Zu mein­er großen Ver­wun­derung gibt es in der tech­nikfeindlichen CDU offen­bar auch Leute, die das Inter­net für beina­he alltägliche Dinge (Bloggen, Einkaufen, Kinder­pornografie) ver­wen­den. Ein­er der­er, die zumin­d­est ein Blog besitzen, ist Peter Tauber, der “schwarze Peter”, wie er sich — haha, hoho — spaße­shal­ber selb­st nen­nt.

Wie es so die Art von CDU-Mit­gliedern ist, redet Peter Tauber offen­bar beson­ders gern darüber, wie blöde doch die Anderen sind, wenn sie Dinge erk­lären, die er selb­st völ­lig falsch ver­ste­ht. Zum Beispiel das Inter­net.

So jam­merte er am Mittwoch:

Im Feuil­leton der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung find­et seit eini­gen Monat­en schon eine Diskus­sion über die Her­aus­forderun­gen der Dig­i­tal­isierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf ange­sprochen, warum dort „aus­gewiesene“ Net­zex­perten wie Mar­tin Schulz ihre Ideen veröf­fentlichen kön­nen, die Union aber nicht stat­tfind­et. Die Antwort darauf ist ein­fach: Das scheint nicht gewün­scht.

Eine andere mögliche Antwort lautet ja, dass die Hal­tung der “aus­gewiese­nen Net­zex­perten” von der CDU — das Inter­net sei ein her­vor­ra­gen­des Überwachungswerkzeug und darüber hin­aus lediglich Leben­sraum für Spott und Unsitte (zum Beispiel Peter Taubers Blog) — bis zum Über­druss bekan­nt ist und man danach nicht ständig fra­gen muss, wenn man es sowieso dreimal täglich in den Nachricht­en hört, aber das ist jet­zt nur meine Inter­pre­ta­tion.

Egal, die Anderen haben den schwarzen Peter die Schuld; ob F.D.P., Linke oder SPD, Weit­sicht hät­ten sie, so Peter Tauber, alle­samt nicht. Gut macht­en es nur die Grü­nen:

Grün ist bekan­ntlich die Farbe der Hoff­nung. Und Hoff­nung macht die Antwort der grü­nen Front­frau Katrin Göring-Eckardt auf Mar­tin Schulz. Sie ver­weist darauf, dass der Men­sch als freies Indi­vidu­um nicht zwangsläu­fig zum Opfer der Algo­rith­men wer­den muss. Sie beschreibt die Chan­cen des Net­zes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gle­ichzeit­ig die Her­aus­forderun­gen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apolo­geten ab, wen­ngle­ich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grund­hal­tung fol­gen dürften.

Schwarz ist bekan­ntlich die Farbe der Trauer, und was das über die CDU aus­sagt, weiß vielle­icht nur Peter Tauber selb­st.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eige­nen Auss­chuss für dig­i­tale The­men im Deutschen Bun­destag einge­set­zt und die Dig­i­tal­isierung zu einem der wichtig­sten The­men für die Zukun­ft unseres Lan­des erk­lärt. Von Volk­er Kaud­er liest man, es werde in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode kein Gesetz zur Vor­rats­daten­spe­icherung geben, mit Nadine Schön wird eine Net­zpoli­tik­erin stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der CDU/C­DU-Bun­destags­frak­tion und Alexan­der Dobrindt ver­sorgt das Land mit schnellem Inter­net. Über allem wacht ein fröh­lich twit­tern­der Peter Alt­maier im Kan­zler­amt, der schon lange die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung erkan­nt hat. Wie gesagt: Auch in der Poli­tik ändert das Netz alles.

Und Peter Tauber blog­gt sog­ar! — Die Vorstöße ander­er CDU-Poli­tik­er, das Inter­net zu einem besseren Ort zu machen (etwa durch Stopp­schilder), kom­men in sein­er Aufzäh­lung nicht vor. Das ist etwas schade.

Nadine Schön ist übri­gens auch im Auss­chuss für dig­i­tale The­men, ihre weit­eren Auss­chüsse sind oder waren die für Fam­i­lie, Senioren und Frauen & Jugend; eine Kar­riere wie einst Ursu­la von der Leyen also. Anson­sten hört man von dem Auss­chuss nicht viel, allzu viel, was tat­säch­lichen Ergeb­nis­sen ähnelt, hat er aber auch bish­er schon auf­grund intrans­par­ent nichtöf­fentlich­er Sitzun­gen nicht vorzuweisen. Die CDU über­lässt den nicht papier­nen Teil der Net­zpoli­tik also offen­bar auch weit­er­hin dem CCC, also zumin­d­est denen, die sich ausken­nen.

So viel zur Parteipoli­tik. Zum Inter­net selb­st gibt es natür­lich auch was zu sagen, ins­beson­dere aller­lei Unsinn:

Wir stellen fest, dass dieses Inter­net uns offen­sichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzu­denken.

Diese Erken­nt­nis ist sehr lange gereift, wie mir scheint — der Anfang des öffentlichkeit­stauglichen Inter­nets mit Webauftrit­ten für jeden Willi­gen reicht immer­hin bis Mitte der 1990-er Jahre, die Zeit von Com­puServe und GeoC­i­ties, zurück, seit­dem hat sich mancher­lei verän­dert. Manche benutzen das Inter­net sog­ar schon mith­il­fe ihres Tele­fons, das oft nicht ein­mal mehr eine Wählscheibe besitzt. Eider­daus!

Und Peter Tauber dachte, getrieben von seinem Ver­säum­nis, hek­tisch drau­f­los:

Keine Frage. Es ist eine Auf­gabe von Poli­tik, Reg­ulierung so zu gestal­ten, dass das Inter­net Fortschritt bedeutet und Chan­cen.

So weit, so Quatsch. Was ein von Bürg­ern für Bürg­er gestal­tetes Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel unter welchen Umstän­den für wen bedeutet, gehört nicht staatlich reg­uliert. Das Inter­net ist kein Markt. Kon­stan­tin von Notz, Mit­glied im Auss­chuss, ver­wies noch zur Bun­destagswahl 2009 auf das Grun­drecht auf dig­i­tale Intim­sphäre. Jed­er hat im Inter­net die gle­ichen Chan­cen und sein Fortschritt ist unge­bremst, weil jeden­falls unser Staat nicht ver­sucht, die tech­nis­chen Entwick­lun­gen in ein bürokratis­ches Korsett zu zwän­gen. Keine Frage.

Das hat Peter Tauber selb­st ja auch beina­he ver­standen: Wenn Blinde über Far­ben — nee, Blödsinn:

Wenn Christ­demokrat­en über das Inter­net und die Chan­cen und Her­aus­forderun­gen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welch­er Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Inter­net ist das, was wir damit und daraus machen.

Richtig. Und was hat eine Partei damit zu tun?

Ach so:

Wir sind in vie­len Fra­gen bish­er aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir all­ge­mein gültige Recht­snor­men auch in der dig­i­tal­en Welt durch­set­zen oder uns auch der kri­tis­chen Debat­te stellen, ob die dig­i­tale Welt einen Teil dieser Nor­men verän­dert.

Die dig­i­tale Welt als real­er Raum ohne jeman­den, der Recht­snor­men durch­set­zt, ist eine ansprechende, lei­der völ­lig ver­quere Meta­pher. Ver­suchen wir mal Analo­gien zu find­en: Eine Web­site ist ein mul­ti­me­di­ales “schwarzes Brett”, eine E‑Mail eine größere Postkarte, eine Tauschbörse eine, nun, Tauschbörse. Höh­len­malereige­meinde my ass. Dass es ver­boten ist, mith­il­fe ein­er E‑Mail jeman­den zu ermor­den, auszu­rauben oder ihm son­stiges kör­per­lich­es Leid zu bere­it­en, ist nichts, was durchge­set­zt wer­den müsste, schon weil eine Zuwider­hand­lung nicht so ein­fach zu bew­erk­stel­li­gen sein dürfte. Alles Weit­ere — Ver­leum­dung, Betrug und der­gle­ichen — ist auch ohne weit­ere Reg­ulierung bere­its Strafver­fol­gung aus­ge­set­zt. Dass solche Ver­fahren oft ein­fach eingestellt wer­den, ist nichts, was man­gel­nder Reg­ulierung des Inter­nets anzu­las­ten wäre.

Ein paar konkrete Vorschläge, was in Deutsch­land bess­er laufen kön­nte, macht Peter Tauber nach all dem Müsste und Sollte aber doch noch:

Wir müssen endlich Daten­poli­tik machen. Das Schlag­wort von den Dat­en als Währung der Zukun­ft ist in aller Munde. In der Tat haben Dat­en einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sam­melt mehr Dat­en!

Richtig: Je mehr Dat­en es über einen Bürg­er gibt, desto bess­er ist es, sie zu sam­meln und zu spe­ich­ern und sicher­heit­shal­ber den amerikanis­chen Fre­un­den zur Sicher­heitsver­wahrung zu über­lassen. Damit man ein back­up hat.

Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicher­heit sowie meine Rechte als Bürg­er auch in der dig­i­tal­en Welt ins Gle­ichgewicht brin­gen. (…) Der Staat hat die Auf­gabe für meine dig­i­tale Sicher­heit und dig­i­tale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eige­nen Nachrich­t­en­di­en­ste und Insti­tu­tio­nen in die Lage ver­set­zen, Angriffe von außen abzuwehren. (…) Wenn wir unseren eige­nen Staat dazu in die Lage ver­set­zen wollen, müssen deutsche Behör­den die dafür notwendi­gen Kom­pe­ten­zen haben und materiell entsprechend aus­ges­tat­tet sein. (…) His­torisch mag das Mis­strauen der Deutschen gegenüber dem eige­nen Staat begründ­bar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewis­sen Schutz erwarten, dann müssen wir sich­er­stellen, dass der Staat die Auf­gabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann.

Sicher­heit! Ohne sie kein pop­ulis­tis­ch­er Wort­beitrag von der Union. Überwachung? Sicher­heit! Flugzeuge abschießen lassen? Sicher­heit! Das Inter­net vor staatlich uner­wün­schter Benutzung schützen? Sicher­heit! Sicher­heit und dig­i­tale Integrität. Was das ist, erk­lärt Peter Tauber nicht, aber bes­timmt irgend­was mit Sicher­heit. Alles zum Wohl der Bürg­er! — Dass dafür von Steuergeld mehr Ein­griff­s­möglichkeit­en für die Krim­i­nalpolizei geschaf­fen wer­den müssen, ist doch ein­leuch­t­end, oder?

Das Wort “his­torisch” bedeutet im all­ge­meinen Sprachge­brauch im Übri­gen so etwas wie “lange her, längst ver­gan­gen”. Natür­lich hat der BND noch min­destens 2013 mit der NSA kooperiert, um Bürg­er noch bess­er unter Gen­er­alver­dacht stellen zu kön­nen, aber das ist doch alles Schnee von gestern. Eigentlich genau wie die CDU.

Ach, Sicher­heit. Das ist ja auch nur eins der bei­den größen The­men der Kan­z­lerin. Das andere The­ma ist das Wach­s­tum. Und was, wenn nicht die Förderung der Bin­nenökonomie, ist eine vornehme Auf­gabe des Inter­nets? Eben!

Wir müssen entschei­den, ob wir die Chan­cen für Fortschritt und volk­swirtschaftlich­es Wach­s­tum, die das Inter­net uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stich­wort Indus­trie 4.0 schre­it­et die Dig­i­tal­isierung der Volk­swirtschaften unaufhalt­sam voran.

Das Wort “Volk­swirtschaft” erin­nert mich an vergessen geglaubte Arbeit­er- und Bauern­staat­en. Das Inter­net als Mit­tel zur Erfül­lung des Vier­jahre­s­plans? Um Him­mels Willen, Herr Tauber — der Sozial­is­mus funk­tion­iert ja nicht mal ohne Ver­net­zung.

Oh, par­don, es geht ja gar nicht um Acker­bau, son­dern um die “Säulen unser­er Wirtschaft”:

[Wir müssen] unsere Stärke, näm­lich den inno­v­a­tiv­en Mit­tel­stand ger­ade in den Bere­ichen Maschi­nen­bau und Auto­mo­tive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dien­stleis­tung bess­er mit der Dig­i­tal­isierung verknüpfen.

Deutsch­lands Stärke: Aus­ländis­che Arbeit­skräfte für einen Hunger­lohn in steuervergün­stigten Län­dern Maschi­nen zusam­men­bauen lassen und diese in Deutsch­land verkaufen. Dabei hil­ft das Inter­net. Garantiert!

Hinzu kommt die dig­i­tale Wirtschaft selb­st. Set­zen wir die richti­gen Rah­menbe­din­gun­gen für inno­v­a­tive Start Ups?

(Ich musste diesen Satz mehrfach lesen, bevor mir klar wurde, dass keine Start — Ups!, son­dern Start-ups gemeint sind; ich weiß nicht, ob das mit Peter Tauber zu tun hat.)

Was wären denn die richti­gen Rah­menbe­din­gun­gen für junge Unternehmen? Klar: Mehr Markt!

Die Bun­desregierung prüft nun die von Net­zpoli­tik­ern der CDU vorgeschla­gene Ein­führung eines Markt 2.0 als neuem Börsenseg­ment.

“Markt Zwein­ull”, mit “2.0” dran klingt eben alles nach Inter­net und Neu­land und pri­ma Tech­nik, außer wenn man berück­sichtigt, dass sog­ar Inter­net­brows­er Ver­sion 30 längst hin­ter sich gelassen haben, aber die CDU plant eben langfristig und nach­haltig. Beständigkeit ist das Stich­wort. Vielle­icht kauft sie sich dem­nächst sog­ar mal ein Faxgerät.

Der Markt als Reg­ulierungs­fak­tor für das Inter­net — das hätt’ die F.D.P. kaum bess­er gemacht. Ich ver­misse sie jet­zt schon ein biss­chen weniger.

Zumal’s um die Steuern ja schon etwas schade sei:

Natür­lich sollen amerikanis­che Konz­erne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

Wenn ich ein Unternehmen in Deutsch­land grün­den wollen würde, hätte ich zwei Anliegen:

1. Eine sta­bile, schnelle Inter­netleitung eines frei wählbaren Anbi­eters, der nicht durch aller­lei Lob­byspenden weit­ge­hend unge­hin­dert schal­ten und wal­ten darf.
2. Einen Staat, der von jedem Unternehmer, der durch sein Tun das BIP zu erhöhen beab­sichtigt, nicht die Hälfte sein­er Ein­nah­men in die Kriegskasse zu zahlen fordert.

Bei­des bekäme ich in Deutsch­land derzeit garantiert nicht. Dafür gibt es mancher­lei Ursache — die Wirtschaft gehört jeden­falls nicht dazu.

Wie wollen wir in der dig­i­tal­en Gesellschaft leben, ler­nen und arbeit­en?

“Die dig­i­tale Gesellschaft” als Abgren­zung zur übri­gen Gesellschaft. Wir gehen nicht mehr essen, wir sur­fen ein­fach ins Bistro. Ach, Herr Tauber… — ein­fach ach. Zumin­d­est stellen Sie im gle­ichen Absatz noch die wichtige Frage:

Ver­mit­teln wir aus­re­ichend Medi­enkom­pe­tenz? Wer sich an den Infor­matikun­ter­richt in den 1980er Jahren erin­nert, der zuckt inner­lich zusam­men bei der Vorstel­lung schon Grund­schüler eine Pro­gram­mier­sprache ler­nen zu lassen.

Das werte ich als Nein.

Dabei gibt es so viele Län­der um uns herum, von denen wir so vieles ler­nen kön­nten:

Mit Est­land gibt es ein echt­es Muster­land in Europa wenn es um die Dig­i­tal­isierung geht. Wir soll­ten die Prob­leme anpack­en, ler­nen von denen, die sich den Her­aus­forderun­gen der Dig­i­tal­isierung nicht nur stellen, son­dern sie meis­tern.

In Est­land wer­den seit 2010 über 800 Web­sites (“Glücksspiel”, wie es heißt) block­iert, eine ein­jährige Vor­rats­daten­spe­icherung ist Pflicht für jeden Anbi­eter. Die Her­aus­forderun­gen der Dig­i­tal­isierung scheinen nicht nur Peter Tauber zu über­fordern.

Also flüchtet er sich lieber in Fik­tion:

Die Men­schen arbeit­eten (in Star Trek, A.d.V.) im 24. Jahrhun­dert, um sich „selb­st zu verbessern. Und den Rest der Men­schheit.” Davon sind wir noch weit weg. Das ist Sci­ence Fic­tion. Aber das war das Inter­net vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

1974 existierten die noch heute ver­füg­baren Dien­ste und Pro­tokolle für E‑Mail, Tel­net und FTP bere­its seit eini­gen Jahren, 1979 fol­gte das Usenet.

Aber davon ist Peter Tauber bekan­ntlich weit weg.