Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft’.

Von Wirtschaft habe ich keine Ahnung, aber mir scheint, das würde aus mir einen grandiosen Staatsmann machen. Das ist eigentlich ziemlich ärgerlich.

In den NachrichtenWirtschaft
„We are the 41 %!“

SPIEGEL ONLINE, 4. August 2014:

Die SPD und Teile der Union fordern den Abbau heimlicher Steuererhöhungen – doch Kanzlerin Merkel weist solche Pläne zurück: Die Konsolidierung des Haushaltes habe Vorrang vor der Abschaffung der kalten Progression. (…) Die kalte Progression führt dazu, dass sich Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, weniger leisten können als zuvor, weil sie gleichzeitig in einen höheren Steuertarif rutschen.

SPIEGEL ONLINE, 8. August 2014:

Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so beliebt wie nie: 59 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend sind mit der Regierung zufrieden.

O_o

Möglicherweise befragt man für den ARD-Deutschlandtrend ausschließlich Rentner, denen es ohnehin wurscht ist, und Vertreter des gehobenen Mittelstands, die sich mit den Sorgen der Arbeitnehmer nur im Wahljahr herumschlagen müssen, anders kann ich mir das nicht sinnvoll erklären. Die ehemalige Weltkriegs- und Arbeiterpartei SPD jedenfalls macht als Teil dieser Regierungskoalition einen eher schwächlichen Eindruck, aber das kennen wir ja bereits von ihr. Keine Sau braucht mehr die F.D.P.

Ich jedenfalls, „ARD-Deutschlandtrend“, gehöre zu den unzähligen Prozent, die kein „Befragter“ sein dürfen; andererseits wäre meine Meinung zur „Arbeit“ der Regierung womöglich nur wenig zitierfähig. Ich bin die 41 Prozent, und viele andere sind es auch. 41 Prozent entspreche laut SPIEGEL ONLINE ungefähr dem virtuellen Wahlergebnis der CDU/CSU laut aktueller „Sonntagsfrage“ („Steh‘ ich auf oder bleib‘ ich im Bett?“). Bei 41 Prozent scheint es sich also um eine überwältigende Mehrheit der Bürger zu handeln.

Ich bin nicht nur „nicht zufrieden“, ich bin sogar höchst unzufrieden. Wut, Bürger. Anderswo entstehen so Revolutionen. Die SED erfuhr ihrerzeit auch eine große „Zustimmung“; die hat aber auch die Steuern nicht erhöht. Vielleicht wäre sie sonst noch an der Macht.

Und die Regierung schaut nur zu.
Die Ärzte: Regierung

In den NachrichtenPolitikWirtschaft
Weltelite ohne Zukunft

Es war verdächtig still in der Regierung. Kein Streit, kein Pofalla, nicht mal ein anständiger Doktortitelentzug (ganz im Gegenteil). Unsicherheit drohte: Sollte die Legislaturperiode dieser Regierung, deren Opposition jedenfalls vor allem mit Getöse auffällt und schon aus mathematischen Gründen sonst nicht viel zu opponieren vermag, wider Erwarten von Stillstand und Langeweile geprägt sein?

Aber nicht doch!

Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 droht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens.

Warum Julia Klöckner aussieht wie eine gemeinsame Tochter von Martin Rütter und Erika Steinbach, weiß ich nicht, und es wäre sicherlich unangemessen und unfair, darüber an dieser Stelle zu referieren; aber angemerkt möcht’s schon sein. Die Rente mit 63, die Andrea Nahles momentan dufte zu finden vorgibt, habe jedenfalls Mängel, beklagt die CDU:

Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen der Betroffene arbeitslos gemeldet waren.

Ein Bundestagsabgeordneter bekommt übrigens für vier Jahre Parlamentszugehörigkeit bereits fast einen vierstelligen Betrag an „Pension“, ehemalige Minister deutlich mehr. Der Vorstoß der CDU, in die Pensionsberechnung nur tatsächliche Arbeitszeit einfließen zu lassen, ist aus Steuerzahlersicht also durchaus zu begrüßen.

Wo’s doch mit der Volkswirtschaft sowieso nicht zum Besten steht:

„Der Konkurrenz aus den USA müssen wir etwas entgegensetzen“, sagte Beppe Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zur Hannover Messe. (…) „Deutschland verliert den Anschluss an die Weltelite.“

„Und es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen“ (E. Geibel); bzw. eben: Deutschland als Weltelite, weil wir gar nicht wissen, wohin mit unserer Elite (außer halt ins Ausland, weil’s dort weniger kostet), und die Eliteuniversitäten bereits zum Bersten mit künftiger Elite (und Gender-Studies-Studierxsen) angefüllt sind bzw. eben mit sowas:

Baden-Württemberg [will] Biologie und andere naturwissenschaftliche Fächer als Schulfächer abschaffen und durch ein Fach „Naturphänomene und Technik” ersetzen. Themen wie Klonen und Pränataldiagnostik sollen aus dem Lehrplan verschwinden. (…) Ungefähr so, wie in den USA die Religiösen die Naturwissenschaften aus dem Unterricht drückt (sic!).

Zum Glück stirbt Europa sowieso aus. Wegen Gemüses, versteht sich. Krieg und Klima wären zu wenig dramatisch.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es falsch ist, Sonyprodukte zu kaufen.

In den NachrichtenPiratenparteiWirtschaft
Hooliganpiraten und Ausländergold

Gut: Es spricht sich langsam herum, dass „die Piraten“ keinen Richtungsstreit ausfechten.

Die Auseinandersetzung in der Piratenpartei findet nicht zwischen „links“ und „rechts“ statt, sondern zwischen lauten, politischen Hooligans und Leuten, die eine Politik jenseits der vorhandenen Denkschablonen machen wollen.

Schlecht: Die Karrieristen in der Partei gehen trotzdem nicht weg. Vielleicht haben sie den Text nicht gelesen.

(Bonuspointe aus aktuellem Anlass: Wisst ihr übrigens, mit wem einige Mitglieder der Piratenpartei – angetreten auch mit dem Anspruch, Lobbyismus zu bekämpfen – morgen gemeinsam „für den Bürger“ gegen Atomenergie demonstrieren wollen? Richtig: Mit der Windwärts Energie GmbH. – Manchmal glaube ich ja, die machen das mit Absicht.)


Wie schön:

Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen.

Endlich ist Schluss mit der lästigen Rechtsauffassung, das Vermögen von Ausländern sei Privatsache. Die sind ja selbst schuld, wenn sie ihr Gold leichtfertig unserem Volk anvertrauen.

Das hat sich ja bewährt.

(…) man (…) nehme ihnen alle Barschaft und Kleinod an Silber und Gold, und lege es beiseite zum Verwahren.
Martin Luther: Von den Juden und ihren Lügen

In den NachrichtenNetzfundstückeWirtschaft
Gib dem veganen Affen Xucker!

Ach, was haben wir nicht alle über den herrlichen Veganerwitz gelacht: „Ganz schön anstrengend, vegan zu kochen. Es gibt Holz.“

Irgendein Vermarkter hat da wohl die Pointe nicht verstanden und präsentiert uns „Xucker“, Zuckerersatz aus Xylit:

1 kg grobkörniger Xucker (Xylit / Xylitol / Birkenzucker) aus Finnland in einer praktischen Dose. Dieses Xylit wurde aus dem Ursprungsmaterial Holz (FSC) hergestellt. Die Körnung ist etwas gröber als die von Haushaltszucker. Vegan.

„Was? Diese Veganer schütten Birken in ihren Tee?!“ Nein, nein, das ist selbstverständlich ein Missverständnis:

Die Bezeichnung Birkenzucker wird aus werblichen Gründen oft benutzt, ist aber irreführend: Es wird in Finnland entgegen aller Behauptungen weder aus Birkenrinde noch -holz hergestellt, sondern zu 95 % aus Buchenholz.

Birken wären ja auch wirklich lächerlich.


Apropos lächerlich: Die USA (das waren die mit der vorübergehenden Staatspleite neulich) haben auch ein paar Werbefachleute rangelassen. Diese Werbefachleute haben auch gleich Maßnahmen ergriffen:

Als prominentes Beispiel kann hier das US-Außenministerium genannt werden, das insgesamt 630.000 US-Dollar in Facebook-Werbung investiert hat, um mehr „Likes“ zu generieren.

Übersetzt: „Die Amerikaner“ haben 463.644 deutsche Stundenlöhne ein paar Leuten zur Verfügung gestellt, die auf dieses alberne „Gefällt mir“-Symbol klicken, sobald einer von ihnen auf Facebook irgendeine Grütze von sich gegeben hat. Geschäftsmodell Dingeanklicken. Ich wäre ein hervorragender Ökonom. Interessant an diesem Vorgang ist aber vor allem die Frage nach dem Nutzen. Klar: Das in „Gefälltmirs“ investierte Geld wird als Werbekosten deklariert. Was auf diese Art beworben werden soll, weiß ich nicht, vielleicht die US-amerikanische Außenpolitik.

Denn wer sich eine neue Politik kaufen möchte, entscheidet sich immer für die mit den meisten Facebookklicks. :irre:

In den NachrichtenWirtschaft
Fluchhafenpingpong

Unter der Aufsicht von Klaus Wowereit wird der Berliner Flughafen nicht fertig. Klaus Wowereit tritt zurück.

Matthias Platzeck übernimmt. Der Flughafen wird immer noch nicht fertig. Matthias Platzeck wird krank und tritt zurück.

Was tun? Richtig:

Nach Informationen des Tagesspiegel wird Klaus Wowereit morgen an die Spitze des BER-Aufsichtsrates zurückkehren.

(Andererseits: Immerhin macht’s nicht der Hoeneß.)

Wirtschaft
Endlich: Das Klimaproblem ist gelöst!

Im Zuge der so genannten „Energiewende“ (wo doch schon die letzte „Wende“ uns immer noch teuer zu stehen kommt) wetteifern deutsche Unternehmen momentan darum, das grünste aller Unternehmen zu sein, den Schadstoffausstoß also auf ein Minimum reduziert zu haben. Vorn mit dabei sind natürlich Personentransportkonzerne wie die Deutsche Bahn und die MFB MeinFernbus GmbH.

Dabei hat sich in letzter Zeit die merkwürdige Ansicht durchgesetzt, dass sich ein Fahrgast von dem Schadstoffausstoß, den er als Teil der Passagiergruppe zu verantworten hat, quasi freikaufen kann; nicht unähnlich dem Handel mit Ablassbriefen, quasi der Annullierung von Sünden mittels Geldes, wie es vor ein paar Jahrhunderten üblich war. Das Verfahren nennt sich allerdings inzwischen, weit weniger religiös, Klimakompensation:

Der Transfer der Kompensationszahlung zum Klimaschutz-Projekt wird mit sogenannten Zertifikaten gesteuert. (…) Wer Geld für ein Klimaschutzprojekt gibt, erwirbt solche Zertifikate. Der Vorteil dieses Prinzips ist es, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es wirtschaftlich am günstigsten umsetzbar ist.

Klimaschutz klingt immer spitze, Ahnung muss man sowieso nicht haben, bereits die bloße Aussage „wir sind ein grünes Unternehmen“ verursacht bei gläubigen Zuhörern feuchte Jutehöschen, und so wirbt zum Beispiel auch die MFB MeinFernbus GmbH für diese „Zertifikate“:

Zusätzlich können Sie als Fahrgast die durch Ihre Fahrt entstehenden CO2-Emissionen (sic!) mit einem individuell berechneten Betrag kompensieren und so vollständig klimaneutral sein.

Mit dem eingegangenen Betrag wird dann nicht etwa das Ozonloch zugetackert, sondern er wandert zur myclimate Deutschland gGmbH, die ihn dann in irgendwelche Umweltprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern (vielleicht Griechenland) investiert, wodurch in Deutschland zwar immer noch die Bäume eingehen, aber wenigstens die Wüste wieder blühen kann. Finanziert werden, so prahlt man auf der Website, etwa Biogasanlagen in Indien.

Biogasanlagen, den Leser mag’s interessieren, sind menschengemachte Maschinen, die Gemüse (oder Kuhdung, siehe Nachtrag) in Energie umwandeln und dabei nicht nur viele Vogelarten gefährden, sondern die Kohlenstoffdioxidbilanz obendrein nicht unbedingt verbessern:

Wird Weideland umgepflügt zum Maisacker, dann enthält der Boden zunächst viel Humus. Der darin gespeicherte Kohlenstoff verwandelt sich durch verstärkten Luftkontakt in CO2. Je nach Bodentyp können diese Emissionen so hoch sein, dass man jahrelang Bioenergiepflanzen darauf anbauen muss, um allein diesen Klimaeffekt auszugleichen.

Aber ’s ist eben grün. Da fragt keiner nach dem Wie und Warum und jeder zahlt gern etwas mehr für ein reines Gewissen.

Wie damals bei den Ablassbriefen.

Ich bin Superman und Batman und Spinne
und Hulk, aber schöner, ha! und grüner sowieso!
Ich bin grün und rot!
Die Ärzte: Ich bin reich


Nachtrag: Kai Landwehr von myclimate erklärt in den Kommentaren (hier unten drunter) den Unterschied zwischen Mais- und Kuhdung-Biogasanlagen. Interessenten mögen dies zur Kenntnis nehmen.

In den NachrichtenPersönlichesPolitikWirtschaft
Operiert, verstimmt und pleite.

Zunächst die Wirtschaftsnachrichten: Das Finanzministerium der USA (das waren die hier) hat endlich den Schuldigen am verkorksten Weltwirtschaftssystem gefunden – Deutschland.


Die Gazetten dieses Landes berichten heute zwar nur wenig über so überflüssigen Käse wie das Wirtschaftssystem (dem geht’s doch gut, sofern man zum Beispiel in der Schweiz wohnt), dafür aber zahlreich über Gina-Lisa Lohfink. Selbige ist – ich musste das jetzt glücklicherweise recherchieren – erst als Teilnehmerin der abscheulichen Serie „Germany’s Next Topmodel“ (Platz 12), dann als Darstellerin in irgendeinem ominösen Erwachsenenfilm bekannt geworden; heute ist sie, wie es heißt, trotzdem irgendein „Topmodel“, was wieder einmal belegt, dass man für diesen Beruf nicht sonderlich gut aussehen muss.

Dabei ist sie, dies verkünden die Nachrichten, bescheiden geblieben:

(…) ich bin echt – bis auf meine Brüste, okay.

Und bis auf den überwiegenden Rest des Oberkörpers, aber so genau müssen wir das ja jetzt nicht nehmen. Journalismus in Deutschland (auch): Eigenlob irgendwelcher ehemals mittelmäßig „Prominenter“ unhinterfragt in die Klatschspalten schmieren. Dass sie echt ist, ist ansonsten natürlich erwähnenswert. Manchmal möchte man es lieber nicht glauben.

Ich weiß nun (ebenfalls glücklicherweise) nicht, was für eine Stimme Frau Lohfink hat, aber es fällt mir nicht leicht, mir obiges Zitat in einer anderen Tonlage als kurzatmigem Piepsen vorzustellen. Dazu stelle ich mir das Gefuchtel vor, das die Mädchen heutzutage offenbar von US-amerikanischen Popsternchen abgeschaut haben, und mein Bild von Gina-Lisa Lohfink ist perfekt.

Warum kurzatmiges Piepsen? Nun, als jemand, der auch wegen der menschlichen Katastrophen, die dort stattfinden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, habe ich in letzter Zeit häufiger bemerkt, dass junge Mädchen, die beisammen sitzen und pausenlos plappernd über ihre Freundinnen lästern, zwecks Imitation derselben ihre Stimme mehrere Oktaven höher schrauben, sofern ihnen das möglich ist. Die Absurdität der Situation, dass Mädchen mit Piepsstimme eine noch piepsigere Stimme annehmen, um Zitate unliebsamer Zeitgenossinnen zu kennzeichnen (und liebsame Zeitgenossinnen scheint man im Alter von 14, vielleicht 15 Jahren nur zu kennen, wenn sie gerade in Hörweite sind), solltet ihr euch jetzt einfach mal vorstellen.

Mit dem Konjunktiv wäre Busfahren viel angenehmer.

(Eigentlich hatte ich für das Gepiepse einen viel ausführlicheren Artikel im Sinn, aber da ich vergessen habe, den aufzuschreiben, bleibt es nun bei diesem kurzen Aufreger. So.)


Noch etwas Politik mit Lesebefehl zum Abschluss: Nico Lumma, wohl das beinahe einzige SPD-Mitglied, das leidlich gut mit dem Internet umgehen kann, sülzte heute selbiges Internet damit voll, dass wir die Digitalisierung verschlafen hätten. Nico Lumma von der Vorratsdatenspeicherungs-SPD.

Der Nachtwächter hat dazu mal was gesagt.

Wirtschaft
Finanzsystem:

Finanzsystem (Bild im Original: picture-alliance)

(Abbildung ähnlich.)

In den NachrichtenPolitikWirtschaft
Pleite? Einfach mehr Geld dazuerfinden!

Ärgerlich:

In der Krise um die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA steht eine Lösung unmittelbar bevor. Führende Demokraten und Republikaner im Senat haben eine Einigung erzielt.

Diese „Einigung“, dieser Kompromiss gar, gestaltet sich wie folgt:

Der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, gestand die Niederlage ein. (…) Er werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, mit Nein zu stimmen.

„Einigungen“ in den USA: Eine Partei stampft so lange mit einem Fuß auf, bis der Fuß kaputt ist. Dann nimmt sie den anderen. Woher wir das kennen? Natürlich von den gescheiterten Kohl-, äh, Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und den beiden schwarzen Parteien; nur dass in diesem Fall nicht der schwarze Fuß es war, der kaputtging, sondern die Grünen waren es. Das Stampfen war jedenfalls recht überzeugend.

Um was für ein Gesetz geht es eigentlich? Es geht darum, dieses Szenario abzuwenden:

Wird die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben, droht ab morgen die Zahlungsunfähigkeit.

Die USA haben fast 16,7 Billionen (16.700.000.000.000) US-Dollar Schulden angehäuft, mehr dürfen sie nicht, und ihre Lösung lautet nicht etwa, unrentable Ausgaben (NSA, Militär, Staatspräsidentenamt) einzustellen, sondern den Punkt mit dem „Dürfen“ neu zu konzipieren. Wäre Hans-Werner Sinn US-Amerikaner, er würde ein empörtes Interview geben.

Entschuldigt mich dann morgen mal. Ich muss zur Bank – ich habe eine Einigung zu erzielen.

(Mit Dank an L.!)

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz verlinkt CXCVI: Zahlungsfähigkeit mit Extras

Das, Deutschland, passiert übrigens, wenn man Konservative an die Regierung lässt:

Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist die Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr zahlen. (…) Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

In anderen Worten: Spionage- und Mordkommandos bleiben selbstverständlich im Dienst. Für alle anderen Länder außerhalb der USA wird sich also nichts ändern. Gut, dass die nicht auch noch in der Eurozone sind.

So pleite, dass ich mir nur noch ein paar Geheimdienste leisten kann, wäre ich im Übrigen auch gern mal.


In weiteren Nachrichten: Es ist witzig, wenn ein Mann Gewalt erfährt. Aber was weiß das Internet schon über Witzigkeit? Mario Barth ist bei Twitter (hier bewusst nicht verlinkt). Keine Pointe – auch dort nicht.

FotografieWirtschaft
50 Pfennig Qualität

Qualität hat ihren Preis.

50 Pfennig Qualität

PolitikWirtschaft
„Wählen Sie mich! Wählen Sie den Markt! >:(„

Erinnert sich noch jemand an die F.D.P., die Partei des Marktes, der Großspenden und des Kapitals, die stets den Markt gegen die Bürger zu verteidigen wusste und sich im März 2010 gegen eine Sonderabgabe für Banken ausgesprochen hatte, denn es sei nicht schlüssig, Institute, die vom Steuerzahler durch die Krise getragen wurden, dafür auch noch zu bestrafen; und die Partei, die als herausragende Qualität angibt, ihre Farbe sei heller als schwarz?

Diese F.D.P. würde gern im September gewählt werden. Wo es aber 2012 noch zu einem Lächeln im Anzug gereicht hat, wurde ersteres nun eingespart. Wissenschon, die Krise. Und womit ködert man enttäuschte Wähler dieser Tage? Richtig: Mit mehr Markt!

FDP - Mehr Markt

Und wer würde diesem Blick schon misstrauen?

In den NachrichtenWirtschaft
„Wie viele Milliarden brauchen Sie?“

(Aus aktuellem Anlass mal wieder ein wenig Laienwirtschaft. Ergänzungen sind willkommen – tatsächlich ist dies nicht mein Fachgebiet.)

Den Nachrichten – Verlinkung leider unerwünscht – ist gegenwärtig zu entnehmen, dass wie jedes Jahr darüber nachgedacht wird, die höchstverschuldeten deutschen Bundesländer, darunter das Saarland, einfach wegzufusionieren. Was aus den Schulden des jeweiligen Landes werden soll, ist dabei leider nicht klar geregelt; wahrscheinlich gehen diese dann in das Portfolio des übernehmenden Landes über. Vielleicht möchte Frankreich uns das Saarland ja immer noch abnehmen.

Dabei ist das mit den Schulden doch eigentlich seit 2009 so gut wie erledigt:: Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen nur noch bis Ende 2019 Schulden machen, danach ist Schluss; in anderen Worten: Dem immensen Schuldenberg darf danach nichts mehr hinzugefügt werden. Zum Vergleich: Wenn ich ein paar hundert Millionen Euro Schulden hätte und sechseinhalb Jahre Aufschub für die Rückzahlung erbäte, meine Bank wäre nicht mehr allzu freundlich zu mir – aber ich bin ja kein Land.

Interessant ist das Konsolidierungshilfengesetz (Konsul, hi, ähm, KonsHilfG) aber auch für diejenigen zu lesen, die bisher noch nicht verstanden haben, wieso es im Volksmund heißt, der Staat ziehe seinen Bürgern das Geld aus der Tasche, denn der geplante Schuldenabbau (es heißt, wohlgemerkt, Schuldenbremse, nicht Schuldenprellbock – es wird also nichts abrupt angehalten, es dauert künftig nur etwas länger) geht natürlich nicht einfach so. Die Länder bekommen jedes Jahr insgesamt 800 Millionen Euro für die Portokasse spendiert, die sie dann bis 2020 sparen sollen. Woher diese 800 Millionen kommen, ist natürlich ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 3 KonsHilfG):

Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern getragen. Der Anteil des Bundes an den Zahlungen nach § 1 Absatz 2 beträgt jährlich 400 Millionen Euro.

Legende: Der Bund, das sind die Steuerzahler, und die Länder, das sind ebenfalls die Steuerzahler; nur eben diejenigen, die blöderweise in den Ländern wohnen, die mit ihrem Geld besser umgehen können. Wer vor 2020 innerhalb Deutschlands umziehen möchte, sollte sich also eines der Bundesländer aussuchen, die nicht im KonsHilfG aufgeführt sind. Man weiß ja nie.

Die 800 Millionen Euro sind übrigens offenbar nicht dafür gedacht, damit Schulden abzubauen; § 2 Abs. 1 KonsHilfG stellt diese Finanzspritze vielmehr als nettes Geschenk dar:

Gewährte Konsolidierungshilfen bleiben bei der Ermittlung des Finanzierungssaldos unberücksichtigt.

Selbst, wenn also bis 2020 besagte Länder ein ausgeglichenes Saldo vorweisen können, werden die insgesamt 800 Millionen Euro sozusagen schlicht aus den Büchern gestrichen. Man möchte ja kein Bundesland unnötig bestrafen. Und wenn sie das nicht schaffen? Tja, dann gibt’s halt im entsprechenden Jahr kein Extrabonbon aus dem Topf und einen mahnenden Blick (§ 2 Abs. 3 KonsHilfG):

Wird die Einhaltung der Obergrenzen des Finanzierungssaldos nach Absatz 2 nicht festgestellt, verwarnt der Stabilitätsrat das betroffene Land. Der Anspruch des betroffenen Landes auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr entfällt.

Zum Vergleich: Die Bundesländer haben 2012 insgesamt einen Schuldenberg von fast 649 Milliarden Euro aufgehäuft, Tendenz steigend. Dass der Euro Deutschland von den lästigen Pflichten aus dem Vertrag von Maastricht befreit hat (für den es 2003 immerhin noch eine Jubiläumsbriefmarke gab), ist da vielleicht zumindest ein interessiertes „Oho!“ wert.

Nochmals zum Vergleich: Die Schweiz, größter Einzelgläubiger Deutschlands und außerhalb der Eurozone liegend, hat zurzeit (mit Stand von jetzt gerade) eine tägliche Neuverschuldung von minus 3,463 Millionen Euro.

Peter Bofinger – das war der „Wirtschaftsweise“, der stabile Währungen für Teufelszeug hält – hat gesagt, es sei falsch, Schulden mit Methoden zu bekämpfen, die Verluste für Gläubiger bedeuten könnten. Vielleicht sollten wir Deutschland einfach an die Schweiz angliedern.

Mit Ausnahme des Saarlands, versteht sich.

(Mit Dank an L.!)

In den NachrichtenPiratenparteiPolitikWirtschaft
Die Lage der Nation (Stand: 19. Juli 2013)

(Vorbemerkung: Ich würde mir niemals anmaßen, sachliche und ausgewogene Berichterstattung über politische Vorgänge, die mich als Wähler massiv missachten, auszuüben. Auch jetzt nicht.)

Ach was: Das deutsche PRISM ist wahrscheinlich doch dasselbe wie das US-amerikanische PRISM. Das Kanzleramt (CDU) widerspricht dieser Darstellung, das Verteidigungsministerium (CDU) bekräftigt sie. In anderen Ländern hätte man eine Regierung, deren Organe sich gegenseitig auf Kosten der Wähler belügen, vermutlich bereits unsanft entsorgt. Ob die Frage, ob es zwei oder nur ein PRISM gibt, mithilfe dessen deutsche Bürger kontinuierlich ihre Privatsphäre zugunsten irgendwelcher Sicherheit einbüßen, überhaupt die entscheidende ist, gilt es beizeiten zu prüfen.

(Ein kurzer Realitätsabgleich: 41 Prozent der deutschen Wähler würden momentan CDU/CSU wählen. Ein Staat, der euch das lästige Denken erspart, klingt doch einladend, oder?)

Und es bleibt nicht bei PRISM. Da kommt noch viel mehr. Und wir wollen wahrscheinlich gar nicht wissen, was das gekostet hat. Detroit ist nämlich pleite. Haben wir eigentlich schon mal eine ganze Stadt gerettet? Gibt es dort eine Bank?

Man sollte meinen, zumindest der Piratenpartei käme die politische Entwicklung zugute. Und tatsächlich erwacht sie aus dem Standbymodus und gründet, agil wie eh und je, erst mal eine AG Revolution. Vor wenigen Jahren wollte die Piratenpartei noch das System reformieren, jetzt prokrastiniert sie das in Arbeitsgruppen. Natürlich wäre es vielleicht auch für einen Wahlerfolg im September lohnenswert, bei seinen Leisten zu bleiben und mit einem klaren Profil zu punkten, aber es gibt andere Probleme zu lösen, Neonazis und Flaschenpfandkürzung und so. Die Regierung kritisieren kann man später auch noch.

Das mit PRISM, sagt der Innenminister, ist ja auch nicht so schlimm. Wir sollten stattdessen froh darüber sein, denn es räumt uns das Supergrundrecht der Sicherheit ein. Wir bekommen mehr Rechte und beschweren uns auch noch darüber, wir undankbares Volk.

Es gibt da übrigens noch so ein Super-Grundrecht, fest verankert im Grundgesetz:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich wäre dann jetzt so weit.

In den NachrichtenNetzfundstückePolitikWirtschaft
Mehr Hartz IV für alle!

Heute wird wie jedes Jahr der Kampftag der Arbeiterklasse zelebriert. Während einige Leute diesen Tag nutzen, um geräuschreich die NPD zu kritisieren, und andere der Ansicht sind, eine polizeilich genehmigte Kundgebung sei total revolutionär, haben zumindest die Gewerkschaftler und einige Parteien auch den früheren Sinn dieses Tages, nämlich die Vertretung der Rechte einfacher Arbeitnehmer, nicht vergessen.

Zum Beispiel die SPD.

Die Gewerkschaften wollen durch Mitbestimmung und Tarifpolitik die Lage der arbeitenden Menschen verbessern. (…) Denn nur gute Arbeit sichert gute Renten.

Deshalb fordern SPD und Gewerkschaften unter anderem dies:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – flächendeckend, in allen Branchen, in Ost und West
  • die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
  • die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen

Dass die „8,50 Euro“ laut DGB, auf den die SPD sich hier stolz beruft, zu einem Einkommen unter der Armutsgrenze führen würden, sei mal gnädig verschwiegen, immerhin war von mindestens 8,50 Euro die Rede. (Gut, die SPD spricht ausdrücklich von „guter Arbeit für alle“, nicht von „gut bezahlter Arbeit für alle“, insofern kann man es ihr ohnehin nicht begründet vorwerfen.)

Dass die Agenda 2010 einen Reallohnverlust von etwa neun Prozent mit sich brachte, wie der dortige Kommentator „Garfield“ anmerkte, setzt den Forderungen von SPD und Gewerkschaften allerdings die Eselsmütze auf. Die Hartz-IV-Gesetzgebung machte die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen ebenso schwieriger wie die Abschaffung der Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen. Im Wesentlichen ruft also die SPD dieses Jahr dazu auf, gegen die Politik der SPD zu demonstrieren.

Nicht, dass wir das nicht sowieso tun sollten.