Vor ein­er Woche erk­lärte ich, wieso ich die Piraten­partei nicht in den Bun­destag wählen werde. Ich möchte dem nun noch etwas hinzufü­gen.

Es ist nicht so, dass Pirat­en nicht für ihre Überzeu­gun­gen auf die Straße gehen wür­den. Wenn der AK Zen­sur oder eine ähn­liche Inter­essens­ge­mein­schaft Demon­stra­tio­nen gegen ACTA und/oder INDECT organ­isiert, wehen dort Piraten­flaggen. Wenn irgendwelche Aktions­bünd­nisse gegen Rechts demon­stri­eren, wehen dort Piraten­flaggen. Die Piraten­partei, eine Mit­mach­partei: Jemand organ­isiert etwas, die Pirat­en machen mit. Hin­ter­her hal­ten dann die Spitzenkan­di­dat­en und/oder Vor­standsmit­glieder ihre Gesichter in Kam­eras und freuen sich wie ein Schnitzel, dass sie so toll “wir auch!” schreien kön­nen. “Oh, eine Demo, gle­ich mal Flagge schwenken.”

Es ist eben nur so, dass sie aus eigen­em Antrieb her­aus nichts geback­en bekom­men.

Ich erwäh­nte in oben ange­sproch­en­em Beitrag, dass mich der Kampf für ein freies Inter­net vor drei Jahren zur Piraten­partei gebracht hat. Nun ist es mit dem freien Inter­net dieser Tage nicht weit her: Die inter­na­tionale Fer­n­melde­u­nion ITU würde gern Staat­en mehr Kon­trolle über das Inter­net gewähren, der Bun­desrat set­zt sich der­weil für eine stärkere Telekom­mu­nika­tion­süberwachung ein.

Nicht, dass die Piraten­partei das noch nicht selb­st gemerkt hätte. Bere­its vor vier Tagen wurde über den Twit­ter­ac­count der Piraten­partei ein Hin­weis darauf ver­bre­it­et, was für Scheiße die Poli­tik da eigentlich ausklün­gelt.

Und was tut die Piraten­partei dage­gen?

Sie schreibt erboste Pressemit­teilun­gen, dass sie die Vorgänge aufs Schärf­ste verurteilt, ein­self, wid­met sich dann weit­er den inner­parteilichen Per­son­alde­bat­ten und grün­det alberne Kaf­feekränzchen, bei­des begleit­et von großem Pres­se­tam­tam. Und wenn der doofe Bun­desrat die schöne Pressemit­teilung ein­fach über­li­est, dann schreibt sie eben noch eine. Das hat der Bun­desrat dann davon.

Blog­gerin “DanielaKayB” platzt zu Recht der Kra­gen:

Leute, mal ern­sthaft: wenn die damit durchkom­men, und wir nix dage­gen getan haben, dann war der ganze Pirat­en-Scheiss echt umson­st.

Dann haben wir ein­und­drölfzig Abge­ord­nete im Bun­destag und eine rauchende Ruine, wo früher unser dig­i­tales Zuhause war.

Sagt mir, Pirat­en: Warum sollte man uns wählen? Weil wir uns so toll für Umwelt und Bil­dung ein­set­zen und weil wir irgend­was mit sozial im Pro­gramm haben?

Echt jet­zt?

Lasst es mich in ein­er Sprache aus­drück­en, die auch ihr ver­ste­ht, ihr Süße-Kätzchen-Blog­ger und Face­book-Teil­er:

“Es ist Wahlkampf” geben die etwas Besonneneren von uns zu Recht über die Mail­inglis­ten bekan­nt. Sie ste­hen — so weit nicht zu bean­standen — bei (inzwis­chen) ziem­lich­er Kälte draußen herum und informieren Wäh­ler über die Partei, die sich irgend­wann mal für ein freies Inter­net einge­set­zt hat, jedoch der­weil durch bloßes Nicht­stun ihr Bestes gibt, ihre eige­nen Ziele zu ver­fehlen.

Leute, Wahlkampf ist schön und gut, aber was wollen wir mit Stim­men, wenn sie nicht mehr frei sprechen kön­nen?
Wir lassen so let­z­tendlich die im Stich, die auf unsere Unter­stützung ver­trauen sollen.

Der Wäh­ler will nicht mehr mit Worten geködert wer­den, er will mit Tat­en überzeugt wer­den. Für ein freies Inter­net kämpft man nicht mit scharf for­mulierten offe­nen Briefen und Pressemit­teilun­gen, da braucht es mehr.

Ich wäre dabei — wer macht mit?