In den NachrichtenNetzfundstückePiratenpartei
Piratenschiff im Kreuzfeuer

Ich sehe mich bei all dem dum­men Zeug, das man in den Medien der­zeit schon wie­der über die Piraten lesen muss, außer Stande, von einem wei­te­ren Eintrag der Kategorie „Politik“ hier abzu­se­hen, und ich möch­te ihn nut­zen, um zwei aktu­ell dis­ku­tier­ten Bestandteilen die­ses dum­men Zeugs ener­gisch zu wider­spre­chen, weil’s ja sonst mal wie­der kei­ner macht:

1. Die Piraten sind kei­ne „Männerpartei“!

Bloggerin dani­lo­la, „im Herzen Piratin“, ver­wei­gert der Piratenpartei der­zeit unter ande­rem ihre Stimme, weil es sich um eine „Männerpartei“ hand­le, die sich pri­mär mit Männerthemen beschäf­ti­ge und „nur“ männ­li­che Kandidaten aufstelle.

Zunächst zu zwei­te­rem Punkt: Hier irrt dani­lo­la, in eini­gen Wahlkreisen ste­hen die weib­li­chen Piraten sogar auf Platz 1. Dass nur weni­ge Frauen über­haupt Mitglieder der Piratenpartei sind und also über­haupt für Listenplätze in Frage kom­men, hat, so ist zu ver­mu­ten, weni­ger damit zu tun, dass die Piratenpartei eine „Männerpartei“ wäre, als damit, dass den zen­tra­len Themen Internet und Datenschutz gemein­hin das Etikett des „eli­tä­ren Nerdwissens“ anhaf­tet, womit sich, sta­ti­stisch gese­hen, eher Männer als Frauen identifizieren.

Hat sich bis­lang eigent­lich schon jemand dar­über beschwert, dass das Amt des Bundesfamilienministers seit 24 Jahren nur mit Frauen besetzt wird? Mir wäre dies nicht bekannt. Familienpolitik ist Frauensache, und das ist voll­kom­men in Ordnung.

Ich füh­le mich dadurch übri­gens nicht im Geringsten dis­kri­mi­niert und käme auch nie auf die Idee, die Regierung des­halb des Sexismus‘ zu bezich­ti­gen. Von dem Prozentsatz der männ­li­chen Kindergärtner (unge­fähr drei Prozent, las ich kürz­lich irgend­wo) mal ganz zu schweigen.

2. Die Piraten sind kei­ne Sympathisanten irgend­wel­cher radi­ka­len Strömungen!

Der stell­ver­tre­ten­de Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, hat der rechts­kon­ser­va­ti­ven Zeitschrift „Junge Freiheit“ einen Artikel beschert, wie vor ihm unter ande­rem übri­gens auch Ephraim Kishon, dem ja nun wahr­lich wohl kaum jemand anti­se­mi­ti­sche Tendenzen vor­wer­fen wür­de. Dass er sich und sei­ner Partei mit die­sem Interview auch kosten­lo­se Werbung in aus­ge­rech­net und iro­ni­scher­wei­se einem „feind­li­chen“ Blatt ver­schafft hat, wird kon­se­quent nicht beach­tet, und was er in die­sem Interview sag­te, ist auch nicht von Interesse; nein, die Voreiligen und die Schreihälse, die es ver­mut­lich noch nicht ein­mal gele­sen haben, dre­hen sich ihre eige­ne Wirklichkeit zurecht, radi­ka­li­sie­ren das Massendenken mit „unwähl­bar“-Gekreisch und hal­ten auch sonst nicht viel davon, sich erst mal ein Bild von der Situation zu machen. Cui bono?

Eine Weile zuvor hat­te ein deut­scher Politiker sei­nen Rückzug von der Plattform abge­ord­ne­ten­watch ange­kün­digt, weil dort auch Vertreter der NPD zur Sprache kom­men. Dass so ein Verhalten gera­de für einen Bundestagskandidaten höchst unde­mo­kra­tisch ist, hat unter ande­rem die Piratenpartei bemän­gelt; ein „undenk­ba­rer“ Vorgang, in den prompt NPD-Nähe hin­ein­in­ter­pre­tiert wurde.

Wäre die Kritik von ande­ren Parteien gekom­men, hät­te man ver­mut­lich statt­des­sen applaudiert.

Die Piratenpartei ist eine Partei, die sich nicht auf die Fahne geschrie­ben hat, sich von irgend­ei­ner poli­ti­schen „Seite“ ein­span­nen zu las­sen. Sie ist weder links noch rechts, sie macht Politik für die Gesellschaft und nicht für irgend­wel­che radi­ka­len Kräfte. Natürlich hat jede Partei Mitglieder, deren Weltanschauung bis­wei­len kru­de erscheint. Die F.D.P. hat­te unter ande­rem Jürgen W. Möllemann, den­noch wür­de sie nie­mand mehr in rechts­ex­tre­me Ecken stel­len wol­len. Die Piratenpartei hat­te Bodo Thiesen und zehrt noch heu­te von des­sen Formulierungen, obwohl ihre übri­gen Mitglieder sich aus­drück­lich von Thiesens Aussagen distan­ziert und ihm den Austritt nahe gelegt haben. Das ver­ste­he, wer will.

Radikales Denken gibt es in jeder Partei. Interessant ist offen­bar nicht die­ses radi­ka­le Denken an sich, son­dern in wel­cher Partei der­je­ni­ge ist, der es äußert. Natürlich ist es kurz vor der näch­sten Wahl attrak­tiv für die Anhänger der eta­blier­ten Parteien, den Splitter im Auge der unlieb­sa­men Konkurrenz zu ent­decken. Nur das mit dem Balken im eige­nen Auge hat sich noch nicht über­all herumgesprochen.

Nein, die Piratenpartei ist sicher nicht „unwähl­bar“. Sie stellt immens wich­ti­ge Forderungen und steht für eine Politik, die näher an der gesell­schaft­li­chen Realität ist als alle miss­lun­ge­nen „Reformen“ der letz­ten zwei Legislaturperioden. Niemand erwar­tet, dass sie ihre Ziele qua­si über Nacht durch­setzt oder gar in abseh­ba­rer Zeit einen Teil der Regierung stellt. Aber sie hat es ver­dient, die not­wen­di­gen 5 Prozent der Stimmen zu bekom­men; genug, um sich in Bundestagsdebatten ein­zu­brin­gen, Anträge zu stel­len und sich somit an der poli­ti­schen Bildung in die­sem Land aktiv zu beteiligen.

Ich schlie­ße mich dem Kommentar von „tani­ne“ in Andreas Popps Weblog an:

Ich wäh­le eine Partei auf­grund ihres Inhalts, nicht auf­grund medi­en­po­pu­li­sti­scher Vorwürfe.

Geht wäh­len!
Es lohnt sich.


(Das war jetzt eigent­lich schon wie­der viel zu viel Text. Entschuldigt bitte.)

Senfecke:

  1. wenn du die pira­ten wählst und ihnen zu mind. 5 % ver­hilfst, wer­den die von DER PARTEI kom­men, und eine neu­wahl beim ver­fas­sungs­ge­richt bean­tra­gen, da sie wahl­wer­bung für die pira­ten gemacht haben und somit die wäh­ler beein­flusst haben, abge­se­hen von ihrer par­tei. :)
    wählt links! *lol*

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