(Vor­be­mer­kung: Ich wür­de mir nie­mals anma­ßen, sach­li­che und aus­ge­wo­ge­ne Bericht­erstat­tung über poli­ti­sche Vor­gän­ge, die mich als Wäh­ler mas­siv miss­ach­ten, aus­zu­üben. Auch jetzt nicht.)

Ach was: Das deut­sche PRISM ist wahr­schein­lich doch das­sel­be wie das US-ame­ri­ka­ni­sche PRISM. Das Kanz­ler­amt (CDU) wider­spricht die­ser Dar­stel­lung, das Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um (CDU) bekräf­tigt sie. In ande­ren Län­dern hät­te man eine Regie­rung, deren Orga­ne sich gegen­sei­tig auf Kosten der Wäh­ler belü­gen, ver­mut­lich bereits unsanft ent­sorgt. Ob die Fra­ge, ob es zwei oder nur ein PRISM gibt, mit­hil­fe des­sen deut­sche Bür­ger kon­ti­nu­ier­lich ihre Pri­vat­sphä­re zugun­sten irgend­wel­cher Sicher­heit ein­bü­ßen, über­haupt die ent­schei­den­de ist, gilt es bei­zei­ten zu prü­fen.

(Ein kur­zer Rea­li­täts­ab­gleich: 41 Pro­zent der deut­schen Wäh­ler wür­den momen­tan CDU/CSU wäh­len. Ein Staat, der euch das lästi­ge Den­ken erspart, klingt doch ein­la­dend, oder?)

Und es bleibt nicht bei PRISM. Da kommt noch viel mehr. Und wir wol­len wahr­schein­lich gar nicht wis­sen, was das geko­stet hat. Detroit ist näm­lich plei­te. Haben wir eigent­lich schon mal eine gan­ze Stadt geret­tet? Gibt es dort eine Bank?

Man soll­te mei­nen, zumin­dest der Pira­ten­par­tei käme die poli­ti­sche Ent­wick­lung zugu­te. Und tat­säch­lich erwacht sie aus dem Stand­by­mo­dus und grün­det, agil wie eh und je, erst mal eine AG Revo­lu­ti­on. Vor weni­gen Jah­ren woll­te die Pira­ten­par­tei noch das System refor­mie­ren, jetzt pro­kra­sti­niert sie das in Arbeits­grup­pen. Natür­lich wäre es viel­leicht auch für einen Wahl­er­folg im Sep­tem­ber loh­nens­wert, bei sei­nen Lei­sten zu blei­ben und mit einem kla­ren Pro­fil zu punk­ten, aber es gibt ande­re Pro­ble­me zu lösen, Neo­na­zis und Fla­schen­pfand­kür­zung und so. Die Regie­rung kri­ti­sie­ren kann man spä­ter auch noch.

Das mit PRISM, sagt der Innen­mi­ni­ster, ist ja auch nicht so schlimm. Wir soll­ten statt­des­sen froh dar­über sein, denn es räumt uns das Super­grund­recht der Sicher­heit ein. Wir bekom­men mehr Rech­te und beschwe­ren uns auch noch dar­über, wir undank­ba­res Volk.

Es gibt da übri­gens noch so ein Super-Grund­recht, fest ver­an­kert im Grund­ge­setz:

(3) Die Gesetz­ge­bung ist an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, die voll­zie­hen­de Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.

(4) Gegen jeden, der es unter­nimmt, die­se Ord­nung zu besei­ti­gen, haben alle Deut­schen das Recht zum Wider­stand, wenn ande­re Abhil­fe nicht mög­lich ist.

Ich wäre dann jetzt so weit.