Ach, Medi­en.

Vor beina­he genau vier Jahren schrieb ich:

LQFB jeden­falls ist bere­its in seinem aktuellen Zus­tand nicht weniger als eine Reform der Demokratie.

Bei “LQFB” (Liq­uid Feed­back) han­delt es sich, kurz gesagt, um eine seit Jahren im Test­be­trieb laufende Plat­tform, auf der Mit­glieder der Piraten­partei über Anträge abstim­men kön­nen. Ursprünglich hat­te sich die Piraten­partei Deutsch­land zum Ziel geset­zt, auf diese oder eine andere Weise mal unter dem Begriff “BEO” (“Basisentscheid online”), mal unter dem Begriff “SMV” (“ständi­ge Mit­gliederver­samm­lung”) eine ein­fach zugängliche Alter­na­tive zu den mehrmals jährlich an mitunter nicht für jeden Teil­nehmer ein­fach zu erre­ichen­den Orten stat­tfind­en­den Parteita­gen ein­richt­en zu kön­nen. Net­z­partei, ihr wisst schon.

Dieses Liq­uid Feed­back hat aber im Laufe der Zeit — abge­se­hen von der mis­er­ablen Beteili­gung, ein ständi­ger Inter­net­zu­gang wird für eine Mit­glied­schaft in der Partei auch nicht voraus­ge­set­zt — einige erhe­bliche Nachteile erhal­ten, seien es Del­e­ga­tio­nen, also die Konzen­tra­tion viel­er Stim­men auf einige wenige Mit­glieder, sei es die aus­bleibende Bere­ini­gung der Benutzer­daten­bank bei Aus­tritt oder aus­bleiben­der Beitragszahlung. Gegen­wär­tig ist LQFB also eigentlich nicht für verbindliche Mehrheitsab­stim­mungen inner­halb der Partei zu gebrauchen.

Da aber die Basis­demokratie in der Piraten­partei eine wichtige Rolle spielt, hat der Bun­desvor­stand sich nun vor­läu­fig auf eine andere Meth­ode zur Umset­zung des “Basisentschei­ds online” geeinigt:

Es gebe keine Soft­ware, mit der eine verbindliche Mit­glieder­be­fra­gung online abgewick­elt wer­den könne. Außer­dem seien solche IT-Sys­teme anfäl­lig für Manip­u­la­tio­nen. “Deswe­gen wer­den wir den ersten Basisentscheid jet­zt wohl ganz kon­ven­tionell, ganz herkömm­lich auf Papi­er durch­führen”, sagte [der Bun­desvor­sitzende Ste­fan] Körn­er.

Damit ist zwar noch kein “Basisentscheid online” umge­set­zt, aber zumin­d­est ist es so jedem stimm­berechtigten Mit­glied möglich, ohne kosten- und zeit­in­ten­sive Anreise zu einem Parteitag über Anträge abzus­tim­men; zudem ist die Miss­brauchs­ge­fahr ger­ing, denn Brief­post erre­icht sel­ten nicht erwün­schte Empfänger.

Aber was gab das nicht für ein tolles Bohei! Haha, diese Pirat­en. Post! Offline! Igitt! — Und so ist Twit­ter seit Stun­den voller Lästereien über dieses Vorge­hen. Dabei sind sich manche der Disku­tan­ten auch für bescheuerte Ver­gle­iche nicht zu schade:

Mit dieser “Es muss 100% sich­er sein”-Attitüde der #Pirat­en hät­ten wir wed­er Inter­net noch elek­trischen Strom oder gar Katzen­k­los.

Von hun­dert­prozentiger Sicher­heit war nie die Rede, und auch Abstim­mungen per Post — Briefwahl qua­si — sind nicht vor Miss­brauch geschützt, aber im Ver­gle­ich zur gegen­wär­ti­gen Alter­na­tive noch immer die bessere Wahl. Mit einem Katzen­k­lo würde ich allerd­ings tat­säch­lich gern irgend­wo beina­he sich­er abstim­men kön­nen. Wo genau geht das?

Der­art pri­vate Dinge wie eine Wahl nur deshalb ins Inter­net zu ver­lagern, weil’s hip ist, ist, gelinde gesagt, eine Scheißidee, so lange nicht gewährleis­tet wer­den kann, dass die genan­nten Prob­leme eines solchen Wahlsys­tems nicht behoben wer­den kön­nen. Post-pri­va­cy ist in der Poli­tik eben nicht egal.

Macht doch auch mal ein biss­chen Urlaub vom Inter­net!
Felix von Leit­ner