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Rechts­freie Räu­me vol­ler Hass

Was macht eigent­lich das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um, des­sen Errich­tung eines rechts­frei­en Raums durch die Frei­las­sung eines „Staats­tro­ja­ners“ vor inzwi­schen 1.741 Tagen vom Cha­os Com­pu­ter Club publi­ziert wor­den war?

Nun, es bekämpft natür­lich auch wei­ter­hin „das Böse“, behaup­tet es auf Twit­ter:

In der Theo­rie klingt das mög­li­cher­wei­se ganz nett, in der Pra­xis aber geht es eben nicht um die Bekämp­fung rechts­frei­er Räu­me – dafür fehlt dem Mal­ware­mi­ni­ste­ri­um auch die nöti­ge Recht­schaf­fen­heit – und schon gar nicht um die Bekämp­fung von „Hass­re­de“, was auch immer das genau sein soll, son­dern expli­zit um die Rech­ten, wie Raz­zi­en bele­gen. Das Ziel dahin­ter: Weg­lö­schen von allem, was nach „Hass“ aus­sieht, was bedau­er­li­cher­wei­se Geschmacks­sa­che zu sein scheint, von Medi­en, über die ein deut­sches Mini­ste­ri­um gar kei­ne Ent­schei­dungs­ge­walt hat. „War­um soll ein US-ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men Din­ge zum Bei­spiel löschen, die dort gar nicht straf­bar sind? Am deut­schen Gefühls­we­sen soll die Welt gene­sen? Ihr spinnt doch!“

Zur glei­chen Zeit wie das Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um rief auch die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung („Ama­deu Anto­nio Stif­tung“), zu deren nam­haf­ten Mit­glie­dern auch die bekann­te Hass­red­ne­rin Julia Schramm zählt, dazu auf, man möge als anstän­di­ger Bür­ger doch etwas gegen „Het­ze“ unter­neh­men, ver­mied es dabei jedoch, bekannt­zu­ge­ben, auf wel­che Wei­se man Julia Schramm wohl zur Ruhe brin­gen könn­te; jeden­falls: die Twit­te­rer beim BMI waren spon­tan so begei­stert, dass sie die Bro­schü­re öffent­lich bewar­ben und sich gleich­zei­tig von Julia Schramm distan­zier­ten, will hei­ßen: wenn eine Hass­red­ne­rin Tipps gegen Hass gibt, dann dis­qua­li­fi­ziert sie das noch nicht als „Exper­tin“, was bedau­er­li­cher­wei­se auch man­ches aus­sagt.

Um Zwei­fel an dem Selbst­ver­ständ­nis der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung („Ama­deu Anto­nio Stif­tung“) nach­drück­lich aus­zu­räu­men, hat die Vor­sit­zen­de besag­ter Stif­tung, im tak­ti­schen Vor­teil durch jah­re­lan­ge Erfah­rung als Sta­si­spit­zel, die­ser Tage unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht, dass es ein Unding sei, wenn sie, der – wie bekannt – frü­he­re Sta­si­spit­zel, als frü­he­rer Sta­si­spit­zel bezeich­net wer­de.

Die Stif­tung ver­langt, den Bei­trag aus der Media­thek zu löschen.

So gehört sich das in einem funk­tio­nie­ren­den Staat: Steu­er­fi­nan­zier­te Fern­seh­sen­der wer­den von Leu­ten, die sich von Sati­re, die ledig­lich erkenn­bar die per­sön­li­che Lebens­lei­stung die­ser Leu­te wür­digt, belei­digt füh­len, um die Ent­fer­nung die­ser Sati­re gebe­ten, auf dass die rei­ne Leh­re nicht geschmä­lert wer­de. Die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung („Ama­deu Anto­nio Stif­tung“) ermu­ti­ge Initia­ti­ven vor Ort, sich für demo­kra­ti­sche Kul­tur stark zu machen, tönt die Web­site die­ser Stif­tung, und viel­leicht kam mir gera­de ein biss­chen Kot­ze hoch.

In der Tür­kei schafft man es so bis ganz nach oben.

Apro­pos media­le Inkom­pe­tenz: „SPIEGEL ONLINE“ – wer sonst? – hat seit kur­zem eine eher schlecht funk­tio­nie­ren­de Paywall. Sie funk­tio­niert so schlecht, dass ihr, statt zu zah­len, ein­fach mit ein biss­chen Java­script die „Ver­schleie­rung“ auf­he­ben könnt. Qua­li­tät gibt’s eben nicht umsonst.