Der Gesetzentwurf ermöglicht es den drei Geheimdiensten des Bundes, sogenannte Staatstrojaner auch zur Überwachung von Messengerdiensten wie Facebook oder WhatsApp einzusetzen. (…) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigte die Neuregelung.
Auch Christine Lambrecht (SPD):
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommt in ihrem Vorwort zu der Studie zu dem Schluss, auch Deutschland sei vor sicherheitspolitischem Übereifer „nicht vollends gefeit“. Zugleich bestehe jedoch aller Anlass zur Zuversicht, dass der freiheitliche Rechtsstaat „gerade auch dieser Herausforderung gewachsen“ sei.
(via Schwerdtfegr)