Archiv für die Kategorie ‘Politik’.

Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.

In den NachrichtenLyrikNetzfundstückePersönlichesPolitik
Unerwünschte Werbekunden (inkl. Versuch einer Assoziationskette, leider fehlgeschlagen)

Das haben sie nun davon:
Da kauft Dynamo Dresden bei einem externen Dienstleister – datenschutzrechtlich ohnehin ein recht heikles Thema – eine recht lange Liste an Adressen, unter denen sie Geschäftskunden werben können, und dann ist unter diesen Adressen ausgerechnet auch ein NPD-naher Verlag. Eine grandiose Fehlleistung für einen Verein, der seine Mitglieder vertraglich zum Linkssein verpflichtet:

[…] alle damaligen Spieler mussten eine Liste unterschreiben, in der sie sich gegen ‚rechts‘ positionieren.

Allein schon die Existenz eines solchen Vertrages lässt mich, der grundsätzlich politische Entscheidungsfreiheit gutheißt, schmunzeln; und die NPD bekam den öffentlichkeitswirksamen Skandal, den man offenbar dringend vermeiden will, diesmal frei Haus.


Aber ich rege mich schon wieder auf. Über Politik. Das ärgert mich selbst.
Brechen wir das Thema also kurzerhand ab und assoziieren angesichts des Wetters einfach mal munter drauflos:

„Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ (Rudi Carrell)
„The fire in our throats will beckon the thaw.“ (Pelican)

Für dich brennen – dich wärmen – du lässt mich nicht kalt.
Für dich leben – mit dir leben – du bist Leben.
Dich lieben – du bist Liebe.
Lebenswert – liebenswert.

(Zu mehr Lyrik hat’s diesmal nicht gereicht. Vielleicht nächste Woche. Nach den Prüfungen.
Derweil kann sich der geneigte Leser beim Niggemeier über die treffende Karikatur des Journalismus‘ im Zeichen des „Web 2.0“ amüsieren.
Bis dahin gilt wieder einmal: Seufz!)

In den NachrichtenNetzfundstückePiratenpartei
Medienkritik XI: Ruhrbarone gegen die Piraten

Mediale Aufmerksamkeit hat der wegen Besitzes von kinderpornografischem Material unter Beschuss stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss durch seinen Wechsel zur Piratenpartei erhalten; eine willkommene Gelegenheit für mancherlei Personen, die Partei unter Generalverdacht zu stellen.

Und welch grober Unfug dabei entstehen kann! Das eher konservative Weblog Ruhrbarone.de macht es jedenfalls genau falsch:

Wenn er verurteilt wird, habt Ihr Euch dem erste überführten Kinderschänder im deutschen Parlament an den Hals geschmissen – nur um auch mal im Bundestag zu sein.

Zu einem „überführten Kinderschänder“ wird man mit Sicherheit nicht dadurch, dass man derartiges Material besitzt. Wer Videoaufnahmen von Kriegen, auf denen Morde zu sehen sind, besitzt, ist ja auch noch lange selbst kein Mörder.

Nebenbei bemerkt: Erst vor wenigen Wochen wurde Ursula von der Leyen aus ähnlichen Gründen angezeigt, dennoch schrieb am Folgetag meines Wissens keine Tageszeitung, die CDU habe „überführte Kinderschänder“ in ihren Reihen, und der Ruf nach Ausschluss der Politikerin aus der Partei wurde auch nicht laut.

Folgerichtig hieß es übrigens damals:

„Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Frau von der Leyen führt kinderpornografisches Material öffentlich vor, um ihre Ziele zu verdeutlichen, und kommt straffrei davon; Herr Tauss bringt (vermutlich) ähnliches Material in seinen Privatbesitz, um sich ein eigenes Bild von der Sachlage zu machen, und wird allgemein gescholten? Was für eine Doppelmoral wird in den Medien eigentlich vertreten?

Eine sachliche Berichterstattung hat immerhin heise online hinbekommen:

Tauss hatte zu den Vorwürfen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material erklärt, es sei die Pflicht eines Volksvertreters, „sich eine eigene Meinung zu dringenden gesellschaftlichen Problemen zu bilden“.

Nur ein Gedankenspiel: Wie viele Menschen, die den Terminus „Kinderpornografie“ nur in Verbindung mit den Adjektiven „widerlich“ oder „ekelhaft“ kennen und verwenden, haben sich bislang eigentlich selbst ein Bild davon gemacht? Ich meinerseits werde mich hüten, über etwas zu urteilen, bevor ich es bewerten kann. Ich bin kein Freund davon, fremde Meinungen nachzuplappern.

Der Piratenpartei, der das Verfahren nun sicherlich nicht anzulasten ist, wurden schon ganz andere Dinge vorgeworfen; da freue ich mich schon beinahe auf die folgenden Schlagzeilen, in denen die Wähler der Piratenpartei direkt für den Missbrauch von Kindern verantwortlich gemacht werden.
Überraschend wäre solcherlei keinesfalls.

In den NachrichtenNerdkramsNetzfundstückePersönlichesPolitik
Opera Unite: Kinderkram für Sensationslüsterne

Zwischendrin wieder einmal ein kurzer Beitrag für unsere Computerfreunde:
Mit einem wie üblich riesigen Brimborium hat Opera Software das neue Opera Unite zum Testen freigegeben, eine Art virtuelles soziales Netz auf dem eigenen PC, das unter anderem den einfachen Austausch von Dateien ermöglicht.

Hierzu wird ein minimaler Webserver auf dem eigenen Rechner gestartet, der dann mit den gewünschten Inhalten, zum Beispiel Bildergalerien, bestückt werden kann. Außerdem kann man anderen Unite-Nutzern Notizzettel hinterlassen, falls diese abwesend sind.

Nun bietet Opera Unite trotz des Wirbels, den man um es macht, nichts, was es nicht seit Jahren schon gäbe. Das plattformunabhängige Sockso zum Beispiel dient als lokaler Musikserver, Abwesenheitsnachrichten kann man über viele Messenger-Protokolle hinterlassen, und der Austausch von beliebigen Dateien über einen Server ist mit lokal installierbaren FTP- und HTTP-Servern inzwischen auch für Einsteiger problemlos durchführbar.

Insgesamt bietet Opera Unite also nichts, was die Nutzung des Internets revolutionieren würde. Im Gegenteil, die Nutzung eines lokalen Webservers für derlei teils triviale Zwecke ist eine Verschwendung von Computerleistung, mithin elektrischer Energie und damit Geld.


Prima hingegen: In Deutschland wird für die Verbesserung von Schul- und Studienbedingungen gestreikt. Ein ehrenhaftes Ziel, wenn auch manche offenbar über die Stränge schlagen:

Und als schließlich etwa achtzig Protestler die Hörsäle stürmten und “Solidarisieren, Mitmarschieren!” skandierten, wusste ich plötzlich wieder ganz genau, warum mir das alles nicht gefällt: Ich mag einfach kein Gebrüll und kein Marschieren.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Streik zumindest Kompromisse schließen lässt; ein funktionierendes Bildungssystem ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Aber die Streikenden sollten es nicht versäumen, weiterhin friedlich zu agieren. Schief gegangen ist es zuletzt vor etwas über 40 Jahren.

Toi, toi, toi!
Sozusagen.

In den NachrichtenNetzfundstückePiratenpartei
An der Schwelle eines Bürgerkrieges: Die digitale Generation trifft auf Inkompetenz.

Es ist recht beunruhigend, was dieser Tage so vor sich geht. In einem medial rundumbeschallten Deutschland ist es für Politiker offenbar nicht mehr notwendig, mit unliebsamen Äußerungen bis nach der nächsten Wahl zu warten:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

(heise.de)*

Dass man alles, was man nicht versteht, erst mal verbieten lassen will, ist bedrückend. Die Inkompetenz der p.d. Volksvertreter wird von einem Volk getragen, das sich mit Brot und Spielen besänftigen lässt; Hauptsache, keine Nazis, oder wie ist das zu verstehen?

Die Generation C64 ist längst keine Nischenkultur mehr, sondern hat mit ihren Ideen unsere Medienlandschaft stark verändert. Das Internet ist längst kein Tummelplatz für ein paar Akademiker mehr, sondern bestimmt viele Aspekte des täglichen Lebens. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Unkenntnis bezüglich der Digitaltechnik der letzten paar Jahre zur Schau stellen, sich anmaßen, über derart sensible Themen Entscheidungen zu treffen, ohne auf Einwände jener Personen, die seit Jahren ihr Brot mit diesem Fachgebiet verdienen, einzugehen, sie gar als kontraproduktiv einzustufen, ist bizarr.

Mit all den geplanten Terror- und sonstigen Abwehrgesetzen („[d]ie Sicherheitsbehörden sollen das Recht eingeräumt bekommen, jeden Brief, jedes Fax, jede E-Mail, jegliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger verdeckt zu überwachen“, via fixmbr) fühlt man sich fast wie in den paranoiden USA; wenn nicht gar wie in der Orwellschen Dystopie, vor deren Umsetzung nun seit Jahren vergebens gewarnt wird. Um so schlimmer ist die Politikverdrossenheit der Deutschen.

Alles kommentarlos über sich ergehen zu lassen ist sicherlich auch eine Freiheit, die die demokratischen Grundsätze dieses Staates gewähren. Aber es ist die falsche. Für die anstehende Europawahl bietet sich immerhin eine vertretbare Lösung an, deren Einzug ins Europaparlament gesichert sein dürfte. Aber dann? Und was, wenn nicht?

Um ein letztes Mal fixmbr zu zitieren:

Wir kämpfen für die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers. Es geht nicht um die eine oder andere Meinung, nicht um Befindlichkeiten oder um Vergangenes. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage:

Was für eine Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen?

Es ist schlichtweg zum Kotzen.

(War erst mal mein letzter politischer Beitrag. Versprochen.)


* Nachtrag: Inzwischen hat er dieser Darstellung widersprochen.

PersönlichesPolitik
Geht wählen!

Liebe Leser,

in den letzten Tagen wurde mir immer wieder zugetragen, dass viele von euch zwar höchst unzufrieden mit den derzeitigen Machthabern sind, sich aber dennoch der Möglichkeit des Wählens verweigern wollen – selbst bei der Europawahl.

Nun frage ich mich: Warum?
Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Falschen. Wer etwas an dem Machtverhältnis der Parteien ändern will, sollte sich nicht darauf verlassen, dass andere dies tun.
Gerade in diesem Jahr, in dem mit der in Schweden bereits erfolgreichen Piratenpartei auch eine Partei antritt, die den Schutz unserer Grundrechte als oberstes Ziel betreibt, wäre es mehr als gewissenlos, der Union oder der SPD nochmals zu einem deutlichen Wahlerfolg zu verhelfen.

Jede Stimme für eine andere als die „etablierten Volksparteien“ ändert etwas. Jede andere Stimme, auch jede nicht abgegebene Stimme ändert nichts. Wer mit der derzeitigen Lage nicht zufrieden ist, sollte sich hinterher nicht beklagen, wenn er seinen Beitrag zur Änderung dieser Lage nicht leisten wollte.

Es ist eine höchst ärgerliche Einstellung vieler Menschen in diesem Land vorzufinden; fast scheint es mir, dass diejenigen, die am lautesten die bestehenden Machtstrukturen beklagen, identisch mit jenen sind, die am eifrigsten ihre Stimme verweigern, nur um sich angesichts des Wahlausgangs zu echauffieren und sich in ihrer Verweigerung bestätigt zu fühlen; „hätte ja eh nichts gebracht“.

Hätte es nämlich schon. Denkt mal drüber nach.

In den NachrichtenNetzfundstückePolitik
Medienkritik extern: Der Fall Kurras – eine Fußnote der Geschichte

Berichterstattung zum Thema „Benno Ohnesorg und die Folgen seiner Tötung“ geht auch ohne Hysterie:

Tut mir leid, aber der Fall Kurras interessiert mich nicht. Ob die Geschichte der Beh-Err-Deh anders verlaufen wäre, wenn der Ohnesorg-Erschießer beizeiten als Stasi-Hiwi enttarnt worden wäre? Womöglich schon vor dem Schuss, 1965 nämlich, als ihm der Verfassungsschutz schon mal auf der Spur gewesen sein soll? Wäre, hätte, könnte. Wer sich immer noch an derlei Hypothesen abarbeitet, darf meines herzhaften Gähnens sicher sein.

Wichtiger, finde ich, ist dies: schon lange, bevor Kurras abgedrückt hatte, musste man nicht bei einem Geheimdienst gewesen sein, um zu wissen, dass so genannte fortschrittliche Kreise des Westens im großen Stil von der illegalen KPD (die 1968 zur DKP umgetopft wurde) und ihren diversen Tarn- und Vorfeldorganisationen unterwandert waren und dass dadurch politische Stimmungen des Westens in einem ganz erstaunlichem Ausmaß beeinflusst wurden. Was sie, die fortschrittlichen Kreise, bis heute nicht wahrhaben wollen…

Weiterlesen, zustimmen und abhaken.

In den NachrichtenPolitikWirtschaft
Schuldenverbot ins Grundgesetz? Wie das?

Kurzer Spaß für zwischendurch:

Im Grundgesetz soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die neue Schulden des Bundes [ab 2011] zukünftig verbietet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages.

(via CDUCSU.de [natürlich])

Neue Schulden sollen „verboten“ werden – so weit respektabel. Hoch genug sind sie wahrlich schon jetzt.

Dass vom Schuldenabbau keine Rede ist, sei hier einmal beiseite geschoben; allein: Wie soll das Ziel erreicht werden? Durch weniger Ausgaben wohl kaum – sonst wäre dies längst passiert. Wahrscheinlicher sind Steuererhöhungen.
Zum Wohle der Wirtschaft. Wir kennen das ja.

Wollen wir hoffen, dass es nicht so weit kommt. Die Chance, die CDU/CSU abzuwählen, ist ja nicht mehr allzu fern; wenngleich zu bezweifeln ist, dass die Wahlumfragen repräsentativ sind (demnach hätten die Linke und die Piratenpartei schon längst mehrere absolute Mehrheiten! – was sicher auch eine amüsante Koalition ergäbe).

Auf jeden Fall gilt vermutlich auch 2010 noch:
Den meisten Murks fabrizieren meist die, die gerade „die da oben“ sind.

In den NachrichtenWirtschaft
Terrorbirnen

Der Zoll soll in Deutschland nach einem Verkaufsverbot für Glühbirnen die Einfuhr herkömmlicher Lampen verhindern. Gestoppt werden soll vor allem der Versand durch außerhalb der Europäischen Union ansässige Onlineshops, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der „Wirtschaftswoche“ sagte. Bund und Länder wollen ihr Vorgehen demnach am Montag beraten.

Abgefangene Glühbirnen sollen laut „Wirtschaftswoche“ entweder vernichtet oder an ausländische Interessenten versteigert werden.

So zu finden auf Manager-Magazin.de. Es ist schön zu sehen, dass die Bürokratie in diesem Land noch funktioniert, allerdings bin ich mir noch nicht sicher, ob hier vielleicht falsche Prioritäten gesetzt werden. Die Gefahr für dieses Land, die von der Verwendung von Glühbirnen ausgeht, halte ich persönlich doch für recht gering, wenn man sie nicht gerade unliebsamen Zeitgenossen ins Auge rammt.

Ob diese „Onlineshops“ wohl auch auf der Liste potenziell gefährlicher Webseiten und somit eines Tages in den geplanten Filterlisten landen?
Oder vielleicht geht den Verantwortlichen ja vorher ein Licht auf.

Um es wie Michael Miersch zu formulieren:
Glücklich das Land, das solche Probleme hat.

NetzfundstückePersönlichesPolitik
Apropos „Kinderpornosperren“

Irgendwie belustigend ist’s ja auch, dass es offenbar einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet, die Anbieter, auf deren Servern gegen Menschenrechte verstoßende Internetseiten liegen, auf diesen Umstand hinzuweisen, aber es nur wenigen Briefverkehrs bedarf, um unliebsame Satire zu entfernen.

Und die Briefe hätte man sich, genau genommen, auch sparen können, wenn es endlich den geplanten Filter gäbe!

Ausnahmsweise mal ein persönlicher Kommentar hierzu:
Ich bin ja mal gespannt, wie viel Prozentpunkte die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen bekommen wird. Wenn es nur nach der Anzahl der Schäuble- und von-der-Leyen-Protestseiten geht, vermutlich keinen einzigen. Aber ich nehme an, die Konsequenz im Denken und Handeln erschöpft sich bei dem Großteil ihrer Kritiker darin, erbost in Internetforen zu diskutieren. Na dann…

In den NachrichtenPolitik
Geschichtsrevisionismus

SPON hat mal wieder was zu melden:

Inzwischen versuchen Neonazis auch den traditionellen Erinnerungstag der Linken, den Tag der Arbeit, mit ihrer Forderung nach einem nationalen Sozialismus zu besetzen.

So?

Gesetzlicher Feiertag wurde der 1. Mai erst wieder ab 1933 durch die Nationalsozialisten. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als „Feiertag der nationalen Arbeit“. Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zum „Nationalen Feiertag“ erklärt.

(Wikipedia-Artikel zu diesem Thema)

Das üben wir noch mal.

NetzfundstückePolitik
„Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten“…

… dies forderten vor einem Jahr gemeinschaftlich die Fraktionen der CDU/CSU und SPD.
Die Welt ist eben immer nur so groß, wie man sie sich vorstellt.

(via wirres.net)

Politik
Katzen würden Whiskas wählen.

Ich gebe zu, ich bin amüsiert.

Nicht unbedingt über das windige Wetter, aufgrund dessen heute eine Ente mit irritiertem Blick an mir vorbeigeschwommen wurde, und noch weniger über die aktuelle, versehentlich bemerkte Titelseitenidiotie der BILD („Tuut, tuut, tuut“ ist normalerweise kein Signal für „Handy tot“, das klänge dann eher gar nicht und/oder rauschend), sondern, und gerade deshalb verwundert es mich selbst, über die Plakataktion der SPD anlässlich der Europawahl.

Da sieht man einen grinsenden Hai im Anzug und die Behauptung, „Finanzhaie würden FDP wählen“ (wo’s doch aber F.D.P. hieße).
Ein paar Meter weiter einen Föhn im Anzug, „Heiße Luft würde die Linke wählen“.

Vermutlich ging das ähnlich so weiter, und vermutlich würden mir umgehend diverse Vergleiche auch für die SPD einfallen, wenn man mich darum bäte; hat man aber bislang nicht.

Jedenfalls kommt mir das mit der Vergleichswerbung bekannt vor. Ob die Konkurrenz wohl bald nachzieht?
Hoffen wir’s!

In den NachrichtenPolitik
Effizienter Schutz für Kinder: Bekämpft die Symptome!

Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl sondern die Regierenden noch immer eine Menge wunderlicher Dinge ab:

Auch wenn es derzeit noch technische und rechtliche Bedenken gegen Kinderporno-Sperren im Internet gibt, werden einige ausländische Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten bald nicht mehr in Deutschland abrufbar sein.

So, so, es gibt rechtliche Bedenken, aber wir machen’s einfach mal, quasi präventiv? Ich verstehe.
Interessant ist dann vor allem die Frage nach dem Nutzen solcher Maßnahmen.

Geht die Zahl zu pornografischen Handlungen gezwungener und für ihr Leben gezeichneter Kinder zurück, wenn in Deutschland weniger Internetnutzer die entsprechenden Produkte nutzen können? Würde sie nicht eher, ganz im Gegenteil, noch steigen, da diejenigen, die ihre Triebe bislang mit derartigen Medien unter Kontrolle zu halten wussten, selbige nunmehr tatsächlich ausüben müssen?

(Und was kann ein Mensch eigentlich für seine Triebe?)

Das Anschauen von Kinderpornografie schadet zunächst einmal keinem Kind. Die Produktion tut es.

Ich bin gespannt, wann die ersten nicht pornografischen Seiten auch auf der Sperrliste landen.
Fangen wir an mit npd.de und antifa.de und arbeiten uns dann langsam vor, bis nur noch die Informationsseite der Bundesregierung zur Verfügung steht. Wie damals zu Zeiten der Aktuellen Kamera.

Oder eben in China.

In den NachrichtenNetzfundstückePolitik
25. März

25. März 1989:

Eine Diktatur liebt die andere: „DDR und Nicaragua verbinden enge brüderliche Beziehungen“, verkündet das „Neue Deutschland“ In Lettland haben die Menschen die Diktatur endgültig satt: in der Hauptstadt der Noch-Sowjetrepublik Riga gedenken rund 30 000 Teilnehmer in einem Schweigemarsch der Verbrechen der Sowjetdiktatur. Auf den Transparenten war die sowjetische Statistik in nüchternen Zahlen zu sehen[…].

25. März 2009:

Trotz allem kann heute bei einer Demonstration in Berlin die Rote Fahne mit Hammer und Sichel getragen werden, ohne dass es einen Aufstand der Anständigen gibt. Im Gegenteil: auf der jüngsten Demonstration gegen den Thor- Steinar- Laden in Berlin Friedrichshain, wurde von den Teilnehmern erwartet, dass sie sich hinter eben dieser Fahne zum Kampf „gegen rechts“ versammeln. Mancher im Zug trug Che Guevara auf der Brust, der mehr als 200 Menschen hingerichtet hat und nach wie vor als Kultfigur auf linken T-Shirts prangt.

Treffend beobachtet, vollständiger nachzulesen hier.

(Ähnliche Gegenüberstellungen gibt es täglich; höchst lesenswert!)

In den NachrichtenMir wird geschlecht
Wir müssen aufhören, Objekte wie Frauen zu behandeln!

Es ist erwiesen:
Frauen in spärlicher Bekleidung lösen im Gehirn des Mannes ähnliche Reaktionen wie Schraubenschlüssel und Bohrmaschinen aus.

Ob das nun die Mehrdeutigkeit der Begriffe dübeln, bohren, schrauben und sämtlichen Äquivalenten erklärt, lasse ich hier nun mal mangels ausreichender Kenntnisse bezgl. des gegenwärtigen Forschungsstandes offen, indes:
Führt das nun im Umkehrschluss dazu, dass aufgrund der immer knapperen Damenbekleidung irgendwann durch Überreizung das Faible der Männer für die Heimwerkerei schwindet? Oder ist vielmehr damit zu rechnen, dass wiederum durch Überreizung, hervorgerufen von all den sich bewusst modern weiblich kleidenden Männinnen, ebendiese Männer mit der Zeit ihr Interesse am weiblichen Geschlecht verlieren; was ja bei heute Selbstverständlichem wie der Elektrizität und dem Feuer aufgrund des Allgegenwärtigen beider Naturerscheinungen ebenfalls bereits geschehen ist?

Da heißt es mit Köpfchen nageln Nägel mit Köpfen machen.


(Provokation der Woche: Hitler war wenigstens kein Holocaust-Leugner!)