Schon wieder ist 1. Mai, und die potenziell gewaltbereiten Fanten und Antifanten (die belustigende Wortwahl trifft’s dann auch irgendwie), noch mit Restalkohol Resttanz in den Mai versehen, verabreden sich mit den potenziell eher friedfertigen Vertretern der jeweiligen Gegenseite zum gegenseitigen Stören — ein herrlicher Brauch, der immer wieder zum Amusement über derlei geballtes Missverständnis von Demokratie einlädt.
Es ist gut und richtig, Menschen, die Demokratie für grundlegend falsch halten, mit verächtlichen Blicken zu strafen. Nicht jedoch sollte man diesen Menschen gleichfalls mit antidemokratischen, gar gesetzwidrigen Mitteln begegnen; hierzu verweise ich auf VersammlG § 21:
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
“Sitzblockaden”, für viele Teilnehmer eine angemessene Handlung, fallen ebenfalls darunter; auch, wenn sie sich eben nur gegen “die Rechten”, wie auch immer man sie definiert, richten. Wenn Nationaldemokraten — eine in der Bundesrepublik trotz aller Einwände noch immer nicht verbotene Bewegung — eine legitime Demonstration abhalten wollen, ist dies jedenfalls durchaus im Sinne der Demokratie, ganz gleich, ob man sich mit ihnen identifizieren kann oder nicht. Den in diesem Zusammenhang oft erwähnten Rechtsstaat beachten keinesfalls “die Nazis” nicht, es sind die, die sich ihnen in den Weg stellen. Es ist ziemlich erschütternd, was für Menschen unter dem Deckmantel der falsch verstandenen “wehrhaften Demokratie” auf die Grundregeln der Demokratie weitgehend pfeifen. (Vor diesem Hintergrund sind übrigens auch Bilder blockierender Bürger in Piratenkostümen ziemlich erschreckend; ich hoffe, kein Außenstehender verfällt jetzt ernsthaft dem Glauben, solcherlei ließe sich mit dem piratischen Verständnis von Demokratie vereinbaren!)
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder sie respektieren. Wer sie nicht respektiert, sollte sich den Mund mit Seife auswaschen gehen, wenn er das Wort “Demokratie” verwendet hat; ganz gleich, auf welcher Seite er steht.
Wie gesagt: Es ist schön, Pirat zu sein.
Als Nachtrag zu meinem Monolog übrigens auch ein Hinweis auf die neue Ausgabe des Magazins Titanic, die mir seit gestern vorliegt:
Allein schon deshalb lesenswert.
Politik ist doof.
Hannover ebenfalls.
Jedenfalls dann, wenn die Langweiler über Hannover herfallen.
Man muss schon selbst ein ziemlicher Langweiler sein, um diese “Stadt” zu ertragen..
Ja durchaus; man läuft Gefahr, dass das durch die Laufkundschaft abfärbt.
Selbst bei mir inner Kleinstadt isses spannender als in Hannover.
Klar, da brummt’s
Wahrscheinlich ’ne Trecker-Demo, und man haut sich die Kuhfladen um die Ohren.
Wir haben nicht mal Kühe. Aber eine Straußenfarm.
Straußeneier sind groß. Die möchte ich nicht abkriegen.
Davor bist du ja sicher, selbst die Vögel sind bei euch viel zu gelangweilt zum Eierlegen.
Ja stimmt, sie werden beim Überfliegen Eureres Kaffs zu sehr gefrustet.
… dass sie stattdessen in Hannover wohnen müssen.
Außerdem haben sie Angst, zur Wallpurgisnacht die Häupter der Dorfschönheiten schmücken zu müssen.
Was für Schönheiten?
(Ach so, ja.)
Ja klaro. so ist das in Deutschland. Demokratie gilt eben auch oder grade für Neonazis. Wenn die dann mal wieder einen totschlagen kommt auch die Demokratie mit ihren tollen Instrumenten und dann werden die Schläger verhaftet und verurteilt. Ist doch prima eine Demokratie. So funktioniert das in Deutschland ja schon immer ganz hervorragend.
Anderswo wird Lynchjustiz angewendet. Vieeeeel besser.
Sitzblockade ist jetzt schon Lynchjustiz oder was?
Alles muss konform sein möglichst nicht weh tun und in Watte gepackt sein. Demonstrieren aber natürlich! Sonnabend 08.30 bis 11.00 aber bitte nicht zu laut und die Route einhalten und die Transparente dürfen auch nicht zu groß werden das legt die Demokratie genau fest wie freie Meinungsäußerung auszusehen hat . Sach mal, du bist nicht wirklich bei den Piraten oder und wenn warum eigentlich? Ist doch alles in Butter dann oder gibt es im Netz etwa noch Demokratie Defizite. Halt man einem Alpha Blogger schon wieder den Mund verbieten wollen? Ist die NPD im Netz unterbewertet. Sperrt Twitter NPD Accounts?
Wie auch immer viel Spaß weiterhin beim Paragraphen wedeln.
Hältst du es für richtig, eine Straftat zu begehen, um die Demokratie vor undemokratischen Meinungen (!) zu schützen? Gedankenpolizei ist nicht sehr gut.
(Mit “anderswo” meinte ich Staaten, in denen eher Anarchie herrscht. In den USA darfste auch Leute totschießen, wenn sie dich doof angucken.)