Die Regierungskoali­tion aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medi­al belegt, noch vor der näch­sten Bun­destagswahl — obwohl abzuse­hen ist, dass auch weit­er­hin der Großteil der Wäh­ler gar nicht erst auf die Idee käme, dem frei­heits­feindlichen Treiben der dreis­ten Drei per Abstim­mung zugun­sten ein­er anderen Partei Ein­halt zu gebi­eten — am BVer­fG vor­bei den Ein­satz von Schad­soft­ware gegen die eige­nen Bürg­er zum Gebot zu erk­lären, indem sie ein­fach ins Geset­zbuch rein­schreiben, dass sie das dür­fen.

Der Rechtsstaat wolle es so, sagte der amts­be­d­ingt fach­lich gän­zlich desin­ter­essierte Min­is­ter des Inneren, Thomas de Maiz­ière, im Stuh­lkreis der­er, die sich selb­st dafür, dass sie es schaf­fen, halb­wegs fehler­frei Word­Press zu instal­lieren, zur Koryphäe in Medi­en­poli­tik ernan­nten, näm­lich auf der nun­mehr ver­gan­genen “re:publica”-Konferenz:

Der Staat kann dem Min­is­ter zufolge nicht akzep­tieren, “wenn es eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­selung in einem Mes­sen­ger­di­enst gibt, dass deswe­gen, weil es eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­selung gibt, automa­tisch rechtsstaatliche Befug­nisse des Staates zur Strafver­fol­gung in diesem Dienst tech­nisch aus­geschlossen sind. (…)”

Der Staat also finde es unvorteil­haft, wenn die Bürg­er auch mal unbeobachtet über Pri­vates reden möcht­en, und in let­zter Kon­se­quenz erstaunt es mich, dass das Zuk­leben von Briefum­schlä­gen über­haupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Ter­mi­nus von den “rechtsstaatlichen Befug­nis­sen”, der hier eine angenehmer klin­gende For­mulierung für “Befug­nisse und Rechte des Staates” zu sein scheint, was zwar ähn­lich klingt, aber nicht ähn­lich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass “die Ausübung staatlich­er Macht nur auf der Grund­lage der Ver­fas­sung und von formell und materiell ver­fas­sungsmäßig erlasse­nen Geset­zen mit dem Ziel der Gewährleis­tung von Men­schen­würde, Frei­heit, Gerechtigkeit und Rechtssicher­heit zuläs­sig” sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Men­schen- und Bürg­er­rechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach “Auf­machen, Gestapo!” tat­säch­lich auch zumin­d­est grundle­gen­der Lib­er­al­is­mus im Sinne der Unver­let­zlichkeit pri­vater Lebens­bere­iche gehören sollte, was in ein­er voll­ge­cy­berten Zeit wie der unseren sich let­ztlich vielfach auf das Dig­i­tale reduzieren lassen kann, sind Com­put­er doch heute Fotoal­bum, Tage­buch und Briefkas­ten zugle­ich.

Unter rechtsstaatlichen Voraus­set­zun­gen haben die Com­put­er fremder Leute für den Staat ergo nicht weniger unberührbar zu sein als ein Ehe­bett: So lange dort nicht ger­ade ein Mord im Entste­hen begrif­f­en ist, hat dort kein noch so eifriger Geset­zeshüter etwas ver­loren.

Lei­der hütet der Staat Geset­ze, die ihm selb­st nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von seinen eige­nen Befug­nis­sen, was eben bedeutet:

Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durch­suchung “unter rechtsstaatlichen Voraus­set­zun­gen für zwin­gend geboten”.

Geboten wäre im Übri­gen auch eine Rev­o­lu­tion oder zumin­d­est eine grundle­gende Reform des Wahlsys­tems, um die weit­ere Unter­wan­derung des men­schlichen Miteinan­ders seit­ens eines über­grif­fi­gen Staates zu ver­mei­den; aber auf mich hört ja kein­er.

Ich hab’ den nicht gewählt.