Vor einer Woche erklär­te ich, wie­so ich die Pira­ten­par­tei nicht in den Bun­des­tag wäh­len wer­de. Ich möch­te dem nun noch etwas hin­zu­fü­gen.

Es ist nicht so, dass Pira­ten nicht für ihre Über­zeu­gun­gen auf die Stra­ße gehen wür­den. Wenn der AK Zen­sur oder eine ähn­li­che Inter­es­sens­ge­mein­schaft Demon­stra­tio­nen gegen ACTA und/oder INDECT orga­ni­siert, wehen dort Pira­ten­flag­gen. Wenn irgend­wel­che Akti­ons­bünd­nis­se gegen Rechts demon­strie­ren, wehen dort Pira­ten­flag­gen. Die Pira­ten­par­tei, eine Mit­mach­par­tei: Jemand orga­ni­siert etwas, die Pira­ten machen mit. Hin­ter­her hal­ten dann die Spit­zen­kan­di­da­ten und/oder Vor­stands­mit­glie­der ihre Gesich­ter in Kame­ras und freu­en sich wie ein Schnit­zel, dass sie so toll „wir auch!“ schrei­en kön­nen. „Oh, eine Demo, gleich mal Flag­ge schwen­ken.“

Es ist eben nur so, dass sie aus eige­nem Antrieb her­aus nichts gebacken bekom­men.

Ich erwähn­te in oben ange­spro­che­nem Bei­trag, dass mich der Kampf für ein frei­es Inter­net vor drei Jah­ren zur Pira­ten­par­tei gebracht hat. Nun ist es mit dem frei­en Inter­net die­ser Tage nicht weit her: Die inter­na­tio­na­le Fern­mel­de­uni­on ITU wür­de gern Staa­ten mehr Kon­trol­le über das Inter­net gewäh­ren, der Bun­des­rat setzt sich der­weil für eine stär­ke­re Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ein.

Nicht, dass die Pira­ten­par­tei das noch nicht selbst gemerkt hät­te. Bereits vor vier Tagen wur­de über den Twit­ter­ac­count der Pira­ten­par­tei ein Hin­weis dar­auf ver­brei­tet, was für Schei­ße die Poli­tik da eigent­lich aus­klün­gelt.

Und was tut die Pira­ten­par­tei dage­gen?

Sie schreibt erbo­ste Pres­se­mit­tei­lun­gen, dass sie die Vor­gän­ge aufs Schärf­ste ver­ur­teilt, einself, wid­met sich dann wei­ter den inner­par­tei­li­chen Per­so­nal­de­bat­ten und grün­det alber­ne Kaf­fee­kränz­chen, bei­des beglei­tet von gro­ßem Pres­set­am­tam. Und wenn der doo­fe Bun­des­rat die schö­ne Pres­se­mit­tei­lung ein­fach über­liest, dann schreibt sie eben noch eine. Das hat der Bun­des­rat dann davon.

Blog­ge­rin „Daniel­a­KayB“ platzt zu Recht der Kra­gen:

Leu­te, mal ernst­haft: wenn die damit durch­kom­men, und wir nix dage­gen getan haben, dann war der gan­ze Pira­ten-Scheiss echt umsonst.

Dann haben wir ein­und­dr­ölf­zig Abge­ord­ne­te im Bun­des­tag und eine rau­chen­de Rui­ne, wo frü­her unser digi­ta­les Zuhau­se war.

Sagt mir, Pira­ten: War­um soll­te man uns wäh­len? Weil wir uns so toll für Umwelt und Bil­dung ein­set­zen und weil wir irgend­was mit sozi­al im Pro­gramm haben?

Echt jetzt?

Lasst es mich in einer Spra­che aus­drücken, die auch ihr ver­steht, ihr Süße-Kätz­chen-Blog­ger und Face­book-Tei­ler:

„Es ist Wahl­kampf“ geben die etwas Beson­ne­ne­ren von uns zu Recht über die Mai­ling­li­sten bekannt. Sie ste­hen – so weit nicht zu bean­stan­den – bei (inzwi­schen) ziem­li­cher Käl­te drau­ßen her­um und infor­mie­ren Wäh­ler über die Par­tei, die sich irgend­wann mal für ein frei­es Inter­net ein­ge­setzt hat, jedoch der­weil durch blo­ßes Nichts­tun ihr Bestes gibt, ihre eige­nen Zie­le zu ver­feh­len.

Leu­te, Wahl­kampf ist schön und gut, aber was wol­len wir mit Stim­men, wenn sie nicht mehr frei spre­chen kön­nen?
Wir las­sen so letzt­end­lich die im Stich, die auf unse­re Unter­stüt­zung ver­trau­en sol­len.

Der Wäh­ler will nicht mehr mit Wor­ten gekö­dert wer­den, er will mit Taten über­zeugt wer­den. Für ein frei­es Inter­net kämpft man nicht mit scharf for­mu­lier­ten offe­nen Brie­fen und Pres­se­mit­tei­lun­gen, da braucht es mehr.

Ich wäre dabei – wer macht mit?