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Annah­men zum Links­sein (4): Wohl­stand ist linksextrem.

Manch­mal ist es magen­scho­nend, nicht alle Nach­rich­ten zeit­nah, wie man auf Neu­deutsch sagt, zu ver­fol­gen. Zu mei­ner nach­träg­li­chen Freu­de hat­te ich bis gestern völ­lig ver­passt, dass Yanis Varou­fa­kis, ehe­ma­li­ger grie­chi­scher Finanz­mi­ni­ster, bereits 2016 eine „lin­ke pan­eu­ro­päi­sche poli­ti­sche Bewe­gung“ (Wiki­pe­dia) unter dem bemer­kens­wer­ten Titel „Demo­cra­cy in Euro­pe Move­ment 2025“, kurz: „DiEM25“, gegrün­det hatte.

Es geht den Orga­ni­sa­to­ren dar­um, mit­tels der För­de­rung des star­ken Über­staa­tes „Euro­pa“, also dem alt­be­kann­ten Supra­na­tio­na­lis­mus, die tota­le Demo­kra­tie zu errei­chen. Natür­lich exi­stiert ein „Mani­fest“, das den Auf­ruf ent­hält, Euro­pa sei bis spä­te­stens 2025 zu „demo­kra­ti­sie­ren“, und viel zu lang ist. Wenn ich einen Auf­ruf zur Demo­kra­ti­sie­rung irgend­wel­cher Staa­ten – und ein sol­cher ist Euro­pa in den Augen der Supra­na­tio­na­li­sten – lese, habe ich immer ein biss­chen Angst um sei­ne Ein­woh­ner. Afgha­ni­stan steckt tief.

Für den Fall, dass jemand, etwa ich, kei­ne Lust haben soll­te, den gan­zen Senf bis zum Ende durch­zu­le­sen, haben die Ver­fas­ser in „Kür­ze“ in ihr Mani­fest hin­ein­ge­schrie­ben, was sie eigent­lich wollen:

Unse­re vier Grund­sät­ze lauten:

Kein Land kann frei sein, wenn die Demo­kra­tie eines ande­ren ver­letzt wird.
Kein Land kann in Wür­de leben, wenn einem ande­ren die Wür­de vor­ent­hal­ten wird.
Kein Land kann auf Wohl­stand hof­fen, wenn ein ande­res in per­ma­nen­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit und wirt­schaft­li­che Depres­si­on gedrängt wird.
Kein Land kann wach­sen, ohne dass sei­ne schwäch­sten Bür­ger Zugang zu grund­le­gen­den Gütern haben, ohne das Ziel mensch­li­cher Ent­wick­lung, öko­lo­gi­schen Gleich­ge­wichts und der Über­win­dung der Ära der fos­si­len Brenn­stof­fe.

(Unter­strei­chun­gen von mir.)

Frei­heit, Wür­de, Wohl­stand, Wachs­tum und Wind­kraft für Euro­pa. Fedidw­gugl. Wenn das links ist, fär­be ich mir gleich mor­gen die Haa­re rot und ram­me mir eine Sicher­heits­na­del ins Gemächt. Zum Glück schei­nen die Noch-nicht-Macher sich selbst noch nicht ganz sicher zu sein, was sie eigent­lich sind: „Wir wol­len (…) ein rea­li­sti­sches Euro­pa, das sich radi­ka­le, aber erreich­ba­re demo­kra­ti­sche Refor­men vor­nimmt“ (ebd.), also radi­kal erreich­ba­re Demo­kra­tie für die rea­li­sti­sche Über­na­ti­on. Ich habe mir Radi­ka­lis­mus immer irgend­wie anders vorgestellt.

Wer steckt denn nun dahin­ter? Natür­lich ein „Kol­lek­tiv“:

DiEM25 ist eine euro­pa­wei­te, grenz­über­schrei­ten­de Bewe­gung von Demokraten.

Und die Demo­kra­ten stecken vol­ler Furcht, denn sie sehen Natio­na­lis­mus und fin­den die­sen nur gut, wenn es der eige­ne ist, und sonst eher nicht:

Zur glei­chen Zeit wie das Ver­trau­en in die EU schwin­det, sehen wir einen Anstieg von Men­schen­ver­ach­tung, Frem­den­feind­lich­keit und Natio­na­lis­mus. Wenn die­se Ent­wick­lung nicht been­det wird, befürch­ten wir eine Rück­kehr zu den 1930er Jahren.

Wie schon in „den 1930er Jah­ren“ hilft es bei der Wahr­heits­fin­dung, die bei­den Jahr­zehn­te davor nicht gänz­lich zu igno­rie­ren: In der „Wei­ma­rer Repu­blik“ genann­ten Pha­se der deut­schen Geschich­te, die 1933 ende­te, war die SPD, ob nun mehr­heit­lich oder unab­hän­gig, trotz (oder wegen?) der Zustim­mung zu den Kre­di­ten für den Ersten Welt­krieg und des anschlie­ßen­den Meu­chelns von Karl Lieb­knecht und Rosa Luxem­burg eine ähn­lich ein­fluss­rei­che Par­tei wie sie es heu­te seit inzwi­schen fast zwan­zig viel zu lan­gen Jah­ren ist. Wie aber (außer, indem man nicht die SPD wählt) kann man die Zeit­rei­se denn verhindern?

Na, indem man Pro­fis fragt!

Des­halb sind wir (…) zusam­men gekom­men, – Grü­ne, radi­ka­le und libe­ra­le Lin­ke, – um die EU zu repa­rie­ren. Die EU muss wie­der eine Gemein­schaft für gemein­sa­men Wohl­stand, Frie­den und Soli­da­ri­tät für alle Euro­pä­er werden.

So geht die neue demo­kra­ti­sche Revo­lu­ti­on: Gemein­sam mit Grü­nen und Links­ra­di­ka­len für gemein­sa­men Wohl­stand in einem neu­en, noch bes­se­ren, weil grö­ße­ren und damit soli­da­ri­sche­ren Nationalstaat.

Ich wün­sche mir manch­mal, es wären noch mehr Leu­te poli­tik­ver­dros­sen. Zum Bei­spiel jetzt gerade.

Jeder war ein­mal Sozialdemokrat.
Adolf Hit­ler, 1922


Nach­trag: Anders­wo wer­de ich kor­rekt als libe­ral, die­ser Bei­trag jedoch als spöt­tisch wahr­ge­nom­men. Dann habe ich ja alles rich­tig gemacht.

Senfecke:

  1. Nun, ob es sich lohnt, sich an dem The­ma abzu­ar­bei­ten? Die Ent­wick­lung ver­läuft doch eher gegen­sätz­lich, sprich hin zur Auto­kra­tie und Klein­staa­te­rei. Dabei ist man sich nicht mal auf natio­na­ler Ebe­ne „grün“, da die Bay­ern nicht das Glei­che wol­len, wie die Ost­frie­sen, die wie­der­um nicht das Glei­che, wie die Sach­sen wol­len, etc.. Dabei sind Fran­ken, Bade­ner, Pfäl­zer, usw. noch gar nicht berück­sich­tigt. Das Bei­spiel dien­te nur zu Ver­an­schau­li­chung, denn im Rest von Euro­pa sieht es nicht viel anders aus.

    Die EU ist, genau, wie frü­her, die EWG, eine Wirtschaftsunion.Hier geht es dann auch eher um Kon­zern­in­ter­es­sen. Von einer sozia­len Uni­on der EU sind wir (nicht zuletzt) dank Inter­net und Klug­fon­tech­no­lo­gie wei­ter ent­fernt, als jemals zuvor. Von daher erscheint das Lieb­lings­schreck­ge­spenst der Rech­ten, näm­lich des supra­na­tio­na­len Euro­pas eher als bedeu­tungs­lo­ses Kon­strukt. Sowas klappt noch nicht mal in den mei­sten Bun­des­län­dern (mit­un­ter auch nicht in ört­li­chen Gemein­den) geschwei­ge denn auf natio­na­ler Ebe­ne. Jetzt kann man natür­lich den Ghost­bu­s­ter pul­len, ver­aus­gabt sich dabei jedoch unsinnig.

    • Zumin­dest möch­te ich mir nicht vor­wer­fen las­sen, geschwie­gen zu haben. (Hier thea­tra­li­sche Geste ein­fü­gen.) Dass die euro­päi­sche Lin­ke sich selbst zu wenig lei­den kann, ist nur mäßig beruhigend.

  2. Tja, und irgend­wann wer­den die euro­päi­schen Stadt­staa­ten von Rei­ter­hee­ren aus dem Osten überrannt.

  3. Die haben da sogar Poli­zei­pan­zer, damit die, trotz des dort vor­herr­schen­den Fahr­stils, auch mal durchkommt.

  4. „befürch­ten wir eine Rück­kehr zu den 1930er Jahren.“

    Jo, da haben die­se durch­ge­knall­ten Lin­ken nicht unrecht, sie ver­wech­seln nur Ursa­che und Wir­kung. Hit­ler kam so weit, weil die Leu­te von den Lin­ken die Schnau­ze voll hatten.

    Histo­ry repea­ting itself …

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