Was mich gera­de ziem­lich erzürnt:

Aaron Koe­nig, Mit­glied des Bun­des­vor­stands der Pira­ten­par­tei Deutsch­land, hat das basis­de­mo­kra­ti­sche Votum der Schwei­zer – auch dort leben­der Mus­li­me übri­gens! – gegen den Bau von Mina­ret­ten befür­wor­tet, und der Mob schäumt vor Wut. Dabei hat Koe­nig sich nicht ein­mal reli­gi­ons­feind­lich geäu­ßert oder den Islam als sol­chen dif­fa­miert, son­dern die archai­schen Struk­tu­ren, die in ihm teil­wei­se vor­herr­schen, kri­ti­siert, und selbst das nur in einem Neben­satz; pri­mär ging es ihm dar­um, dass die­se demo­kra­ti­sche Abstim­mung als sol­che, die wir in Deutsch­land bekannt­lich so nicht ken­nen, grund­sätz­lich lobens­wert und ihr Ergeb­nis zu respek­tie­ren ist. Allein das Wort „Islam“ genüg­te wie­der ein­mal, um in alte Links-Rechts-Muster zurück­zu­fal­len und irgend­was von „Unwähl­bar­keit“ zu faseln.

Vor allem auch bedrückend ist es, dass eine Pri­vat­mei­nung ein­zel­ner Per­so­nen gleich­wel­chen Ran­ges, die gegen kein mir bekann­tes gel­ten­des Gesetz ver­stößt, mit der Mei­nung der Par­tei ver­wech­selt wird. Nicht alles, was der Vor­stand der Pira­ten­par­tei Deutsch­land von sich gibt, ist eine Stel­lung­nah­me der Par­tei. (Anders aus­ge­drückt: Ist es für die katho­li­sche Kir­che von Bedeu­tung, wenn der Papst ein­kau­fen geht?)

Die­je­ni­gen, die bei jeder Klei­nig­keit von irgend­wel­chen abzu­weh­ren­den Anfän­gen sal­ba­dern, sind herz­lich ein­ge­la­den, mir mal zu erläu­tern, was an Herrn Koe­nigs Wor­ten von „Faschis­mus“ und „Ras­sis­mus“ zeugt und was eigent­lich die Pira­ten­par­tei Deutsch­land damit zu tun hat. Aus sei­ner Abhand­lung geht kei­ner­lei Ver­bin­dung zu den Pira­ten her­vor, so dass ich einen Zusam­men­hang mit sei­ner Par­tei­ar­beit, an der jeden­falls ich nichts aus­zu­set­zen habe, ernst­haft bezweif­le.

Übel für die Pira­ten wird es erst, wenn Quer­köp­fe ihre eige­ne Mei­nung im Krei­se radi­ka­ler Grup­pen mit „wir Pira­ten“ begin­nen, wie zuletzt Frau Ange­li­ka Beer gesche­hen. Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ent­sagt in ihrer Sat­zung jeg­li­cher Nähe zu Schlä­ger­trup­pen bei­der „Sei­ten“ aus­drück­lich:

Tota­li­tä­re, dik­ta­to­ri­sche und faschi­sti­sche Bestre­bun­gen jeder Art lehnt die Pira­ten­par­tei Deutsch­land ent­schie­den ab.

Natür­lich wird es immer wie­der Men­schen in der Pira­ten­par­tei geben, die sich aus dem klas­si­schen Links-Rechts-Modell nicht lösen kön­nen oder wol­len und die irgend­ei­ne am poli­ti­schen Rand behei­ma­te­te Mei­nung in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten und sie in Rela­ti­on zu ihrer Mit­glied­schaft in der Pira­ten­par­tei set­zen. Aaron Koe­nig jeden­falls gehört sicher nicht dazu.

„Die Pira­ten“ als Par­tei sind nicht links, sie sind auch nicht rechts und sie ver­bit­ten es sich, dass „gegen Rechts“ auto­ma­tisch links und „gegen Links“ auto­ma­tisch rechts sein muss. Was ein Herr Koe­nig in sein pri­va­tes Blog schreibt oder was zum Bei­spiel ich hier nie­der­schrei­be, ist kei­ne Par­tei­mei­nung und soll­te auch nicht als sol­che ver­stan­den wer­den, denn die­se ist klar fest­ge­legt:

Die Pira­ten­par­tei ist weder links noch rechts, sie ist „vor­ne“ (Pro­to­koll vom 12. Juli 2009).

Ist doch nicht so schwer.

Nach­trag vom 2. Dezem­ber:
Es war eigent­lich vor­her­seh­bar: Der Geschol­te­ne erläu­tert even­tu­el­le Miss­ver­ständ­nis­se und ern­tet dafür die immer­glei­che har­sche Kri­tik von den immer­glei­chen Kom­men­ta­to­ren. Wer sich in die­ser Geschich­te zum wil­li­gen Sprach­rohr macht und wer nicht, ist jeden­falls offen­sicht­lich. Es ist nicht die Pira­ten­par­tei.