Gute Nachricht: EU-“Digitalkommissar” — drah di net um — Andrus Ansip set­zt sich dafür ein, kün­ftig noch aufmerk­samer als bish­er darauf zu acht­en, dass bei Smart­phones kein Geheim­di­enst drin ist; jeden­falls kein chi­ne­sis­ch­er:

Europa sollte sich (…) wegen des Geschäfts­ge­barens von Huawei und ander­er chi­ne­sis­ch­er Fir­men Sor­gen machen. Sie müssten mit den staatlichen Geheim­di­en­sten ihres Lan­des zusam­me­nar­beit­en, meinte Ansip am Fre­itag in Brüs­sel. Von den Fir­men konzip­ierte Chips kön­nten dann genutzt wer­den, “um unsere Geheimnisse zu bekom­men”.

Diese ver­dammten Chi­ne­sen. Die soll­ten sich mal ein Vor­bild an der west­lichen Welt nehmen. Die macht so was nicht — jeden­falls nicht mit dem chi­ne­sis­chen Geheim­di­enst.

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Schlechte Nachricht: Aus dem Süden dro­ht Gefahr.

IT-Fir­men müssen in Zukun­ft Polizei und Behör­den unter­stützen – und zwar beim Zugriff auf die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion von Verdächti­gen.

Aber keine Sorge, so schlimm ist es gar nicht:

Die Regierung vertei­digte ihr Gesetz und betonte, es han­dle sich lediglich um eine zeit­gemäße Form der früheren Tele­fonüberwachung.

Wie man zweifels­frei erken­nen kann, ist das also gar keine neue Repres­sion, son­dern lediglich ein Update. Bis jet­zt hat sich ja auch nie­mand beschw­ert!