In den NachrichtenPiratenpartei
Die Piraten und das mit dem Schemendenken

Was mich gera­de ziem­lich erzürnt:

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, hat das basis­de­mo­kra­ti­sche Votum der Schweizer - auch dort leben­der Muslime übri­gens! - gegen den Bau von Minaretten befür­wor­tet, und der Mob schäumt vor Wut. Dabei hat Koenig sich nicht ein­mal reli­gi­ons­feind­lich geäu­ßert oder den Islam als sol­chen dif­fa­miert, son­dern die archai­schen Strukturen, die in ihm teil­wei­se vor­herr­schen, kri­ti­siert, und selbst das nur in einem Nebensatz; pri­mär ging es ihm dar­um, dass die­se demo­kra­ti­sche Abstimmung als sol­che, die wir in Deutschland bekannt­lich so nicht ken­nen, grund­sätz­lich lobens­wert und ihr Ergebnis zu respek­tie­ren ist. Allein das Wort „Islam“ genüg­te wie­der ein­mal, um in alte Links-Rechts-Muster zurück­zu­fal­len und irgend­was von „Unwählbarkeit“ zu faseln.

Vor allem auch bedrückend ist es, dass eine Privatmeinung ein­zel­ner Personen gleich­wel­chen Ranges, die gegen kein mir bekann­tes gel­ten­des Gesetz ver­stößt, mit der Meinung der Partei ver­wech­selt wird. Nicht alles, was der Vorstand der Piratenpartei Deutschland von sich gibt, ist eine Stellungnahme der Partei. (Anders aus­ge­drückt: Ist es für die katho­li­sche Kirche von Bedeutung, wenn der Papst ein­kau­fen geht?)

Diejenigen, die bei jeder Kleinigkeit von irgend­wel­chen abzu­weh­ren­den Anfängen sal­ba­dern, sind herz­lich ein­ge­la­den, mir mal zu erläu­tern, was an Herrn Koenigs Worten von „Faschismus“ und „Rassismus“ zeugt und was eigent­lich die Piratenpartei Deutschland damit zu tun hat. Aus sei­ner Abhandlung geht kei­ner­lei Verbindung zu den Piraten her­vor, so dass ich einen Zusammenhang mit sei­ner Parteiarbeit, an der jeden­falls ich nichts aus­zu­set­zen habe, ernst­haft bezweifle.

Übel für die Piraten wird es erst, wenn Querköpfe ihre eige­ne Meinung im Kreise radi­ka­ler Gruppen mit „wir Piraten“ begin­nen, wie zuletzt Frau Angelika Beer gesche­hen. Die Piratenpartei Deutschland ent­sagt in ihrer Satzung jeg­li­cher Nähe zu Schlägertruppen bei­der „Seiten“ ausdrücklich:

Totalitäre, dik­ta­to­ri­sche und faschi­sti­sche Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland ent­schie­den ab.

Natürlich wird es immer wie­der Menschen in der Piratenpartei geben, die sich aus dem klas­si­schen Links-Rechts-Modell nicht lösen kön­nen oder wol­len und die irgend­ei­ne am poli­ti­schen Rand behei­ma­te­te Meinung in der Öffentlichkeit ver­tre­ten und sie in Relation zu ihrer Mitgliedschaft in der Piratenpartei set­zen. Aaron Koenig jeden­falls gehört sicher nicht dazu.

„Die Piraten“ als Partei sind nicht links, sie sind auch nicht rechts und sie ver­bit­ten es sich, dass „gegen Rechts“ auto­ma­tisch links und „gegen Links“ auto­ma­tisch rechts sein muss. Was ein Herr Koenig in sein pri­va­tes Blog schreibt oder was zum Beispiel ich hier nie­der­schrei­be, ist kei­ne Parteimeinung und soll­te auch nicht als sol­che ver­stan­den wer­den, denn die­se ist klar festgelegt:

Die Piratenpartei ist weder links noch rechts, sie ist „vor­ne“ (Protokoll vom 12. Juli 2009).

Ist doch nicht so schwer.

Nachtrag vom 2. Dezember:
Es war eigent­lich vor­her­seh­bar: Der Gescholtene erläu­tert even­tu­el­le Missverständnisse und ern­tet dafür die immer­glei­che har­sche Kritik von den immer­glei­chen Kommentatoren. Wer sich in die­ser Geschichte zum wil­li­gen Sprachrohr macht und wer nicht, ist jeden­falls offen­sicht­lich. Es ist nicht die Piratenpartei.

Senfecke:

  1. Sorry, aber jede *poli­ti­sche* Äußerung, die ein Vorstandsmitglied abgibt, muss kri­tisch beur­teilt wer­den dür­fen und wird natür­lich auch als Parteimeinung wahr­ge­nom­men. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Selbstverständlich darf jeder sei­ne Meinung äußern - aber anschlie­ssend muss man auch die Konsequenzen tragen.

  2. Ich habe nichts dage­gen, dass er als Privatmensch die Konsequenzen für sei­ne Privatmeinung trägt (was genau hast du eigent­lich an sei­nem Beitrag nicht ver­stan­den?); aber was hat die Partei damit zu tun?

Comments are closed.

https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_smilenew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_biggrin2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_sadnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_eek.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_shocked.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_confusednew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_coolnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_lol.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_madnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_aufsmaul.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_seb_zunge.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_blushnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_frown.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil1.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/icon_mad.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_rolleyesnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_wink2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_idea2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_arrow2.gif 
mehr...
 

Erlaubte Tags:
<strong> <em> <pre> <code> <a href="" title=""> <img src="" title="" alt=""> <blockquote> <q> <b> <i> <del> <span style=""> <strike>

Datenschutzhinweis: Deine IP-Adresse wird nicht gespeichert. Details findest du hier.