Piratenpartei
#öko­ga­te

Im vori­gen Dezem­ber schrieb ich:

Sagt mir, Pira­ten: War­um soll­te man uns wäh­len? Weil wir uns so toll für Umwelt und Bil­dung ein­set­zen und weil wir irgend­was mit sozi­al im Pro­gramm haben?

Anti-Atom­strom-Akti­vi­stin Kine Haas­ler, bekannt gewor­den durch aller­lei wir­re Wahl­kampf­ak­tio­nen, hat nun unter gro­ßem Tam­tam ihren Aus­tritt bekannt­ge­ge­ben. Ihre Begrün­dung: Sie sei Akti­vi­stin und kei­ne Poli­ti­ke­rin. Ja, das stimmt so.

Vie­le Wäh­ler haben ihre Stim­me bei der Land­tags­wahl 2013 in Nie­der­sach­sen nur des­halb nicht der Pira­ten­par­tei gege­ben, weil es ihr an einem kla­ren Pro­fil man­gel­te. In den Wahl­kampf wur­de mit Ener­gie- und Bil­dungs­po­li­tik gezo­gen – nichts, was die Grü­nen oder die Lin­ke nicht schon seit lan­gem selbst ver­tre­ten wür­den. Das Pro­blem der Pira­ten­par­tei waren nie­mals die „inner­par­tei­li­chen Strei­te­rei­en“, denn die gibt es selbst in der alles ande­re als trans­pa­ren­ten CDU („Ich kann dei­ne Fres­se nicht mehr sehen“, „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“, „Du machst mit dei­ner Schei­ße alle Leu­te ver­rückt“ – so weit bekannt). Das Pro­blem der Pira­ten­par­tei waren und sind die Akti­vi­sten, die aus den unter­schied­lich­sten Strö­mun­gen stam­men.

Zwei­fel­los wur­de die Pira­ten­par­tei selbst von Akti­vi­sten für frei­en Datei­tausch gegrün­det. Das ist kein Grund, wei­te­re Akti­vis­men hin­zu­zu­fü­gen, denn es ver­wäs­sert ihre Zie­le. Der Aus­tritt Kine Haas­lers, obschon bejam­mert als „Zei­chen für den Unter­gang“, da mit ihr auch ein akti­ves Mit­glied die Par­tei ver­lässt, setzt ein kla­res Zei­chen: In der Pira­ten­par­tei ver­wur­zel­te Akti­vi­sten für „grü­ne“ The­men sehen sich mitt­ler­wei­le außer­stan­de, ihre Zie­le als Pirat zu erstrei­ten.

Die Behaup­tung, mit der Pira­ten­par­tei gin­ge es berg­ab, kann nun nicht mehr unwi­der­spro­chen hin­ge­nom­men wer­den. Tat­säch­lich hat das Abschnei­den bei der nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl nun zur Fol­ge, dass sich das Pro­fil der Par­tei end­lich wie­der schärft, da die­je­ni­gen, die voll­mun­dig „wir brau­chen ein Voll­pro­gramm und auf jede noch so dum­me Fra­ge eine Ant­wort“ skan­dier­ten, ganz klein­laut gewor­den sind. Schwarm­in­tel­li­genz funk­tio­niert manch­mal eben doch.

Viel­leicht über­le­ge ich mir das mit der Bun­des­tags­wahl ja doch noch mal.

Senfecke:

  1. Tat­säch­lich hat das Abschnei­den bei der nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl nun zur Fol­ge, dass sich das Pro­fil der Par­tei end­lich wie­der schärft,…

    Dafür ist es längst zu spät. Die Pira­ten sind bereits bedeu­tungs­los und wer­den ver­schwin­den, wie die Par­tei Rechts­staat­li­cher Offen­si­ve. Das soll­test selbst Du erkannt haben. Es wird Zeit, das Schiff zu ver­las­sen und irgend­wo anders anzu­heu­ern. Es macht kei­nen Sinn, auf ein Wrack zu set­zen.

  2. Viel mehr inter­es­siert mich, wie denn eine Land­tags­kan­di­da­tin für eine Par­tei so kurz nach der (ver­lo­re­nen) Wahl die Par­tei ver­lässt.
    Was wäre gewe­sen wenn sie gewählt wor­den wäre, hät­te sie ihre eige­nen Zie­le ver­folgt oder wär sie Pirat gewe­sen, was sie ja nicht mehr sein will?

  3. Ach Sven, es ist zwar Dein pri­va­ter Blog und da kannst Du Dei­ne Sicht der Welt natür­lich in der Hoff­nung, sie bleibt unwi­der­spro­chen, auch zum Besten geben. Den Gefal­len tue ich dir lei­der nicht. Denn offen­sicht­lich hälst Du alles für „dum­me Fra­gen“, wenn es sich nicht um die ver­meint­li­chen Kern­the­men han­delt.

    Ich weiß ja nun nicht, wovon Du lebst. Bist du Stu­dent? Dann soll­ten Dich auch Fra­gen zur Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­po­li­tik inter­es­sie­ren. Hast Du einen Job, dann inter­es­siert Dich viel­leicht, ob der erhal­ten bleibt. Sind Fra­gen zur Arbeits­markt­po­li­tik also dumm? Lebst du von einem wie auch immer zustan­de gekom­me­nen Ver­mö­gen? Sind dann Fra­gen zur Finanz- und Steu­er­po­li­tik dumm? Oder bist Du einer der­je­ni­gen, die auf Trans­fer­lei­stun­gen ange­wie­sen ist. Sind dann Fra­gen zur Sozi­al­po­li­tik dumm? Bei Dir kommt der Strom wohl aus der Steck­do­se, da hin­ter­fragst Du also nicht, woher er kommt, wie er erzeugt wird und was es für eine Aus­wir­kung auf die Gegen­wart und Zukunft hat. Guck doch ein­fach mal wenig­stens bis zum eige­nen Tel­ler­rand und nicht nur in die Mit­te Dei­nes Uni­ver­sums.

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