In den NachrichtenPiratenpartei
Über flüssige Demokratie

Na, da hat die Presse ja mal wieder ein feines Fress­chen:

Liq­uid Feed­back, das in mehreren Lan­desver­bän­den der Piraten­partei, unter anderem in meinem, bere­its erfol­gre­ich einge­set­zte Votierungswerkzeug (Stich­wort: Basis­demokratie), erhitzt die Gemüter, weil man sich dafür — logis­cher­weise — iden­ti­fizieren muss und Daten­schutz zwar gegeben ist, aber die Teil­nahme somit nicht mehr voll­ständig anonym ver­läuft.

Der Vor­stand ist’s ver­ständlicher­weise inzwis­chen Leid, das The­ma Liq­uid Feed­back abzukaspern, eines sein­er Mit­glieder hat gestern die Kon­se­quen­zen gezo­gen. Und ich habe mich bish­er aus dies­bezüglichen Diskus­sio­nen auf Twit­ter und in diversen Blogs her­aus­ge­hal­ten, aber so langsam schwillt mir dann doch der Hals an.

Die Inten­tion hin­ter Liq­uid Feed­back (im Fol­gen­den, auf Twit­ter­isch, als LQFB abgekürzt) war es ursprünglich, die piratige Forderung nach Basis­demokratie auch inner­halb der Partei vol­lends zu erfüllen, indem Abstim­mungen und Diskus­sio­nen eben nicht mehr allein auf Parteita­gen, son­dern glob­al über ein eigens dafür entwick­eltes Werkzeug stat­tfind­en soll­ten. So weit ein löblich­es Unter­fan­gen, an dem es nichts zu bean­standen gab; bis jeman­dem auffiel, dass man sich dafür authen­tifizieren muss (logisch; Stimm­recht bleibt den Mit­gliedern vor­be­hal­ten, und die Mit­glieder­daten­bank ste­ht zum Glück nicht offen im Inter­net herum) und dass sich das mit dem pirati­gen Selb­stver­ständ­nis nicht vere­in­baren ließe, weil man seine Anonymität aufgeben müsse. Und das ist Käse.

Wer man als Pirat ist, weiß der Piraten­vor­stand natür­lich; immer­hin verteilte er Mit­glied­sausweise und weiß, von wem er seine Mit­glieds­beiträge bekommt. Das “Prob­lem” beste­ht nun darin, dass man auch gegenüber den anderen Mit­gliedern seine Iden­tität offen­baren muss, wenn man sich Gehör ver­schaf­fen möchte. Meine lieben Beschw­er­er und Nör­gler: Wie hät­tet ihr’s denn gern? Anonyme Beteili­gung für jeden? Das wirk­lich Feine an LQFB ist es, dass es eben wegen der ver­meintlichen “Iden­tität­sof­fen­le­gung” voll­ständi­ge Trans­parenz — unverän­dert ein wichtiges Ide­al der Piraten­partei — bieten und etwaige anonyme Mauschelei so im Kern unterbinden kann.

Es ste­ht zu befürcht­en, dass sich die, die lieber mit der Presse als mit den Ver­ant­wortlichen reden, nie auch nur im Ansatz mit dem Daten­schutz inner­halb LQFB (“Ergeb­nis: angenom­men” übri­gens) auseinan­derge­set­zt haben.

LQFB jeden­falls ist bere­its in seinem aktuellen Zus­tand nicht weniger als eine Reform der Demokratie. Es wäre ein her­ber Ver­lust nicht nur für die Piraten­partei, würde das Pro­jekt vorzeit­ig eingestellt. Iso­topp schrieb in seinem (auch son­st sehr lesenswerten) Artikel hierüber:

Wenn ich jeman­dem meine poli­tis­che Macht delegiere, dann will ich wis­sen, wer das ist. Dann will ich ver­trauen kön­nen. Ver­trauen ist die Hoff­nung, daß das Ver­hal­ten ein­er Per­son in der Ver­gan­gen­heit ein unge­fähres Maß für das Ver­hal­ten dieser Per­son in der Zukun­ft ist. Es set­zt voraus, daß die Ver­gan­gen­heit offen­gelegt wird (Trans­parenz), daß die Aktio­nen und Abstim­mungen dieser Per­son unter ein­er Iden­tität erfol­gt sind (Ver­ket­tbarkeit) und daß diese Über­sicht voll­ständig ist. Weil das so ist, ist anonyme poli­tis­che Betä­ti­gung ein Wider­spruch in sich — das Poli­tis­che ist das Gegen­teil des Pri­vat­en.

Mir scheint, auch etwa vier Jahre nach ihrer Grün­dung hat die Piraten­partei ein ziem­lich­es Prob­lem mit Leuten, die ihr nur ange­hören, weil sie den Namen so geil find­en. Sie haben es ein­fach nicht ver­standen.

Senfecke:

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