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Iwan des Tages: Frei­heit gegen Redak­tio­nen

Die Frei­heit Deutsch­lands muss auch am Kau­ka­sus ver­tei­digt wer­den! Im Kampf gegen den Iwan, den ver­damm­ten Putin, ist also jedes Mit­tel recht und bil­lig, soll­te man mei­nen. Et ecce:

Heve­ling ver­däch­tigt Mos­kau, die Mei­nungs­la­ge in Deutsch­land durch Hacker beein­flus­sen zu wol­len. „Russ­land hat ein Inter­es­se dar­an, unse­re Gesell­schaft zu spal­ten und zu ver­un­si­chern“, sag­te der CDU-Poli­ti­ker der „Pas­sau­er Neu­en Pres­se“. „Die Gefahr ist groß.“ (…) Im Kampf gegen „erfun­de­ne Nach­rich­ten, Ver­schwö­rungs­theo­rien, Hass und Het­ze“ wer­de die Koali­ti­on den recht­li­chen Rah­men „kon­se­quent aus­schöp­fen und bei Defi­zi­ten nach­schär­fen“, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann in den Fun­ke-Zei­tun­gen.

Nun ist die Defi­ni­ti­on von „Hass“ ja durch­aus eine, über die es sich zu strei­ten kaum lohnt, zu emo­tio­nal sind die Gemü­ter der Berufs­be­lei­dig­ten jeg­li­cher poli­ti­scher und sonst­wie gedank­li­cher Fär­bung auf­ge­la­den, zu uner­träg­lich der immer­glei­che #auf­schrei der Ver­fech­ter des Rechts auf Selbst­ge­recht­heit. Allein über „erfun­de­ne Nach­rich­ten“ und „Het­ze“ zu dis­ku­tie­ren mag ergie­big sein, denn ein Ver­bot der sprin­ger­schen Quatsch­me­di­en nebst Ein­ker­ke­rung der gefäl­ligst ver­ant­wort­lich zu Machen­den täte der Gesell­schaft allen­falls mora­lin­sauer theo­re­tisch, nicht aber evo­lu­tio­när einen Abbruch.

Ach so, im frei­en Westen gilt Pres­se­frei­heit und Staa­ten, die die­se nicht für unein­ge­schränkt gül­tig hal­ten, kön­nen sich nicht als freie Staa­ten begrei­fen? Da bin ich ja beru­higt, dann haben die Tages­the­men nichts zu befürch­ten:

In einem Kom­men­tar in den Tages­the­men for­der­te die WDR-Chef­re­dak­teu­rin Sonia Mikich eine Selbst­ver­pflich­tung von Face­book und Co., gegen gefälsch­te Nach­rich­ten vor­zu­ge­hen. Es dür­fe nicht sein, dass gefälsch­te Nach­rich­ten mehr Ver­brei­tung fän­den als recher­chier­te. (…) Recht­lich gese­hen ver­brei­te­te Mickich damit selbst Fake News, denn nach dem (eigent­lich ein­fach zu recher­chie­ren­den) Art. 5 GG hat jeder das Grund­recht, „sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten“, wor­un­ter selbst­ver­ständ­lich auch der Stamm­tisch im Inter­net zählt.

Aber gut, Wahl­be­trug durch den Rus­sen wol­len wir hier nicht. Nichts ist einem Rus­sen wich­ti­ger als dafür zu sor­gen, dass hier die Rich­ti­gen gewin­nen. Die Rus­sen­par­tei Deutsch­lands viel­leicht. Die mei­sten Fake-Nach­rich­ten wer­den vom rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin in der Zeit nach Fei­er­abend zwi­schen 17 und 19 Uhr an sei­nem Schreib­tisch im Kreml hand­schrift­lich und unter hef­ti­gem Geki­che­re ver­fasst. Das ist die ein­zig logi­sche Erklä­rung.

Putin ein Schnipp­chen schla­gen. So und nicht anders. Alle Zei­tun­gen zuma­chen, damit Putin sie nicht hacken lässt. Pro­pa­gan­da? Quatsch, Frie­dens­si­che­rung! Wenn der Rus­se, schwer mit Tasta­tu­ren und Ski­mas­ken bewaff­net, wie­der vor der Tür steht, wer­den wir der CDU noch dank­bar sein.

Sofern wir davon über­haupt erfah­ren. Die Feind­pres­se ist tabu.