In den NachrichtenPiratenpartei
Die Piraten und das mit dem Schemendenken

Was mich ger­ade ziem­lich erzürnt:

Aaron Koenig, Mit­glied des Bun­desvor­stands der Piraten­partei Deutsch­land, hat das basis­demokratis­che Votum der Schweiz­er — auch dort leben­der Mus­lime übri­gens! — gegen den Bau von Minaret­ten befür­wortet, und der Mob schäumt vor Wut. Dabei hat Koenig sich nicht ein­mal reli­gions­feindlich geäußert oder den Islam als solchen dif­famiert, son­dern die archais­chen Struk­turen, die in ihm teil­weise vorherrschen, kri­tisiert, und selb­st das nur in einem Neben­satz; primär ging es ihm darum, dass diese demokratis­che Abstim­mung als solche, die wir in Deutsch­land bekan­ntlich so nicht ken­nen, grund­sät­zlich lobenswert und ihr Ergeb­nis zu respek­tieren ist. Allein das Wort “Islam” genügte wieder ein­mal, um in alte Links-Rechts-Muster zurück­z­u­fall­en und irgend­was von “Unwählbarkeit” zu faseln.

Vor allem auch bedrück­end ist es, dass eine Pri­vat­mei­n­ung einzel­ner Per­so­n­en gle­ich­welchen Ranges, die gegen kein mir bekan­ntes gel­tendes Gesetz ver­stößt, mit der Mei­n­ung der Partei ver­wech­selt wird. Nicht alles, was der Vor­stand der Piraten­partei Deutsch­land von sich gibt, ist eine Stel­lung­nahme der Partei. (Anders aus­ge­drückt: Ist es für die katholis­che Kirche von Bedeu­tung, wenn der Papst einkaufen geht?)

Diejeni­gen, die bei jed­er Kleinigkeit von irgendwelchen abzuwehren­den Anfän­gen sal­badern, sind her­zlich ein­ge­laden, mir mal zu erläutern, was an Her­rn Koenigs Worten von “Faschis­mus” und “Ras­sis­mus” zeugt und was eigentlich die Piraten­partei Deutsch­land damit zu tun hat. Aus sein­er Abhand­lung geht kein­er­lei Verbindung zu den Pirat­en her­vor, so dass ich einen Zusam­men­hang mit sein­er Parteiar­beit, an der jeden­falls ich nichts auszuset­zen habe, ern­sthaft bezwei­fle.

Übel für die Pirat­en wird es erst, wenn Querköpfe ihre eigene Mei­n­ung im Kreise radikaler Grup­pen mit “wir Pirat­en” begin­nen, wie zulet­zt Frau Ange­li­ka Beer geschehen. Die Piraten­partei Deutsch­land entsagt in ihrer Satzung jeglich­er Nähe zu Schlägertrup­pen bei­der “Seit­en” aus­drück­lich:

Total­itäre, dik­ta­torische und faschis­tis­che Bestre­bun­gen jed­er Art lehnt die Piraten­partei Deutsch­land entsch­ieden ab.

Natür­lich wird es immer wieder Men­schen in der Piraten­partei geben, die sich aus dem klas­sis­chen Links-Rechts-Mod­ell nicht lösen kön­nen oder wollen und die irgen­deine am poli­tis­chen Rand behei­matete Mei­n­ung in der Öffentlichkeit vertreten und sie in Rela­tion zu ihrer Mit­glied­schaft in der Piraten­partei set­zen. Aaron Koenig jeden­falls gehört sich­er nicht dazu.

“Die Pirat­en” als Partei sind nicht links, sie sind auch nicht rechts und sie ver­bit­ten es sich, dass “gegen Rechts” automa­tisch links und “gegen Links” automa­tisch rechts sein muss. Was ein Herr Koenig in sein pri­vates Blog schreibt oder was zum Beispiel ich hier nieder­schreibe, ist keine Parteimei­n­ung und sollte auch nicht als solche ver­standen wer­den, denn diese ist klar fest­gelegt:

Die Piraten­partei ist wed­er links noch rechts, sie ist “vorne” (Pro­tokoll vom 12. Juli 2009).

Ist doch nicht so schw­er.

Nach­trag vom 2. Dezem­ber:
Es war eigentlich vorherse­hbar: Der Gescholtene erläutert eventuelle Missver­ständ­nisse und ern­tet dafür die immer­gle­iche harsche Kri­tik von den immer­gle­ichen Kom­men­ta­toren. Wer sich in dieser Geschichte zum willi­gen Sprachrohr macht und wer nicht, ist jeden­falls offen­sichtlich. Es ist nicht die Piraten­partei.

Senfecke:

  1. Sor­ry, aber jede *poli­tis­che* Äußerung, die ein Vor­standsmit­glied abgibt, muss kri­tisch beurteilt wer­den dür­fen und wird natür­lich auch als Parteimei­n­ung wahrgenom­men. Das hat etwas mit Glaub­würdigkeit zu tun. Selb­stver­ständlich darf jed­er seine Mei­n­ung äußern — aber anschliessend muss man auch die Kon­se­quen­zen tra­gen.

  2. Ich habe nichts dage­gen, dass er als Pri­vat­men­sch die Kon­se­quen­zen für seine Pri­vat­mei­n­ung trägt (was genau hast du eigentlich an seinem Beitrag nicht ver­standen?); aber was hat die Partei damit zu tun?

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