(Vorbemerkung: Folgender Text über die Entwicklung der Piratenpartei könnte versehentlich Irrtümer enthalten. Ich bitte solche in den Kommentaren aufzuzeigen.)
Wieder einmal ist ein Pirat wortreich („eine Abrechnung“, drunter machen sie’s ja nicht mehr) aus der Partei ausgetreten, und vor Lachen hat mein Bullshitdetektor versehentlich gekündigt.
Ein wenig Geschichte: Als die Piratenpartei Deutschland 2006 gegründet wurde, hatte sie nicht weniger als einen radikalen Umbruch des Systems im Sinn, eine gesellschaftliche Umwälzung im Sinne eines fortschrittlichen Umgangs mit der Digitalisierung. Eine Modernisierung des Urheberrechts war ebenso ein Ziel wie ein möglichst weitgehender Austausch der bestehenden parlamentarischen durch eine direkte Demokratie.
Wie wohl alle jungen Parteien – momentan etwa geht es den „Neuen Liberalen“ so – hatte die Piratenpartei in den ersten Jahren ihres Bestehens verschiedene Versuche der Unterwanderung durch andere politische Gruppierungen zu meistern. Mit dem Kleinhalten so genannter „Rechten“ aber gewannen auch die „Linken“ in der Partei an Einfluss. Der Autor des oben verlinkten Blogartikels jedenfalls war nach eigenem Bekunden erst seit 2011 Mitglied, als das Thema der „fehlenden Abgrenzung“ gegen anderen Radikalismus längst erledigt schien.
Er ist in eine Partei eingetreten, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Jahren als „Mitmach- und Netzpartei“ positioniert hatte. Offensichtlich scheint ihm dieser Ansatz nicht so schlecht gefallen zu haben. Trotzdem, alle rechts außer Mutti:
Nach den Ereignissen um das so genannte „Bombergate“ hat der sich „sozialliberal“ nennende rechte Parteiflügel Situation und Lage der Partei schrittweise und ständig eskaliert. Zunächst wurde der Europawahlkampf mit den Aktionen #keinhandschlag und #orgastreik sowie dem Rücktritt dreier Bundesvorstandsmitglieder torpediert.
Wir lernen: Das Ansehen der Partei zu schädigen, indem man sich als halbwegs prominente Kandidatin irgendwo halbnackt hinstellt und die Bombardierung deutscher Städte bejubelt, ist ein „so genanntes gate“ und allenfalls ein „Ereignis“, ein Warnstreik der Serveradministratoren, damit alle mal wieder zur Besinnung kommen und endlich wieder zusammenarbeiten, hingegen eine „Torpedierung des Wahlkampfs“. Vermutlich, weil’s vom „rechten Flügel“ kommt, dem im verqueren Weltbild einiger lautstarken Austreter beinahe jeder angehört, der nicht schnell genug jemanden als Neonazi beschimpft hat.
Das war aber auch schlimm damals:
Statt sachliche Kritik zu äußern wurde der Konflikt auf eine widerliche persönliche Ebene verlagert, indem mit unfassbar niederen wie haarsträubenden Beleidigungen um sich geworfen wurde – im Stile von „Du Linksfaschist hast mich Nazi genannt“ und ähnlichen Entgleisungen.
Beachtlich ist, dass der Autor nicht einmal abstreitet, dass verschiedenfach Piraten seitens der „Parteilinken“ als „Nazi“ beschimpft wurden. Seht ihr – da wirft man nur ein paar Leuten „ihr Nazis“ an den Kopf und dann verlagern diese Nazis das Gespräch einfach auf die persönliche Ebene. Schlimm, schlimm.
Der amtierende Bundesvorstand und sein Gefolge haben nicht das geringste Interesse an einem Ausgleich, sondern sind froh, wenn die Kritiker*innen (sic! A.d.V.) des Status Quo in der Partei weg sind.
Der status quo lautete jahrelang, dass die Piratenpartei für Links-Rechts-Unfug und gelebten Feminismus nicht die richtige Plattform ist und entsprechende Interessenten sich bitte woanders austoben sollen. Die Wahlerfolge in Berlin und anderen Bundesländern kamen auch wegen der Ideale des „rechten Parteiflügels“, der „Kernpiraten“ eben, zustande; Wähler interessierten sich für die Piratenpartei, weil sie für weniger Überwachungsstaat und mehr Bürgerbeteiligung und nicht gegen Nazis und Maskumacker kämpfen wollte. Paradoxerweise ist die Idee der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung inzwischen eine, von der der „linke Flügel“ glaubt, die „Kernpiraten“ wollten sie ihm wegnehmen. Dass der amtierende „rechte“ Bundesvorstand den seit den Anfangsjahren geplanten und seit 2013 konkretisierten „Basisentscheid online“ überhaupt erst eingeführt hat, ist da nur ein unwesentliches Detail, nehme ich an.
Oder nicht?
Und natürlich steht auch wieder die piratige Parole „Datenschutz“ im Raum, weshalb nachvollziehbare Abstimmungen, also namentliche oder pseudonyme, abgelehnt werden. Dies wäre aber die einzige Möglichkeit, um eine ordentliche Abstimmung über das Internet durchzuführen, denn bei einer geheimen Wahl wäre das Ergebnis manipulierbar. In dieser Form nachvollziehbare Abstimmungen führen bei manchen Leuten jedoch zu einem unentwegten Schreien des Wortes „GESINNUNGSDATENBANK!“, weshalb die Piratenpartei Deutschland – also die Partei, die sich als die „Netzpartei“ versteht – lieber zu Briefen und „dezentralen Urnen“ greift. Kurz gesagt: Es ist unfassbar lächerlich.
Eine Alternative vermag der Autor leider nicht zu nennen. Die Piratenpartei, die sich für konsequenten Datenschutz und garantiertes Wahlgeheimnis einsetzt, soll diese Maxime – so verstehe ich diesen Textteil – aufgeben, weil Mitbestimmung durch die „Offline“-Abgabe von Stimmzetteln ihm nicht weit genug geht. „Was ihr macht, ist blöde“ ist immer noch nicht konstruktiv.
Und überhaupt sei ja eigentlich der Landesverband Bremen schuld:
Mit der Abwahl von Sebastian (Raible, ehem. Vorstand, A.d.V.) hat der LPT eine Richtungsentscheidung getroffen. Er repräsentierte den eher linken Flügel hier in Bremen, der sich durch eine politische Haltung, die weit über die „piratigen“ Dogmen hinausgeht und dem Anspruch, die politische Arbeitsweise zu professionalisieren, vom anderen Flügel unterscheidet.
Piraten, die einfach nur Piraten sein wollen, ein bisschen chaotisch vielleicht, aber sich selbst an ihre Grundwerte und das haltend, was die Piratenpartei von Anfang an sein wollte – das ist natürlich eine Klientel, mit der man im „linken Flügel“ nichts zu tun haben möchte. Wer die Partei aber verlässt, weil die Mehrheit der Wahlberechtigten aus individuellen Gründen eine andere Wahl trifft als die eigene, wer sich also für eine Mehrheit, die nicht politisch auf der gleichen Linie ist, nicht mehr einsetzen möchte, der hat möglicherweise ein Problem mit ganz anderen Komponenten.
Das nennt sich dann übrigens „aus der Partei drängen“:
[E]ine Demokratie lebt eigentlich vom Minderheitenschutz und der Möglichkeit einer unterlegenen „Opposition“, ohne Repressalien zu arbeiten und für ihre Inhalte zu werben[.] In den von Sekor und Co. betriebenen Aktionen, um Linke aus der Partei zu drängen, zeigt sich [das] Mindestmaß an demokratischem Verständnis aber nicht.
Soso: „Die Linken“ wollen nur friedlich das Programm der Piratenpartei nach außen tragen, „die Rechten“ wollen das notfalls durch gewaltsame Abstimmungen unterbinden. „Die“ und „wir“. Immer, alle, jederzeit. Wenn man den Satz zehnmal liest, kratzt sich der Kopf wie von allein. „Minderheitenschutz“, „Opposition ohne Repressalien“ – hätte die Opposition unter dem vorherigen, eher linken Bundesvorstand so argumentiert, sie wäre nicht auf viel Verständnis gestoßen. Aber die Meinungsfreiheit!!1
Sich selbst verliehene Deutungshoheit ist natürlich auch so ein Machtinstrument.
Wie ich schon weiter oben ausführte, hat die Piratenpartei leider ein Problem mit Antifaschismus.
Hat sie nämlich eigentlich gar nicht, denn wie wohl jede demokratische Partei außerhalb der Bundesregierung duldet die Piratenpartei bereits aus Satzungsgründen keinerlei faschistische oder totalitäre Bestrebungen, aber „Antifa“ und „Antifaschismus“ sind eben nicht identisch.
Jedenfalls:
Weshalb nach wie vor Rechte geduldet und teilweise hofiert werden.
Aus der „anderen Richtung“ klingt das dann so:
Gerade die Haltung, Menschen mit unliebsamen Meinungen loswerden zu wollen, durchzieht weite Teile der Partei.
Wie viele „Parteilinke“, die sich mittlerweile in der nunmehr außerparteilichen „progressiven Plattform“ sammeln, mit unliebsamen Meinungen in der Piratenpartei umgegangen sind, ist auf Twitter und in einigen Blogs – siehe auch oben – ziemlich gut dokumentiert. Zahlreiche Kernpiraten haben in den letzten Jahren das Handtuch geworfen, weil ihnen geballter Hass der erstarkenden „Linken“ entgegenschlug; und Unterstützer dieser „Linken“ beschweren sich nun, wenn man ihre Galionsfiguren einfach gewaltsam abwählt?
Wohlgemerkt: In der Piratenpartei gab und gibt es ebenso „gemäßigte Linke“ wie „gemäßigte Nichtlinke“, beide zahlreich vertreten. Da flogen und fliegen nicht ständig die Fetzen, da kann man sich auch mal miteinander unterhalten und die Marktschreier schreien lassen. Wer sich selbst aber einem „Flügel“ zuordnet und sich selbst als Teil des Kollektivs statt als Individuum sieht, der muss sich eben daran messen lassen, wie dieses Kollektiv nach außen hin agiert.
Man möchte – das ist nur menschlich – hofiert werden, duldet aber nicht, dass dieses vermeintliche Privileg fair verteilt werden soll. „Wir haben die Partei aufgebaut und die machen sie kaputt“ klingt, wenn es von Leuten, die fünf Jahre nach der Gründung eingetreten sind, geäußert wird, ganz unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu irgendwelchen „Flügeln“ bescheuert. – Selbst diejenigen, die die Entwicklung der basisdemokratischen Parteiwerkzeuge wie Liquid Feedback vorangetrieben haben, haben nicht die Partei aufgebaut, sondern gemeinsame Ideen umzusetzen geholfen. Das ist nicht nur sprachlich ein großer Unterschied, ändert aber nichts daran, dass ihre Mitarbeit selbstverständlich erwünscht war und ist. Wenn ein engagierter Mitarbeiter plötzlich nicht mehr für die Firma arbeiten möchte, weil er entgegen seinen heimlichen Erwartungen nicht bei nächster Gelegenheit befördert wird, dann ist das keine Folge eines Misstrauensvotums und kein Grund anzunehmen, dass seine mitunter wertvolle Mitarbeit plötzlich nicht mehr gewollt ist.
Natürlich gibt und gab es im „linken Flügel“ einige großartige Redner, die der Piratenpartei publicity verschaffen und die, wenn sie gerade nicht den Feind in der eigenen Partei zu verorten versuchen, gute Arbeit leisten. Das hat aber nichts mit ihrer Zugehörigkeit zu irgendeinem „Flügel“ zu tun, sondern allein mit ihrem Engagement. Der „rechte Flügel“ – immer diese EDV-Nazis – ist medial unterrepräsentiert, weil ihm vielfach die Theoretiker angehören, die Nerds, über die deutsche Medien (abgesehen vielleicht von „heise online“) in den Gründungsjahren der Piratenpartei noch müde gelächelt haben. Sie sind nicht so „unpolitisch“, wie es viele Ausgetretene unisono verkünden, als sei „unpolitisch“ noch schlimmer als „Nazi“, sie sind wertkonservativ; liberal, aber nicht marktradikal. Noch einmal: Jeder engagierte Netzpolitiker, der die Piratenpartei verlässt, ist ein großer Verlust, gleichwie „links“ oder „rechts“ oder „liberal“ er auch sein möge.
Dass sich unter den „Rechten“ auch Karrieristen befinden, die die Chance nutzen wollen, um sich weitere Pöstchen zu verschaffen (ich hab‘ gelesen, in Berlin werde demnächst wieder was frei), ist unabdingbar, aber keine Folge ihrer politischen „Richtung“. Machtorientierte Opportunisten, die es in ihren Schranken zu halten gilt, hat wohl jeder „Flügel“ vorzuweisen. Einige von ihnen hatten nur den kürzeren Atem.