(Vorbe­merkung: Ich würde mir niemals anmaßen, sach­liche und aus­ge­wo­gene Berichter­stat­tung über poli­tis­che Vorgänge, die mich als Wäh­ler mas­siv mis­sacht­en, auszuüben. Auch jet­zt nicht.)

Ach was: Das deutsche PRISM ist wahrschein­lich doch das­selbe wie das US-amerikanis­che PRISM. Das Kan­zler­amt (CDU) wider­spricht dieser Darstel­lung, das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um (CDU) bekräftigt sie. In anderen Län­dern hätte man eine Regierung, deren Organe sich gegen­seit­ig auf Kosten der Wäh­ler belü­gen, ver­mut­lich bere­its unsan­ft entsorgt. Ob die Frage, ob es zwei oder nur ein PRISM gibt, mith­il­fe dessen deutsche Bürg­er kon­tinuier­lich ihre Pri­vat­sphäre zugun­sten irgendwelch­er Sicher­heit ein­büßen, über­haupt die entschei­dende ist, gilt es beizeit­en zu prüfen.

(Ein kurz­er Real­itätsab­gle­ich: 41 Prozent der deutschen Wäh­ler wür­den momen­tan CDU/CSU wählen. Ein Staat, der euch das lästige Denken erspart, klingt doch ein­ladend, oder?)

Und es bleibt nicht bei PRISM. Da kommt noch viel mehr. Und wir wollen wahrschein­lich gar nicht wis­sen, was das gekostet hat. Detroit ist näm­lich pleite. Haben wir eigentlich schon mal eine ganze Stadt gerettet? Gibt es dort eine Bank?

Man sollte meinen, zumin­d­est der Piraten­partei käme die poli­tis­che Entwick­lung zugute. Und tat­säch­lich erwacht sie aus dem Stand­by­modus und grün­det, agil wie eh und je, erst mal eine AG Rev­o­lu­tion. Vor weni­gen Jahren wollte die Piraten­partei noch das Sys­tem reformieren, jet­zt prokras­tiniert sie das in Arbeits­grup­pen. Natür­lich wäre es vielle­icht auch für einen Wahler­folg im Sep­tem­ber lohnenswert, bei seinen Leis­ten zu bleiben und mit einem klaren Pro­fil zu punk­ten, aber es gibt andere Prob­leme zu lösen, Neon­azis und Flaschenpfand­kürzung und so. Die Regierung kri­tisieren kann man später auch noch.

Das mit PRISM, sagt der Innen­min­is­ter, ist ja auch nicht so schlimm. Wir soll­ten stattdessen froh darüber sein, denn es räumt uns das Super­grun­drecht der Sicher­heit ein. Wir bekom­men mehr Rechte und beschw­eren uns auch noch darüber, wir undankbares Volk.

Es gibt da übri­gens noch so ein Super-Grun­drecht, fest ver­ankert im Grundge­setz:

(3) Die Geset­zge­bung ist an die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung, die vol­lziehende Gewalt und die Recht­sprechung sind an Gesetz und Recht gebun­den.

(4) Gegen jeden, der es untern­immt, diese Ord­nung zu beseit­i­gen, haben alle Deutschen das Recht zum Wider­stand, wenn andere Abhil­fe nicht möglich ist.

Ich wäre dann jet­zt so weit.