millionen Euro.

Peter Bofinger – das war der „Wirtschaftsweise“, der stabile Währungen für Teufelszeug hält – hat gesagt, es sei falsch, Schulden mit Methoden zu bekämpfen, die Verluste für Gläubiger bedeuten könnten. Vielleicht sollten wir Deutschland einfach an die Schweiz angliedern.

Mit Ausnahme des Saarlands, versteht sich.

(Mit Dank an L.!)

In den NachrichtenPiratenparteiPolitikWirtschaft
Die Lage der Nation (Stand: 19. Juli 2013)

(Vorbemerkung: Ich würde mir niemals anmaßen, sachliche und ausgewogene Berichterstattung über politische Vorgänge, die mich als Wähler massiv missachten, auszuüben. Auch jetzt nicht.)

Ach was: Das deutsche PRISM ist wahrscheinlich doch dasselbe wie das US-amerikanische PRISM. Das Kanzleramt (CDU) widerspricht dieser Darstellung, das Verteidigungsministerium (CDU) bekräftigt sie. In anderen Ländern hätte man eine Regierung, deren Organe sich gegenseitig auf Kosten der Wähler belügen, vermutlich bereits unsanft entsorgt. Ob die Frage, ob es zwei oder nur ein PRISM gibt, mithilfe dessen deutsche Bürger kontinuierlich ihre Privatsphäre zugunsten irgendwelcher Sicherheit einbüßen, überhaupt die entscheidende ist, gilt es beizeiten zu prüfen.

(Ein kurzer Realitätsabgleich: 41 Prozent der deutschen Wähler würden momentan CDU/CSU wählen. Ein Staat, der euch das lästige Denken erspart, klingt doch einladend, oder?)

Und es bleibt nicht bei PRISM. Da kommt noch viel mehr. Und wir wollen wahrscheinlich gar nicht wissen, was das gekostet hat. Detroit ist nämlich pleite. Haben wir eigentlich schon mal eine ganze Stadt gerettet? Gibt es dort eine Bank?

Man sollte meinen, zumindest der Piratenpartei käme die politische Entwicklung zugute. Und tatsächlich erwacht sie aus dem Standbymodus und gründet, agil wie eh und je, erst mal eine AG Revolution. Vor wenigen Jahren wollte die Piratenpartei noch das System reformieren, jetzt prokrastiniert sie das in Arbeitsgruppen. Natürlich wäre es vielleicht auch für einen Wahlerfolg im September lohnenswert, bei seinen Leisten zu bleiben und mit einem klaren Profil zu punkten, aber es gibt andere Probleme zu lösen, Neonazis und Flaschenpfandkürzung und so. Die Regierung kritisieren kann man später auch noch.

Das mit PRISM, sagt der Innenminister, ist ja auch nicht so schlimm. Wir sollten stattdessen froh darüber sein, denn es räumt uns das Supergrundrecht der Sicherheit ein. Wir bekommen mehr Rechte und beschweren uns auch noch darüber, wir undankbares Volk.

Es gibt da übrigens noch so ein Super-Grundrecht, fest verankert im Grundgesetz:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich wäre dann jetzt so weit.

In den NachrichtenNetzfundstückePolitikWirtschaft
Mehr Hartz IV für alle!

Heute wird wie jedes Jahr der Kampftag der Arbeiterklasse zelebriert. Während einige Leute diesen Tag nutzen, um geräuschreich die NPD zu kritisieren, und andere der Ansicht sind, eine polizeilich genehmigte Kundgebung sei total revolutionär, haben zumindest die Gewerkschaftler und einige Parteien auch den früheren Sinn dieses Tages, nämlich die Vertretung der Rechte einfacher Arbeitnehmer, nicht vergessen.

Zum Beispiel die SPD.

Die Gewerkschaften wollen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik die Lage der arbeitenden Menschen verbessern. (…) Denn nur gute Arbeit sichert gute Renten.

Deshalb fordern SPD und Gewerkschaften unter anderem dies:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West
  • die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
  • die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen

Dass die „8,50 Euro“ laut DGB, auf den die SPD sich hier stolz beruft, zu einem Einkommen unter der Armutsgrenze führen würden, sei mal gnädig verschwiegen, immerhin war von mindestens 8,50 Euro die Rede. (Gut, die SPD spricht ausdrücklich von „guter Arbeit für alle“, nicht von „gut bezahlter Arbeit für alle“, insofern kann man es ihr ohnehin nicht begründet vorwerfen.)

Dass die Agenda 2010 einen Reallohnverlust von etwa neun Prozent mit sich brachte, wie der dortige Kommentator „Garfield“ anmerkte, setzt den Forderungen von SPD und Gewerkschaften allerdings die Eselsmütze auf. Die Hartz-IV-Gesetzgebung machte die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen ebenso schwieriger wie die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen. Im Wesentlichen ruft also die SPD dieses Jahr dazu auf, gegen die Politik der SPD zu demonstrieren.

Nicht, dass wir das nicht sowieso tun sollten.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CLIV: Armut? Einfach ausrotten!

Endlich tut mal jemand was gegen die Armut:

Der Weltbank-Chef Jim Yong Kim ruft die 188 Mitgliedsländer auf, im Eiltempo die extreme Armut auszurotten.

Mensch, dass darauf noch keiner gekommen ist! Danke, Herr Kim Jim Kong Weltbank-Chef!

Und wie soll das geschafft werden?

Es gehe darum, das Einkommen der ärmsten 40 Prozent eines jeden Landes zu erhöhen.

Und was muss man dafür tun?

Bedingung sei allerdings ein anhaltendes Wachstum (…). Dafür seien (…) weitere Investitionen in Bildung, öffentliche Institutionen und das Geschäftsklima notwendig.

In anderen Worten: Die Armen sollen halt was Anständiges lernen, dann klappt’s auch mit dem Einkommen. Na, zum Glück sagt uns das mal wer!

In den NachrichtenWirtschaft
Eiderdaus: Es ist ein Papst!

Nachdem die Öffentlich-Rechtlichen den gestrigen Tag damit verbrachten, die 26 Prozent Katholiken in Deutschland von öffentlichen Geldern vollumfänglich zu bespaßen, indem immer wieder Bilder von Schornsteinen und verschiedenfarbigem Rauch eingeblendet wurden (dämlich genug), fiel die Überraschung eher nüchtern aus: Es ist erneut ein alter männlicher Katholik geworden.

Anhänger des deutschen (nun ja, bayrischen) Papstes Benedikt XVI., die angesichts seines argentinischen Nachfolgers eher skeptisch waren, können beruhigt sein: Nichts wird sich ändern.

Und die Millionen, die begeistert auf dem Petersplatz froren und auf weißen Rauch warteten, sie alle sind längst verloren für die reine Vernunft. Ach, Menschen. Sie sind so vorhersehbar.


In weiteren Nachrichten: Für die Steuerzahler war die Rettung der Commerzbank ein Desaster, wie es heißt; das hat ja vorher niemand ahnen können!

Warum diese Meldung gestern kaum Aufsehen erregt hat? Nun, der Anteil an Steuerzahlern in Deutschland ist zwar deutlich größer als der der Katholiken, aber an der Spitze der Commerzbank steht eben kein alter Mann in Frauenkleidern, sondern ein gewöhnlicher Bankier. Den mag doch keiner im Fernsehen sehen.

Ach, Menschen.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXLII: Viel Kohle, viel G’schrei.

SPD und Grüne würden gern, wie in den meisten anderen Bundesländern längst geschehen, die Studiengebühren in Niedersachsen abschaffen. Offenbar sind diese nicht notwendig, selbst in Nordrhein-Westfalen (keine Studiengebühren) gibt es angeblich Akademiker mit einer ausreichend professionellen Ausbildung.

Das gefällt den Hochschulen aber nicht.

Die Ostfalia befürchtet, dass ihr nach dem Regierungswechsel in Hannover weniger Geld zur Verfügung steht. Falls die Studiengebühren wegfallen sollten und es dafür keinen entsprechenden Ausgleich gebe, sei die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. (…) Durch das Geld aus den Studiengebühren sei die Qualität von Lehre und Forschung gestiegen. Ohne finanziellen Ausgleich fielen die Hochschulen wieder zurück, befürchtet [Hochschulpräsident Wolf-Rüdiger] Umbach.

Wie „finanzieller Ausgleich“ ungefähr aussieht? Nun, etwa so:

Niedersachsens Hochschulen lassen immer mehr Studiengebühren ungenutzt auf ihren Konten liegen. (…) Am Stichtag 1. Juli 2010 legten Niedersachsens Hochschulen insgesamt 78.732.172 Euro Einnahmen aus den Studiengebühren auf die hohe Kante. Zum Vergleich: Am 31. Dezember 2008 betrug diese Summe noch 75.627.638 Euro.

Anders ausgedrückt: Ohne Studiengebühren könnten sich die Würdenträger der Hochschulen nur noch alle zwei Jahre einen neuen Mercedes leisten statt (wie bisher) jedes Jahr. Diesen Zustand kann niemand gutheißen. Vielleicht sollten die niedersächsischen Hochschulen mal höflich nachfragen, ob nicht vielleicht der ESM noch ein, zwei Milliärdchen…

Nicht? Na gut – war nur ein Vorschlag.

In den NachrichtenMusikNetzfundstückeWirtschaft
Kurz verlinkt CXXVII: Unabhängig / Männlich / Zahnig

Spanien ist inzwischen derart pleite, dass selbst die spanischen Nationalisten die Nase voll haben:

Katalonien fordert die Unabhängigkeit. Es will nicht mehr Zahlmeister Spaniens sein. (…) So sehr die Katalanen „Nationalisten“ sind, so sehr betonen sie zugleich ihre Europa-Orientierung. Ihr neuer Staat kann nur in der EU funktionieren. „Die Hauptsache ist, wir bleiben in der EU und im Binnenmarkt“, sagt Regionalpräsident Mas.

Spanische Nationalisten: EU-orientiert und binnenmarktfreundlich. The times they are a-changin‘.


Jemand tippte einen älteren, sehr guten Text des älteren, sehr guten Autors Max Goldt ins Internet hinein, nämlich diesen hier, und ich bin dem Unbekannten sehr dankbar, denn es gibt Momente in des Herrn Goldt Schaffen, die unbedingt einem breiteren Publikum als nur den Lesern seiner Bücher bekannt werden sollten. Das ist einer davon.


Jemand vermutlich anderes, nämlich die großartige Musikgruppe Wive, stellte, wie ich heute herausfand, das großartige Stück „teethy“ vom großartigen Album „PVLL“ aus dem großartigen Jahr 2010 wiederum ins Internet hinein und rettete mir damit den an sich recht trüben Tag, denn es ist sehr schön. Let’s calm the tempest. Guter Plan.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXXIII: „Es ist ein Stein!“

Falls sich noch jemand fragt, ob die ungefähr 2 Milliarden US-Dollar, die die „Curiosity“-Marsmission bislang so gekostet hat, sinnvoll investiert sind: Ja.

Der Nasa-Rover Curiosity hat erstmals einen Stein auf dem Mars untersucht.

Und nicht nur das:

Nachdem der Roboter die Untersuchungen an dem Stein abgeschlossen habe, sei er noch am gleichen Tag rund 42 Meter gefahren, teilte die Nasa mit.

Lesen Sie morgen – oder bei der momentanen Entwicklungsgeschwindigkeit frühestens nächste Woche – im Handelsblatt:

Revolutionäre Entdeckung: Es ist ein Stein!


In weiteren Nachrichten: Wer wie Draghi für den Euro kämpft, kämpft für deutsche Interessen und deutsche Arbeitsplätze. Ich nehme an, Peter Bofinger findet das gut.

In den NachrichtenWirtschaft
Herrn Bofinger steht die Angstschweiz auf der Stirn

WELT Online (ich weigere mich, den neuen, bekloppten Markennamen „DIE WELT“ anzuerkennen) hat sich ein Buch von Peter Bofinger, Ökonom und Wirtschaftsweiser und somit also Fachidiot, ausgeborgt. Dieser findet, wie für WELT Online üblich ganz im Tenor der CDU, den Euro echt prima.

Das schreibt Herr Bofinger natürlich nicht einfach so, sondern er hat einen ganz konkreten Anlass, den WELT Online immerhin zu kennen glaubt:

Die Deutschen zweifeln zunehmend an den Vorteilen der Europäischen Union. Zwei von drei Deutschen wünschen sich sogar die D-Mark zurück.

Dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) zwar ein Teil der, aber nicht identisch mit der Europäischen Union (EU) ist, ist ein kleines Detail, das hier nicht weiter von Bedeutung sein, aber mal erwähnt worden sein soll. Auch dass die Zweifel an der Europäischen Union zunehmen und nicht etwa seit Jahren auf hohem Niveau stagnieren, halte ich nicht für eine unumstößliche Wahrheit. Herr Bofinger aber hat da irgendwo „D-Mark“ gelesen, und als seine Schnappatmung nachgelassen hatte, hat er ein Buch geschrieben. Ärgerlich, erst Frau Schramm, dann Frau Wulff, jetzt auch noch er; in einer Reihe mit Klassikern wie der Autobiografie von Justin Biebers Mutter zu nennen sind zumindest zwei besagter Bücher bereits jetzt.

Und aber jedenfalls: Die D-Mark. Nein: Sogar die D-Mark! (Dass das Ausrufezeichen im Text fehlt, ist sicher nur ein Flüchtigkeitsfehler.) Das waren wirklich dunkle Zeiten für dieses Land: Alles kostete ungefähr die Hälfte (dank Inflation inzwischen noch weitaus weniger). Das waren untragbare Zustände, und wir sollten alle froh sein, dass sie geändert wurden von denen, die nur das Beste für uns wollen.

Natürlich gibt es europäische Länder, die auch in der Euro-Zeit eine eigene Währung besitzen und ziemlich erfolgreich mit ihr handeln, etwa die Schweiz, die seit Jahren den Global Competitiveness Index, also die Rangliste der wettbewerbsfähigsten Staaten, anführt. „Schweiz“ scheint auch so ein Reizwort für Herrn Bofinger zu sein, denn er beeilt sich zu versichern, dass es der Schweiz mit 3,4 Prozent Arbeitslosigkeit, dem weltweit vierhöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Deutschland ist auf dem 20. Rang) sowie einer stabilen Währung, die sich nur ungern an irgendwelchen Krisen orientiert, eigentlich gar nicht gut geht:

Ohne größere Markteingriffe hielt sich der Schweizer Franken über Jahre hinweg recht stabil bei rund 1,50 Franken je Euro.

Das hat sich mit dem Ausbruch der Griechenland-Krise im Frühjahr 2010 grundlegend geändert. Innerhalb von 15 Monaten wertete sich der Schweizer Franken so stark auf, dass er im August 2011 die Parität zum Euro zu erreichen drohte.

Nach längerem Zögern zog die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 die Notbremse und kündigte eine Kursuntergrenze von 1,20 Franken pro Euro an. Seither bewegt sich der Kurs knapp oberhalb dieses Zielwertes. Die Intervention war im Prinzip erfolgreich, aber der Schweiz ist damit nicht wirklich geholfen.

Die Währung der Schweiz ist so stark, dass sie seitens der Nationalbank zwangsweise gezähmt (und somit geschwächt) werden muss. Damit ist der Schweiz „nicht geholfen“? Glückwunsch zu dieser Erkenntnis dem Wirtschaftsweisen und etwas Mitgefühl für die Schweiz bitte!

Was aber, wenn die Warnungen der „renommierten Ökonomen“ (Peter Bofinger über Peter Bofinger) in den Wind geschlagen werden? An der D-Mark hätten die Deutschen sicherlich keine Freude!

Die wiedereingeführte D-Mark würde (…) über Jahre hinweg sehr kräftig aufgewertet. Da dies die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft gravierend beeinträchtigen würde, träten alsbald renommierte Ökonomen auf den Plan, die massive Lohnkürzungen forderten.

Zwei wirklich total schreckliche Vorstellungen treffen hier aufeinander:

  1. Eine eigene Währung würde eingeführt, die aufgrund von Markttendenzen zunächst immer stärker würde. Eine schauderhafte Vorstellung: Ein Land, dessen Bürger von ihrem Gehalt problemlos leben und sich sogar mal etwas kaufen können! Die Folge: Der Wert von Waren würde sinken, wenn die Kaufkraft stiege. Eine Aufwertung der Währung würde also automatisch den Handel abwerten; das heißt, diejenigen, die sich bisher exklusiv Luxuslimousinen und Villen leisten konnten, müssten ihre Managerboni mit dem gemeinen Pöbel teilen. Und wer teilt schon gern?
  2. Renommierte Ökonomen (das sind die, die nicht gern teilen möchten) würden alsbald protestieren, dass der gemeine Pöbel doch bitte wieder weniger Geld für seine Arbeit bekommen soll, damit sie jemanden haben, den sie als Beispiel herannehmen können, um die Auswirkungen der Krise zu versinnbildlichen.

Die Leute könnten sich im Inland also mehr kaufen, wodurch weniger für den Export übrigbliebe. Das wäre unerträglich! – Ich habe irgendwann einmal gelernt, die wichtigste Aufgabe des Staates sei es, für das Wohlergehen seiner Bürger (derer im Inland) zu sorgen. Das war allerdings vor der Krise. Mir scheint, ich sollte mein Staatsverständnis an das des Herrn Bofinger anpassen.

Denn wie Wirtschaft funktioniert, das hat er schon ganz gut verstanden:

Wie in Japan wäre außerdem zu befürchten, dass auf jede Lohnzurückhaltung eine neue Aufwertungswelle folgt.

Je weniger Geld da ist, desto mehr ist das Geld wert. Wie lange muss man studieren, bis man für solche Erkenntnisse einen Buchvertrag bekommt? – Andererseits, mit Blick auf Julia Schramm, … – aber ich schweife ab. Wahrscheinlich sehe ich das gerade nur aus der engstirnigen Sicht eines Mitglieds des dummen Pöbels, der für sein Geld mehr oder weniger hart arbeiten muss, aber ich wäre persönlich durchaus bereit, das Risiko in Kauf zu nehmen, dass das Geld, das ich besitze, dazu tauglich ist, mir davon Sachen zu kaufen. Es muss ja nicht gleich eine Villa sein.

Aber damit wäre der Schweiz wohl auch nicht geholfen.

(mit Dank an L.)

In den NachrichtenNetzfundstückePiratenparteiWirtschaft
Kurz verlinkt CXXI: Vertrauen, Raserei und Julia Schramm

Das mit dem Euro ist gar nicht so schlimm, wir müssen nur Vertrauen haben:

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, forderte von der Politik (…) mehr Verlässlichkeit, vor allem mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten. „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.“

Dies eigentlich zu Unrecht, denn bislang wurde jede Rechtsdehnung zunächst legislativ zementiert, bevor sie begangen wurde. Es muss ja alles seine Richtigkeit haben.


Udo Vetter jubelt:

Vekehrsexperten von CDU und FDP wollen Radarwarner legalisieren. Dabei haben sie offenbar vor allem Blitzer-Apps im Auge, wie sie heute für jedes Smartphone und Navigationsgerät erhältlich sind. (…) Außerdem ist es seit langem üblich, dass Radiosender ganz aktuell vor Radarfallen warnen. Selbst Polizei und Kommunen geben an vielen Orten die Messorte auf den eigenen Internetseiten bekannt. (…) Also Daumen hoch für diese Idee.

Der praktische Nutzen hinter „Blitzer-Apps“ (und Radarfallenwarnungen im Radio) ist es, dass notorische Verletzer der Straßenverkehrsordnung wissen, wo es besser wäre, sich ausnahmsweise mal an die Regeln zu halten.

Mit der gleichen Logik sollte es erlaubt sein, „Streifen-Apps“ zu entwickeln und zu nutzen, die Einbrecher warnen, wenn in der Nähe eine Polizeistreife unterwegs ist. Das dient ja lediglich der Information, damit Bürger sich sicherer fühlen, nicht wahr?


Julia Schramm, ihres Zeichens schrecklich nervige Person und dermaßen bekloppt, dass es für den Beisitz im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland genügt hat, hat ein schlechtes Buch geschrieben und findet es voll scheiße, dass es im Internet kursiert. Das mit dem freien Kopieren von Werken ist eben immer eine Frage des Autors.

Bereits im November 2011 schrieb ich:

Texte von Julia Schramm zu verstehen ist nicht leicht.

Offensichtlich hat sich das auch in ihrem Buch nicht grundlegend geändert. Wer einen Einblick bekommen möchte, worum es in selbigem geht, der möge auf eigene Gefahr auf Sheng Fui diesen Einblick nehmen. Überraschend ist er allerdings nicht.

In den NachrichtenWirtschaft
Mit Sicherheit verloren

In der heutigen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung“ weiß Christian Kerl nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum „ESM“, das sich etwa so zusammenfassen lässt, dass die deutschen Steuerzahler weiterhin für die Misswirtschaft anderer Staaten blechen dürfen müssen, jedoch nur bis zu einem Haftungsrisiko von 190 Milliarden Euro, folgende Aussage Angela Merkels zu vermelden:

Die Bekräftigung der Parlamentsrechte gebe Bundestag und Bürgern Sicherheit.

Das ist nicht einmal falsch: Was die Bürger ehedem befürchten mussten, wissen sie nun mit Sicherheit.
Auch eine Art von Fortschritt.

In der gleichen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung“ wird Angela Merkel übrigens mit den Worten zitiert:

Ich habe immer gesagt, wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen, (sic!) als wir hineingegangen sind – genau das ist uns gelungen.

Wer „Wir“ ist? Nun, ich bin es nicht.
Ist es womöglich einer von euch?

Angela Merkel jedenfalls ist es, sie sitzt fest im Sattel.
Schade, dass das Pferd längst gestorben ist.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXVIII: Wie der Herr, so’s G’scherr.

Auf SPIEGEL Online ist man erschüttert:

Die griechischen Verbraucher verzögern die Bezahlung ihrer offenen Rechnungen besonders lange: Im europäischen Vergleich liegen sie einer Studie zufolge auf dem letzten Platz. Aber auch die Deutschen haben nicht die beste Zahlungsmoral – sie schaffen es nur auf den dritten Rang.

Dass die Zahlungsmoral des Landes Griechenland darin besteht, anstelle einer Rückzahlung weitere Kredite aufzunehmen, und die des Landes Deutschland darin, dass die Staatsschulden pro Sekunde um über 800 Euro anwachsen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Lustigerweise interessiert das offensichtlich niemanden.

Ich wäre gern ein Staat.

PolitikWirtschaft
Medienkritik LXXIV: Helmut, die deutsche Riesenschildkröte und die Tragik der Finanzkrise

Hans-Peter Schwarz – wer immer dies sein mag – hat ein Buch geschrieben, und zwar nicht irgendein Buch, sondern eine Biografie von Helmut Kohl. Davon gab es offenbar noch nicht genug.

Bei der Bewertung dieses sicherlich total spannenden Werkes lässt das olle CDU-Hausmagazin WELT.de auch Bernhard Vogel, einen ehemaligen Kommilitonen Helmut Kohls, zu Wort kommen, der dies zu berichten weiß:

„Eine geborene Führernatur“ nennt er den einstigen Kanzler, dessen erste Wahl sich am 1. Oktober zum 30. Mal jährt. (…) Nur wenige deutsche Politiker hätten „so viel Zustimmung und so viel Hass auf sich gezogen“.

Zur Erinnerung: Es geht immer noch um Helmut Kohl, nicht um den anderen größten Staatsmann aller Zeiten. Habt ihr’s? Dann weiter im Text und zurück zum Buchautoren:

Hans-Peter Schwarz, mit seinen 78 Jahren agil wie eh und je, hat für seine Biografie über 40 Interviews geführt.

Wenn jemand sein ganzes Leben lang so agil ist wie mit 78 Jahren, ist das nicht unbedingt eine sportliche Höchstleistung. Für ein konservatives Propagandamagazin wie WELT.de ist aber natürlich jemand, der das Leben von Helmut Kohl – Helmut Kohl! – dokumentiert, bereits eine schillernde Lichtgestalt. So ein Buch zu schreiben schafft eben nicht jeder.

Die wachen, stets blitzenden Augen Hans-Peter Schwarz’ interessieren sich für Menschen, deren Herkunft, Prägung und Charakter, Stärken und Schwächen, für Begabungen und Defekte.

Es ist ein bisschen schade, dass Daniel Friedrich Sturm (allein schon der Name!), der Autor dieses Artikels, im weiteren Verlauf kein Wort über Hans-Peter Schwarz‘ sexuelle Ausstrahlung verliert und/oder ihn um ein Rendezvous bittet, aber vielleicht hat er das privat geklärt. Seine Erektion beim Beschreiben eines Mannes, der das Leben von Helmut Kohl – Helmut Kohl! – dokumentiert, ist aber nur schwer zu übersehen.

Oh, apropos Germanen; der Schwarz schreibt des Weiteren:

In Rheinland-Pfalz sei Kohl „wie ein junger ungebrochener Siegfried“ aufgetreten.

Ein deutscher Kanzler, der auftrat wie ein germanischer Sagenheld und eine geborene Führernatur war; dass er nebenbei die deutsche Einheit, die Heimkehr des deutschen Ostens, vollziehen ließ, passt da ganz besonders toll ins Bild.

Selbstverständlich sind die offensichtlichen Parallelen gänzlich unbeabsichtigt, und Hans-Peter Schwarz reißt das Ruder noch einmal herum:

Die Hamburger Medien (…) habe er gehasst und manche Journalisten gleich mit. Und doch habe sich Kohl gemausert zu einer „Riesenschildkröte, die man nicht umwerfen konnte“, beschreibt Schwarz den Mann, der ein Vierteljahrhundert lang die CDU führte.

Hier stimmt eigentlich gar nichts. Etwas, das sich mausert, ist normalerweise ein Vogel. Vögel mausern sich zu Vögeln, nicht zu Riesenschildkröten. Das mit der Biologie üben wir aber noch mal, Herr Sturm, oder?

Die Metapher ist aber schon niedlich. Ich stelle mir kichernd vor, wie Helmut Kohl wie eine Schildkröte auf dem Rücken liegt und gemächlich mit Armen und Beinen wedelt. Hihi.

Dass Hans-Peter Schwarz, mit seinen 78 Jahren so langsam wie eh und je, konservativismustypisch etliche Jahre zumindest im informationellen Halbschlaf verbracht hat, wird in Sätzen wie diesem deutlich:

Ist Kohl also gescheitert, wenn der Euro scheitert? Zu einer „tragischen Größe“ werde Kohl wohl, sollte der Euro kippen, prognostiziert Schwarz.

Helmut Kohl, die deutsche Riesenschildkröte – eine tragische Größe, weil Bankiers den Hals nicht vollbekommen.
Was daran nicht stimmt? Der Konjunktiv.

Ich prognostiziere übrigens, dass gestern der 30. August war. Bekomme ich jetzt auch einen Buchvertrag und eine umfassende Huldigung mit möglichst wenigen sexuellen Annäherungsversuchen seitens Herrn Sturms?

Vielleicht kann WELT.de vermitteln. Allerdings bin ich wahrscheinlich dafür nicht konservativ genug.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXIII: Aus den Augen, aus dem Sinn: Hans-Werner und die Schwächlinge

Wenn es um die Eurokrise geht, sind die selbst ernannten „Experten“ in so großer Zahl vorhanden, dass man sich wundert, wieso es eigentlich noch Arbeitslose gibt. Nur wenige dieser „Experten“ schaffen es zu dauerhafter Medienpräsenz. Einer von ihnen ist Hans-Werner Sinn, seines Zeichens so genannter „Top-Ökonom“, gelegentlich im Auftrag von BILD aktiv, was eigentlich schon alles Nötige über ihn aussagt.

Dieser Hans-Werner Sinn nun hatte eine tolle Idee:

Ein Land, das den Euro verlässt, bekommt seine eigene Währung zurück, erhält den Status eines „angeschlossenen Mitglieds“ („associated member“) und darf in der Europäischen Union bleiben.

Das klingt nach einem Angebot, das man (Griechenland, A.d.V.) nicht ausschlagen kann. Man bleibt in der EU mit all ihrem bürokratischen Firlefanz, muss aber nicht mehr für andere Länder haften. Aber wie soll Griechenland dann die eigene Wirtschaft wieder in Schwung bekommen? Auch darauf hat Hans-Werner Sinn gemeinsam mit Friedrich Sell von der „Bundeswehr Universität“ – nur echt mit Deppen Leerzeichen, ist eben nur Armee und nichts, wofür man schreiben können muss – in München eine prima Antwort:

Gleichzeitig bleiben die reformbedürftigen Staaten in der Europäischen Union. Sie behalten damit ihre Ansprüche auf die Brüsseler Fördertöpfe.

Sie bekommen also weiterhin Geld, allerdings ohne die Auflagen, die eine Mitgliedschaft in der Währungsunion mit sich brächte.
Das klingt nach einem Plan, wie ihn sich nur ein Hans-Werner Sinn ausdenken kann: Es wird weiterhin jemand zahlen, diesmal aber nicht der Steuerzahler, sondern das abstrakte pars pro toto Brüssel. Wer das wohl ist?

Unter diesem Gesichtspunkt würde ich allerdings auch gern den Euro verlassen. Wo muss ich das bekanntgeben?

In den NachrichtenWirtschaft
Na endlich: Der Sozialismus rettet den Euro

Für das Handelsblatt schwätzt Franz Max Josef Strauß heute zum Thema Koalitionsbildung in Griechenland dies ins Internet hinein:

Scheitert der Aufbau einer modernen Verwaltung in Athen, ist ein wirtschaftlicher Aufschwung nahezu ausgeschlossen, was zu massiven sozialen Problemen führen würde.

Dann droht das Land dauerhaft zum teuren Kostgänger Europas zu werden, und niemand braucht davon zu träumen, dass dann die griechischen Staatsanleihen jemals zurückbezahlt werden. Der europäische Steuerzahler müsste dann im Namen der Euro-Rettung diese Last schultern, was ein schlimmes Signal an andere süd- oder osteuropäische Verwaltungen und eine schwere Hypothek für den europäischen Einigungsprozess wäre.

Griechenland, der teure Kostgänger Europas mit massiven sozialen Problemen (der Sparkurs treibt zum Beispiel die dortigen Arbeitslosenzahlen in die Höhe), dessen Staatsanleihen wohl niemand je wiedersehen wird und dessen Misswirtschaft von uns, den reichen Euroländern, im Namen der „Euro-Rettung“ (Strauß) ausgeglichen werden muss, würde ohne eine moderne Verwaltung also bleiben, was es jetzt ist.

Aber wie sieht eine „moderne Verwaltung“ aus? Tja, das findet man ganz einfach heraus, indem man die radikalsozialistische Partei SYRIZA wählt:

Syriza ist wohl die einzige Möglichkeit, dass die Griechen aus eigener Kraft die bisherigen korrupten „Eliten“ ablösen könnten, weil es den Rücken frei hat und nicht auf vergangene Verstrickungen Rücksicht nehmen muss. Dass Tsipras mit dem Ausstieg aus dem Euro – und den damit verbundenen Verlusten der Gläubiger Griechenlands – drohte, sollten wir ihm als notwendigen Theaterdonner und Wahlkampfrhetorik zubilligen.

Korrupte Eliten wird man am einfachsten los, indem man eine linksradikale Regierung wählt, das hat ja auch in Deutschland – drüben in der Zone – schon mal so gut funktioniert, dass einige von ihnen immer noch einigermaßen hohe politische Ämter in diesem Land bekleiden. Dass der Vorsitzende der SYRIZA den Euro abzuschaffen fordert, ist sicher nur ein Witz von ihm und gar nicht so gemeint, denn dann sähe es mit der Rückzahlung der geliehenen Euro auch eher düster aus, und warum sollte Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen wollen? Das wäre doch nicht nett.

Und so schlimm ist das ja auch gar nicht mit den Albträumen von der linken Terrorherrschaft, sagt der Strauß, weil Deutschland mit Linksradikalen bisher erstaunlich gut zurechtgekommen sei:

Wir sollten uns vielleicht an unsere eigene Geschichte erinnern, nämlich daran, dass 1968 auch bei uns Protestierer in Massen hinter den Bildern kommunistischer Unterdrücker und Diktatoren herliefen, um das bürgerliche Establishment zu erschrecken. Aus ihnen gingen im Laufe der Jahre viele demokratische Parlamentarier und Bundesminister hervor, die so gar nichts mit den Bildern gemein haben, hinter denen sie mal hergelaufen sind.

Der Bekannteste dieser Parlamentarier und Bundesminister ist wahrscheinlich „Joschka“ Fischer, der als früherer Bundesaußenminister nicht nur den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 zu verantworten hat, zu ihnen gehört des Weiteren Otto Schily, Träger des Big Brother Lifetime Awards 2005 „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“.

Genau solche Leute braucht Griechenland. Die wissen noch, worauf es ankommt.