In den NachrichtenPiratenparteiPolitik
Medi­en­kri­tik XXXVI: Haupt­sa­che, aufs Maul.

(Pro­log: Ich bin unver­än­dert Pirat und wün­sche jeg­li­cher radi­ka­ler Strö­mung poli­ti­scher und/oder reli­giö­ser Natur min­de­stens Mar­cell d’A­vis an den Hals.)

Nor­ma­ler­wei­se ver­zich­te ich dan­kend dar­auf, dem gefähr­li­chen Popu­lis­mus der bei­den ein­schlä­gig bekann­ten Autoren von FickMBR (ich wei­ge­re mich kon­se­quent, den Namen nicht zu ver­ball­hor­nen) mit­tels Ver­lin­kung wei­te­re Kli­en­tel zu ver­schaf­fen, aber in die­sem Fall kann, nein, muss er gar als Bei­spiel die­nen, nach­dem selbst Politblogger.eu all­zu zahm berich­tet:

Aaron König, ehem. Bun­des­vor­stands­mit­glied der Pira­ten­par­tei Deutsch­land, hat nun, pas­send zu all dem Auf­he­bens um Thi­lo Sar­ra­zin, des­sen Buch offen­bar auch noch nie­mand, der sich über sei­ne Inhal­te beschwert, über­haupt gele­sen hat, gemein­sam mit zwei ande­ren Men­schen eine neue kon­ser­va­ti­ve Par­tei gegrün­det. Ihr Name ist „Die Frei­heit“ und ihre poli­ti­schen Zie­le sehen unter ande­rem so aus:

Wir set­zen uns für eine Gesell­schaft ein, deren Mit­glie­der ein Höchst­maß an Frei­heit genie­ßen kön­nen. Dar­un­ter ver­ste­hen wir unter ande­rem die Mei­nungs­frei­heit, die Frei­heit der Pres­se, die Ver­samm­lungs­frei­heit, die Frei­heit vor Kri­mi­na­li­tät und Gewalt, die Frei­heit der Part­ner­wahl und die Reli­gi­ons­frei­heit (die auch die Frei­heit ein­schließt, kei­ne Reli­gi­on zu haben).

Die­se Frei­hei­ten gel­ten für alle Men­schen, unab­hän­gig von Her­kunft, Haut­far­be, Geschlecht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung.

Das soll­te eigent­lich alles eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein, ist es aber nicht; Frei­heit ist in die­sem Land die Frei­heit der Mehr­heit. Da wer­den auch schon mal legi­ti­me Ver­an­stal­tun­gen von so genann­ten „Wah­rern der Demo­kra­tie“ behin­dert, die sich hin­ter­her gegen­sei­tig dazu beglück­wün­schen, wie sehr sie heu­te wie­der die Demo­kra­tie gewahrt haben, jeden­falls die eige­ne. Es wäre ja noch schö­ner, wenn die Grund­rech­te auch für die blö­den Neo­na­zis gäl­ten; wo kämen wir da hin?!

Und die For­de­run­gen der Par­tei „Die Frei­heit“ haben inhalt­lich viel­leicht – in den Augen der Macher von FickMBR (s.o.) – das Pro­blem, dass sie Frei­heit für rigo­ros alle beinhal­ten, Mei­nungs­frei­heit für Thi­lo Sar­ra­zin und Eva Her­man ein­ge­schlos­sen, und dass die drei Par­tei­grün­der dem rech­ten poli­ti­schen Spek­trum nahe ste­hen. Autor Chri­sti­an Sicken­dieck dumm­sülzt in sei­nem trie­fen­den Pam­phlet gleich mehr­fach:

Die Nazi-Scher­gen haben eine neue Hei­mat.

Und wei­ter:

Anders sieht es auf den Publi­ka­tio­nen aus, die fast über­wie­gend vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den. Egal, wie sie hei­ßen, Poli­ti­cal­ly Incor­rect oder auch Gesamt­rechts – über­all über­schla­gen sich die freu­di­gen Arti­kel. Man kann förm­lich spü­ren, wie die Kom­men­ta­to­ren auf die Tasta­tur ona­nie­ren.

FickMBR soll­te man aller­dings auch mal vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­ten las­sen, denn jemand, der so kon­se­quent mit der Nazi­keu­le um sich schlägt, scheint von eini­gen Grund­re­geln unse­rer Demo­kra­tie auch nicht viel zu hal­ten, Respekt vor der Mei­nung ande­rer ein­mal ein­ge­schlos­sen. Als Aaron König noch in der Pira­ten­par­tei war, ver­un­stal­te­ten die bei­den Komi­ker eine Flag­ge des Drit­ten Rei­ches, indem sie anstel­le der Swa­stika das Pira­ten­se­gel plat­zier­ten. Sehr lustig – und von Volks­ver­het­zung nicht weit ent­fernt.

Und man konn­te im Kom­men­tar­be­reich förm­lich spü­ren, wie die Haus­her­ren, arro­gant wie üblich, auf die Tasta­tur ona­nie­ren.

Ach, Pira­ten­par­tei; ohne kann er’s echt nicht:

Ste­fan Aaron König hat die Kat­ze aus dem Sack gelas­sen, die Pira­ten­par­tei muss sich die Fra­ge gefal­len las­sen, wie sie so eine Type jemals in den Vor­stand hat wäh­len kön­nen.

Auch, wenn ich auf eine Ant­wort ver­mut­lich ver­ge­bens war­ten darf: Nein, muss sie nicht – war­um?
Aaron König, ehe­mals gegen weder das Grund­ge­setz noch die Sat­zung der Pira­ten­par­tei ver­sto­ßen­des Vor­stands­mit­glied, hat eine neue Par­tei gegrün­det, die Frei­heit auch für islam­kri­ti­sche Äuße­run­gen zulässt. Was für eine „Type“ ist er nun?

Ach ja, rich­tig: Ein „Nazi-Scher­ge“. Hat­te ich über­le­sen; aber du, Chris, schriebst es ja nicht nur mehr­fach, son­dern zudem auch noch in Fett­druck, wie es die BILD eben auch macht, wenn sie irgend­wel­chen ver­qua­sten Müll als ganz beson­ders wich­tig her­vor­he­ben will.

(Abge­se­hen davon ist der Begriff ohne­hin unsin­nig; um ein „Nazi-Scher­ge“, ein Erfül­lungs­ge­hil­fe der Natio­nal­so­zia­li­sten also, zu wer­den, wäre Herr König ein paar Deka­den zu spät dran.)

Wei­ter unten in den For­de­run­gen der „Frei­heit“ ist übri­gens zu lesen:

gegen die Aus­brei­tung tota­li­tä­rer Ideo­lo­gien, ins­be­son­de­re den poli­ti­schen Islam

Herr Sicken­dieck macht dar­aus:

Ärger­lich ist, dass wie­der ein­mal der Begriff Frei­heit von einer poli­ti­schen Split­ter­grup­pe miss­braucht wird. Wann immer in der Geschich­te tota­li­tä­re Syste­me Men­schen unter­drückt haben, geschah es im Namen der Frei­heit. So auch offen­sicht­lich auch in die­sem Fall. Frei­heit hört beim isla­mi­schen Glau­ben auf. Die bis­he­ri­gen Aus­sa­gen von Stadt­ke­witz, Doll und König sind als Bull­shit zu bewer­ten. Es geht ein­zig und allein gegen den Islam.

So weit ist’s in die­sem Land gekom­men mit dem selbst­er­nann­ten Jour­na­lis­mus; man hat eine unge­fäh­re Ahnung, wo man recher­chie­ren muss, lässt es aber sein und bewer­tet ein Unter­fan­gen anhand sei­ner Teil­neh­mer. Es geht „gegen den Islam“, weil einer der Grün­der neben­bei im islam­kri­ti­schen Web­log „Poli­ti­cal­ly Incor­rect“ mit­tippt und das allein ent­schei­dend ist; wie halt die Pira­ten­par­tei auch eine doo­fe Nazi­par­tei war, weil Aaron König in sei­nem pri­va­ten Web­log den schwei­ze­ri­schen Volks­ent­scheid gegen den Bau von Mina­ret­ten als demo­kra­ti­schen Akt gut­ge­hei­ßen hat, und wie Eva Her­man ver­mut­lich in ihrer Frei­zeit Aus­län­der­jun­gen erwürgt, lies: gar nicht.

Die Par­tei „Die Frei­heit“ hat kla­re Aus­sa­gen zu ihren For­de­run­gen gemacht. Sie pau­schal als Mum­pitz abzu­tun, weil sie nicht so schön in das eige­ne wir­re Welt­bild pas­sen, ist genau das, näm­lich Mum­pitz. Aber Haupt­sa­che, der Anfän­ge weh­ren; Haupt­sa­che, „Nazis aufs Maul“, weil eben alles, was man nicht ver­steht, schon ziem­lich nazi­haft ist und es nicht sein kann, dass aus­ge­rech­net jetzt gera­de eine Par­tei aufs Par­kett geführt wird, die Reli­gi­ons­kri­tik nicht mit Frem­den­feind­lich­keit ver­wech­selt.

„Gegen den Islam“ wäre in der Tat nicht all­zu pri­ma; aber das haben die „Freiheit„ler auch nie gefor­dert. Dazwi­schen steht noch ein Wort und davor ste­hen noch meh­re­re. „[G]egen die Aus­brei­tung tota­li­tä­rer Ideo­lo­gien“ mag man bei FickMBR als direk­te Kampf­an­sa­ge ver­ste­hen, ist man doch seit Jah­ren einer der Vor­rei­ter tota­li­tä­rer Pro­pa­gan­da in der deutsch­spra­chi­gen Blogo­sphä­re, aber dann soll­te man mal dar­über nach­den­ken, ob der Feh­ler tat­säch­lich bei der „Frei­heit“ zu suchen ist. „Nazi-Scher­gen­tum“ jeden­falls ist in einer Par­tei, die sich gegen tota­li­tä­re Ideo­lo­gien aus­spricht, nicht drin.

Die For­mu­lie­rung ist, zuge­ge­ben, etwas schwach; „poli­ti­scher Islam“ exi­stiert so nur in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung. Erset­zen wir es ein­mal mit dem Gemein­ten, näm­lich „Isla­mis­mus“. Schon sieht das anders aus. Die Par­tei „Die Frei­heit“ spricht sich (eben­so wie übri­gens Thi­lo Sar­ra­zin) dage­gen aus, dass die Ver­tre­ter der „Reli­gi­on des Frie­dens“ sich mit Gewalt Gehör zu ver­schaf­fen ver­su­chen und die Ver­tre­ter des tole­ran­ten Westens das als „reli­giö­se Mei­nungs­frei­heit“ miss­ver­ste­hen. Leu­te aus reli­giö­sen Grün­den mit einer Axt ermor­den oder mit einem Mes­ser auf­schlit­zen zu wol­len ist nicht akzep­ta­bel, auch wenn sie Gott, Jesus, Moham­med oder die eige­ne Mut­ter als Kari­ka­tur in irgend­wel­chen Zei­tun­gen abdrucken las­sen.

Viel­leicht, Chris, ver­stehst du es bes­ser, wenn man es dir mit einem Zitat von Rosa Luxem­burg ver­sucht zu erklä­ren:
„Frei­heit ist immer Frei­heit der Anders­den­ken­den.“

(Und ich freue mich schon sehr dar­auf, dass du mich ob die­ses Tex­tes nun wie­der als niveau­lo­sen Sym­pa­thi­san­ten bezeich­nest; was du, wie ich ver­mu­te, nicht hier, son­dern auf dei­nem Blog tun wirst, wo du unge­hin­dert Gift und Gal­le spucken kannst und dei­ne Jün­ger klat­schend im Kreis um dich ver­sam­melt sit­zen, wenn du ihre Mei­nung BIL­Dest. Womit sich der Kreis dann auch schon schließt.)

Senfecke:

  1. Guter Arti­kel, ich wür­de aber sol­chen Links­na­zis wie Sicken­dieck kei­ne Beach­tung schen­ken, ein­fach links lie­gen las­sen, wie Hun­de­hau­fen auf dem Geh­weg.

  2. Das habe ich lan­ge ver­sucht und hat­te Erfolg; aber es gibt Momen­te, in denen es raus muss, und wenn gera­de kein ande­rer da ist, schrei­be ich’s halt hier.
    Hun­de­hau­fen sind auch ekel­haft, aber die wer­den wenig­stens nicht von 90 Pro­zent aller von mir gele­se­nen deut­schen Blogs ver­linkt… ;-)

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