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Der Staat ist nicht vor Chri­sti­ne Lam­brecht gefeit.

Chri­sti­ne Lam­brecht (SPD):

Der Gesetz­ent­wurf ermög­licht es den drei Geheim­dien­sten des Bun­des, soge­nann­te Staats­tro­ja­ner auch zur Über­wa­chung von Mes­sen­ger­dien­sten wie Face­book oder Whats­App ein­zu­set­zen. (…) Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­rin Chri­sti­ne Lam­brecht (SPD) recht­fer­tig­te die Neu­re­ge­lung.

Auch Chri­sti­ne Lam­brecht (SPD):

Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­rin Chri­sti­ne Lam­brecht (SPD) kommt in ihrem Vor­wort zu der Stu­die zu dem Schluss, auch Deutsch­land sei vor sicher­heits­po­li­ti­schem Über­ei­fer „nicht voll­ends gefeit“. Zugleich bestehe jedoch aller Anlass zur Zuver­sicht, dass der frei­heit­li­che Rechts­staat „gera­de auch die­ser Her­aus­for­de­rung gewach­sen“ sei.

(via Schwerdt­fe­gr)