Ach, Medi­en.

Vor bei­na­he genau vier Jah­ren schrieb ich:

LQFB jeden­falls ist bereits in sei­nem aktu­el­len Zustand nicht weni­ger als eine Reform der Demo­kra­tie.

Bei „LQFB“ (Liquid Feed­back) han­delt es sich, kurz gesagt, um eine seit Jah­ren im Test­be­trieb lau­fen­de Platt­form, auf der Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei über Anträ­ge abstim­men kön­nen. Ursprüng­lich hat­te sich die Pira­ten­par­tei Deutsch­land zum Ziel gesetzt, auf die­se oder eine ande­re Wei­se mal unter dem Begriff „BEO“ („Basis­en­t­scheid online“), mal unter dem Begriff „SMV“ („stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung“) eine ein­fach zugäng­li­che Alter­na­ti­ve zu den mehr­mals jähr­lich an mit­un­ter nicht für jeden Teil­neh­mer ein­fach zu errei­chen­den Orten statt­fin­den­den Par­tei­ta­gen ein­rich­ten zu kön­nen. Netz­par­tei, ihr wisst schon.

Die­ses Liquid Feed­back hat aber im Lau­fe der Zeit – abge­se­hen von der mise­ra­blen Betei­li­gung, ein stän­di­ger Inter­net­zu­gang wird für eine Mit­glied­schaft in der Par­tei auch nicht vor­aus­ge­setzt – eini­ge erheb­li­che Nach­tei­le erhal­ten, sei­en es Dele­ga­tio­nen, also die Kon­zen­tra­ti­on vie­ler Stim­men auf eini­ge weni­ge Mit­glie­der, sei es die aus­blei­ben­de Berei­ni­gung der Benut­zer­da­ten­bank bei Aus­tritt oder aus­blei­ben­der Bei­trags­zah­lung. Gegen­wär­tig ist LQFB also eigent­lich nicht für ver­bind­li­che Mehr­heits­ab­stim­mun­gen inner­halb der Par­tei zu gebrau­chen.

Da aber die Basis­de­mo­kra­tie in der Pira­ten­par­tei eine wich­ti­ge Rol­le spielt, hat der Bun­des­vor­stand sich nun vor­läu­fig auf eine ande­re Metho­de zur Umset­zung des „Basis­en­t­scheids online“ geei­nigt:

Es gebe kei­ne Soft­ware, mit der eine ver­bind­li­che Mit­glie­der­be­fra­gung online abge­wickelt wer­den kön­ne. Außer­dem sei­en sol­che IT-Syste­me anfäl­lig für Mani­pu­la­tio­nen. „Des­we­gen wer­den wir den ersten Basis­en­t­scheid jetzt wohl ganz kon­ven­tio­nell, ganz her­kömm­lich auf Papier durch­füh­ren“, sag­te [der Bun­des­vor­sit­zen­de Ste­fan] Kör­ner.

Damit ist zwar noch kein „Basis­en­t­scheid online“ umge­setzt, aber zumin­dest ist es so jedem stimm­be­rech­tig­ten Mit­glied mög­lich, ohne kosten- und zeit­in­ten­si­ve Anrei­se zu einem Par­tei­tag über Anträ­ge abzu­stim­men; zudem ist die Miss­brauchs­ge­fahr gering, denn Brief­post erreicht sel­ten nicht erwünsch­te Emp­fän­ger.

Aber was gab das nicht für ein tol­les Bohei! Haha, die­se Pira­ten. Post! Off­line! Igitt! – Und so ist Twit­ter seit Stun­den vol­ler Läste­rei­en über die­ses Vor­ge­hen. Dabei sind sich man­che der Dis­ku­tan­ten auch für bescheu­er­te Ver­glei­che nicht zu scha­de:

Mit die­ser „Es muss 100% sicher sein“-Attitüde der #Pira­ten hät­ten wir weder Inter­net noch elek­tri­schen Strom oder gar Kat­zen­klos.

Von hun­dert­pro­zen­ti­ger Sicher­heit war nie die Rede, und auch Abstim­mun­gen per Post – Brief­wahl qua­si – sind nicht vor Miss­brauch geschützt, aber im Ver­gleich zur gegen­wär­ti­gen Alter­na­ti­ve noch immer die bes­se­re Wahl. Mit einem Kat­zen­klo wür­de ich aller­dings tat­säch­lich gern irgend­wo bei­na­he sicher abstim­men kön­nen. Wo genau geht das?

Der­art pri­va­te Din­ge wie eine Wahl nur des­halb ins Inter­net zu ver­la­gern, weil’s hip ist, ist, gelin­de gesagt, eine Schei­ßidee, so lan­ge nicht gewähr­lei­stet wer­den kann, dass die genann­ten Pro­ble­me eines sol­chen Wahl­sy­stems nicht beho­ben wer­den kön­nen. Post-pri­va­cy ist in der Poli­tik eben nicht egal.

Macht doch auch mal ein biss­chen Urlaub vom Inter­net!
Felix von Leit­ner