#hyBPT211
Was macht eigentlich die Piratenpartei gerade so? Ach, was frag‘ ich eigentlich?
Archiv der Artikel die unter der Kategorie Politik gespeichert wurden.
Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.
Steinmeiers zweite Chance // Der technisch notwendige Umfang
Die „tagesschau“ berichtet heute: Der Sieger der syrischen Präsidentenwahl stand schon vorab fest. Das Ergebnis fällt noch klarer aus als bei der vorherigen Abstimmung. Es handele sich hierbei um eine „inszenierte Komödie“ (Björn Blaschke, abermals „tagesschau“) – „die Opposition“ spreche „von einer ‚Farce‘, der Westen von Betrug“ – anstelle einer Wahl, denn: Die Wahlbeteiligung lag den Angaben …
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Medienkritik in Kürze: Schrödingers Mehrheitsprinzip in der „taz“
Michael Rutschky, „taz“, 27. November 2002: Wer heute Zweifel am Mehrheitsprinzip äußert, das sind aber weder Linke noch Rechte; in der Regel sind es versprengte Geistesaristokraten und gekränkte Feuilletonisten, die sich Sorgen um die Hochkultur machen, weil der Rang Fischer von Erlachs oder Guillaume Postels keineswegs durch Mehrheitsentscheidungen festgelegt werden könne. Sondern einzig durch Geistesaristokraten und …
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Kurz angemerkt zum Transsexuellengesetz
Wenn CDU/CSU, SPD und AfD – in Thüringen nannte man gleiches Abstimmverhalten mit der AfD noch einen „Dammbruch“, was ist daraus eigentlich geworden? – gemeinsam „mit Bauchschmerzen“ ein Selbstbestimmungsrecht für Transsexuelle verhindern und die SPD-Kovorsitzende, die ursprünglich gewählt worden war, weil sie versprochen hatte, über die Koalition mit der CDU/CSU noch einmal genauestens (allerdings anscheinend …
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„Wir sind dafür!“ – „Seid ihr nicht!“ – „Waren wir noch nie!“
„tagesspiegel“, 17:14 Uhr: Lindner verleihe der liberalen Idee eine „klare, starke und hörbare Stimme“. „tagesspiegel“, 20:45 Uhr: Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. …
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Liegengebliebenes vom 13. Mai 2021
Closed Source Software: binary only (mangels Quellcode nicht wartbar) Open Source Software: binary only (wegen Quellcode nicht wartbar) Gute Nachrichten für diejenigen, die zwar die Wissenschaft nicht anerkennen und darum JHWH als unsichtbaren Freund gewählt haben, aber auch zu faul sind, um diese Freundschaft angemessen am Leben zu erhalten: Alexa kann jetzt beten. Neues von den …
Kurz gefragt zur Impfstofföffnung
Warum ist das Eigentum an Impfstoffen politisch eigentlich weniger schützenswert als das Eigentum an musikalischen Werken?
66 Jahre verbrannte Erde / Chaos SPD Club
Juhu, hurra, aber bitte keine Raketen: Heute vor 66 Jahren – zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – hat Deutschland sich das mit der Abrüstung noch mal anders überlegt. Obwohl Sozialdemokraten und außerparlamentarische Gruppen gegen die Wiederbewaffnung protestierten, trat die Bundesrepublik am 6. Mai 1955 offiziell der NATO bei. Dass die „Sozialdemokraten“ (gemeint ist …
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Keine Pressefreiheit im Westen.
Es gibt schlechte Neuigkeiten von der DSGVO: Zwar sind religiöse, sexuelle und politische Einstellungen schützenswerte personenbezogene Daten, aber wenn ein Schauspieler Mitglied in einer Partei mit doofen Ohren werden will, dann gibt’s Nasenring und Manege. Immerhin kümmert man sich wenigstens in anderen Bereichen – in denen, in denen die eigenen Kinder betroffen sind – um …
Kurz angemerkt zu #ReichtumUmverteilen
„Verschiedene linke Gruppen“, entnehme ich den Medien, möchten gemeinsam mit Aktivisten, Sozialwissenschaftlern, Politikwissenschaftlern und Mitmenschen vergleichbar öder Profession („Intellektuellen“, schreibt andererseits die „taz“, erklärt aber nicht, wen davon sie meint) der als Tatsache beschimpften selbst aufgestellten Behauptung, Reichtum entstehe „erst durch die Arbeit anderer“, entgegenwirken, indem sie sich nicht etwa dafür einsetzen, dass auch weniger …
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Front: Ex.
Am Donnerstag hat die CDU-Grenzschutzorganisation Frontex ungefähr 130 Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Die jetzigen (SPD) und künftigen (Grüne, siehe auch) Bündnispartner zeigten sich in ersten Stellungnahmen empört: Deutschland sei zwar durchaus daran interessiert, mit Waffenlieferungen und Soldatensendungen den Tod von Syrern zu verursachen, aber im Mittelmeer sei das zweifellos Umweltverschmutzung und darum eine Frechheit. …
Plädoyer für eine neue Stärke: Sahra Wagenknecht hat Recht.
In ihrem umstrittenen Buch „Die Selbstgerechten“ verwendete Sahra Wagenknecht, als überzeugte Kommunistin offenkundig politische Gegnerin der Partei „Die Linke“, einen Satz, der nicht folgenlos blieb: Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft …
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Kanzler Reissack
Warum man unbedingt einen in der Pandemie oder schon früher mehrfach gescheiterten Selbstdarsteller (CDU/CSU, SPD) oder eine regierungsunerfahrene Frau, die Kobalt und Kobold ebenso verwechselt wie Steuerzahlerinnen und Steuerinnenzahler (Grüne), zum Kandidaten, den der Wähler nicht wählen kann, für eine Koalition, die der Wähler nicht wählen kann, ernennen muss, bleibt übrigens auch nach Wochen des …
stadtfischflex – der zahn // Dunkle Modi in Thüringen
Es ist Montag. Mit einem nur wenig anderen Fokus hätte es endlich wieder Nachrichten über Pandabären geben können, aber stattdessen haben Forscher Affen und Menschen miteinander verchimärt. Gerüchte, dass es dabei um die Erforschung typischer Bahninsassen ging, entbehren wahrscheinlich jeder Grundlage. Ich fürchte, diese Woche beginnt wieder mit etwas Politik, aber wir sind ja hier …
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Berlin venezuelern! (4)
Es gab einen herben Rückschlag beim Versuch, den letzten verbliebenen Vermietern in Berlin das Interesse daran zu verleiden, überhaupt noch Mietwohnungen anzubieten: Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Das bedeutet nicht, dass es verfassungswidrig wäre; es ist sogar dermaßen missraten, dass es niemals Bestand hatte. Das Verfassungsgericht zeigte …