Manchmal ist es magenschonend, nicht alle Nachrichten zeitnah, wie man auf Neudeutsch sagt, zu verfolgen. Zu meiner nachträglichen Freude hatte ich bis gestern völlig verpasst, dass Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, bereits 2016 eine “linke paneuropäische politische Bewegung” (Wikipedia) unter dem bemerkenswerten Titel “Democracy in Europe Movement 2025”, kurz: “DiEM25”, gegründet hatte.
Es geht den Organisatoren darum, mittels der Förderung des starken Überstaates “Europa”, also dem altbekannten Supranationalismus, die totale Demokratie zu erreichen. Natürlich existiert ein “Manifest”, das den Aufruf enthält, Europa sei bis spätestens 2025 zu “demokratisieren”, und viel zu lang ist. Wenn ich einen Aufruf zur Demokratisierung irgendwelcher Staaten — und ein solcher ist Europa in den Augen der Supranationalisten — lese, habe ich immer ein bisschen Angst um seine Einwohner. Afghanistan steckt tief.
Für den Fall, dass jemand, etwa ich, keine Lust haben sollte, den ganzen Senf bis zum Ende durchzulesen, haben die Verfasser in “Kürze” in ihr Manifest hineingeschrieben, was sie eigentlich wollen:
Unsere vier Grundsätze lauten:
Kein Land kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird.
Kein Land kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird.
Kein Land kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird.
Kein Land kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.
(Unterstreichungen von mir.)
Freiheit, Würde, Wohlstand, Wachstum und Windkraft für Europa. Fedidwgugl. Wenn das links ist, färbe ich mir gleich morgen die Haare rot und ramme mir eine Sicherheitsnadel ins Gemächt. Zum Glück scheinen die Noch-nicht-Macher sich selbst noch nicht ganz sicher zu sein, was sie eigentlich sind: “Wir wollen (…) ein realistisches Europa, das sich radikale, aber erreichbare demokratische Reformen vornimmt” (ebd.), also radikal erreichbare Demokratie für die realistische Übernation. Ich habe mir Radikalismus immer irgendwie anders vorgestellt.
Wer steckt denn nun dahinter? Natürlich ein “Kollektiv”:
DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten.
Und die Demokraten stecken voller Furcht, denn sie sehen Nationalismus und finden diesen nur gut, wenn es der eigene ist, und sonst eher nicht:
Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren.
Wie schon in “den 1930er Jahren” hilft es bei der Wahrheitsfindung, die beiden Jahrzehnte davor nicht gänzlich zu ignorieren: In der “Weimarer Republik” genannten Phase der deutschen Geschichte, die 1933 endete, war die SPD, ob nun mehrheitlich oder unabhängig, trotz (oder wegen?) der Zustimmung zu den Krediten für den Ersten Weltkrieg und des anschließenden Meuchelns von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eine ähnlich einflussreiche Partei wie sie es heute seit inzwischen fast zwanzig viel zu langen Jahren ist. Wie aber (außer, indem man nicht die SPD wählt) kann man die Zeitreise denn verhindern?
Na, indem man Profis fragt!
Deshalb sind wir (…) zusammen gekommen, — Grüne, radikale und liberale Linke, — um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden.
So geht die neue demokratische Revolution: Gemeinsam mit Grünen und Linksradikalen für gemeinsamen Wohlstand in einem neuen, noch besseren, weil größeren und damit solidarischeren Nationalstaat.
Ich wünsche mir manchmal, es wären noch mehr Leute politikverdrossen. Zum Beispiel jetzt gerade.
Jeder war einmal Sozialdemokrat.
Adolf Hitler, 1922
Nachtrag: Anderswo werde ich korrekt als liberal, dieser Beitrag jedoch als spöttisch wahrgenommen. Dann habe ich ja alles richtig gemacht.
Nun, ob es sich lohnt, sich an dem Thema abzuarbeiten? Die Entwicklung verläuft doch eher gegensätzlich, sprich hin zur Autokratie und Kleinstaaterei. Dabei ist man sich nicht mal auf nationaler Ebene “grün”, da die Bayern nicht das Gleiche wollen, wie die Ostfriesen, die wiederum nicht das Gleiche, wie die Sachsen wollen, etc.. Dabei sind Franken, Badener, Pfälzer, usw. noch gar nicht berücksichtigt. Das Beispiel diente nur zu Veranschaulichung, denn im Rest von Europa sieht es nicht viel anders aus.
Die EU ist, genau, wie früher, die EWG, eine Wirtschaftsunion.Hier geht es dann auch eher um Konzerninteressen. Von einer sozialen Union der EU sind wir (nicht zuletzt) dank Internet und Klugfontechnologie weiter entfernt, als jemals zuvor. Von daher erscheint das Lieblingsschreckgespenst der Rechten, nämlich des supranationalen Europas eher als bedeutungsloses Konstrukt. Sowas klappt noch nicht mal in den meisten Bundesländern (mitunter auch nicht in örtlichen Gemeinden) geschweige denn auf nationaler Ebene. Jetzt kann man natürlich den Ghostbuster pullen, verausgabt sich dabei jedoch unsinnig.
Zumindest möchte ich mir nicht vorwerfen lassen, geschwiegen zu haben. (Hier theatralische Geste einfügen.) Dass die europäische Linke sich selbst zu wenig leiden kann, ist nur mäßig beruhigend.
Tja, und irgendwann werden die europäischen Stadtstaaten von Reiterheeren aus dem Osten überrannt.
Haben die schon Pferde in der DDR?
Die haben da sogar Polizeipanzer, damit die, trotz des dort vorherrschenden Fahrstils, auch mal durchkommt.
“befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren.”
Jo, da haben diese durchgeknallten Linken nicht unrecht, sie verwechseln nur Ursache und Wirkung. Hitler kam so weit, weil die Leute von den Linken die Schnauze voll hatten.
History repeating itself …