Was macht eigentlich das Bundesinnenministerium, dessen Errichtung eines rechtsfreien Raums durch die Freilassung eines “Staatstrojaners” vor inzwischen 1.741 Tagen vom Chaos Computer Club publiziert worden war?
Nun, es bekämpft natürlich auch weiterhin “das Böse”, behauptet es auf Twitter:
In der Theorie klingt das möglicherweise ganz nett, in der Praxis aber geht es eben nicht um die Bekämpfung rechtsfreier Räume — dafür fehlt dem Malwareministerium auch die nötige Rechtschaffenheit — und schon gar nicht um die Bekämpfung von “Hassrede”, was auch immer das genau sein soll, sondern explizit um die Rechten, wie Razzien belegen. Das Ziel dahinter: Weglöschen von allem, was nach “Hass” aussieht, was bedauerlicherweise Geschmackssache zu sein scheint, von Medien, über die ein deutsches Ministerium gar keine Entscheidungsgewalt hat. “Warum soll ein US-amerikanisches Unternehmen Dinge zum Beispiel löschen, die dort gar nicht strafbar sind? Am deutschen Gefühlswesen soll die Welt genesen? Ihr spinnt doch!”
Zur gleichen Zeit wie das Bundesinnenministerium rief auch die Amadeu-Antonio-Stiftung (“Amadeu Antonio Stiftung”), zu deren namhaften Mitgliedern auch die bekannte Hassrednerin Julia Schramm zählt, dazu auf, man möge als anständiger Bürger doch etwas gegen “Hetze” unternehmen, vermied es dabei jedoch, bekanntzugeben, auf welche Weise man Julia Schramm wohl zur Ruhe bringen könnte; jedenfalls: die Twitterer beim BMI waren spontan so begeistert, dass sie die Broschüre öffentlich bewarben und sich gleichzeitig von Julia Schramm distanzierten, will heißen: wenn eine Hassrednerin Tipps gegen Hass gibt, dann disqualifiziert sie das noch nicht als “Expertin”, was bedauerlicherweise auch manches aussagt.
Um Zweifel an dem Selbstverständnis der Amadeu-Antonio-Stiftung (“Amadeu Antonio Stiftung”) nachdrücklich auszuräumen, hat die Vorsitzende besagter Stiftung, im taktischen Vorteil durch jahrelange Erfahrung als Stasispitzel, dieser Tage unmissverständlich verdeutlicht, dass es ein Unding sei, wenn sie, der — wie bekannt — frühere Stasispitzel, als früherer Stasispitzel bezeichnet werde.
Die Stiftung verlangt, den Beitrag aus der Mediathek zu löschen.
So gehört sich das in einem funktionierenden Staat: Steuerfinanzierte Fernsehsender werden von Leuten, die sich von Satire, die lediglich erkennbar die persönliche Lebensleistung dieser Leute würdigt, beleidigt fühlen, um die Entfernung dieser Satire gebeten, auf dass die reine Lehre nicht geschmälert werde. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (“Amadeu Antonio Stiftung”) ermutige Initiativen vor Ort, sich für demokratische Kultur stark zu machen, tönt die Website dieser Stiftung, und vielleicht kam mir gerade ein bisschen Kotze hoch.
In der Türkei schafft man es so bis ganz nach oben.
Apropos mediale Inkompetenz: “SPIEGEL ONLINE” — wer sonst? — hat seit kurzem eine eher schlecht funktionierende Paywall. Sie funktioniert so schlecht, dass ihr, statt zu zahlen, einfach mit ein bisschen Javascript die “Verschleierung” aufheben könnt. Qualität gibt’s eben nicht umsonst.