Gute Nach­richt: EU-„Digitalkommissar“ – drah di net um – Andrus Ansip setzt sich dafür ein, künf­tig noch auf­merk­sa­mer als bis­her dar­auf zu ach­ten, dass bei Smart­phones kein Geheim­dienst drin ist; jeden­falls kein chinesischer:

Euro­pa soll­te sich (…) wegen des Geschäfts­ge­ba­rens von Hua­wei und ande­rer chi­ne­si­scher Fir­men Sor­gen machen. Sie müss­ten mit den staat­li­chen Geheim­dien­sten ihres Lan­des zusam­men­ar­bei­ten, mein­te Ansip am Frei­tag in Brüs­sel. Von den Fir­men kon­zi­pier­te Chips könn­ten dann genutzt wer­den, „um unse­re Geheim­nis­se zu bekommen“.

Die­se ver­damm­ten Chi­ne­sen. Die soll­ten sich mal ein Vor­bild an der west­li­chen Welt neh­men. Die macht so was nicht – jeden­falls nicht mit dem chi­ne­si­schen Geheim­dienst.

Schlech­te Nach­richt: Aus dem Süden droht Gefahr.

IT-Fir­men müs­sen in Zukunft Poli­zei und Behör­den unter­stüt­zen – und zwar beim Zugriff auf die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on von Verdächtigen.

Aber kei­ne Sor­ge, so schlimm ist es gar nicht:

Die Regie­rung ver­tei­dig­te ihr Gesetz und beton­te, es hand­le sich ledig­lich um eine zeit­ge­mä­ße Form der frü­he­ren Telefonüberwachung.

Wie man zwei­fels­frei erken­nen kann, ist das also gar kei­ne neue Repres­si­on, son­dern ledig­lich ein Update. Bis jetzt hat sich ja auch nie­mand beschwert!